Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs - Ersatz des Verzögerungsschadens im Falle einer Ermessensentscheidung; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1998, 207 (Ls.)
• VBlBW 1999, 97

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (33)

• VGH Baden-Württemberg, 25.10.1991 - 8 S 1543/91

  Wasserschutzverordnung - Ausfertigung von Textteil und Karte; Bestimmtheit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98

  Hinsichtlich der von der Klägerin gerügten formellen Mängel ist dem Verwaltungsgericht zunächst darin zu folgen, daß die Ausfertigung der WSchVO durch die Unterschrift des Landrats unter dem Verordnungstext ordnungsgemäß erfolgt ist (durch die genaue Bezugnahme auf die zur Verordnung gehörenden Karten im Verordnungstext ist eine zusätzliche Ausfertigung der Karten nicht mehr erforderlich - vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Beschluß vom 25.10.1991 - 8 S 1543/91 -, ZfW 1992, 496) und daß auch die Karte Nr. 3 trotz zum Teil unleserlicher Flurstücksnummern dem Bestimmtheitsgebot noch entspricht.

  Auch diese Abwägung verlangt nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen eine umfassende Zusammenstellung des für die Entscheidung in Frage kommenden Abwägungsmaterials und vor allem dessen richtige Bewertung (vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Beschluß vom 25.10.1991 - 8 S 1543/91 -, ZfW 1992, 496 und NK-Urteil vom 21.12.1982 - 5 S 1359/81 -, DVBl. 1983, 638).

  Nichtigkeitsbegründende Abwägungsfehler liegen deshalb unter folgenden Gesichtspunkten vor: Das Landratsamt hat zum einen nicht erkannt, daß nach den Regelungen der WSchVO eine weitere Bebauung in der Zone II nicht mehr - auch nicht im Wege einer Befreiung - zulässig ist, und hat deshalb die Planungshoheit der Gemeinde Schwieberdingen und die Interessen der betroffenen Eigentümer nicht mit dem entsprechenden Gewicht in die Abwägung eingestellt (zur Nichtigkeit einer Wasserschutzverordnung bei Abwägungsfehlern vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Beschluß vom 25.10.1991, a.a.O.).

• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89

  Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts würde eine salvatorische Entschädigungsklausel, wie sie § 19 Abs. 3 WHG darstellt, nicht den Anforderungen der Junktimklausel genügen, da der Gesetzgeber selbst festlegen müsse, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung vorliege (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.2.1990 - 4 C 47.89 -, BVerwGE 84, 361 = NJW 1990, 2572 zu einer naturschutzrechtlichen salvatorischen Entschädigungsklausel).

  Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung, das Bauverbot stelle eine Enteignung dar, auf die entsprechende Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt, wonach eine Enteignung dann vorliege, wenn der belastende Rechtsakt eine durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Rechtsposition ganz oder teilweise entziehe, auch wenn es sich um Regelungen handele, die die Nutzung eines Grundstücks aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes begrenzten und deshalb grundsätzlich als Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu qualifizieren seien (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.2.1990, a.a.O.).

  Auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der Befugnis des Gesetzgebers bei der eigentumsrechtlichen Inhalts- und Schrankenbestimmung, wonach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auch die Möglichkeit der Beseitigung bestehender Rechtspositionen einschließt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 9.1.1991 - 1 BvR 929/89 -, BVerfGE 83, 201 = NJW 1991, 1807), hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 24.6.1993 - 7 C 26.92 (BVerwGE 94, 1 = NJW 1993, 2949) - in ausdrücklicher Abweichung vom Urteil vom 15.2.1990 (a.a.O.) entschieden, daß Regelungen in einer Naturschutzverordnung, die die Nutzbarkeit eines Grundstücks situationsbedingt einschränken, keine Enteignungen, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums sind.

• OVG Saarland, 22.04.1993 - 8 N 3/92

  Rechtmäßigkeit einer Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98

  Aufgrund der in der Umgebung des Baugrundstücks vorhandenen Bebauung, die einen für die Schutzzone II typischerweise zu gewährleistenden umfassenden Schutz nicht zuläßt, hätte das Landratsamt Ludwigsburg aber im Rahmen der Abwägung prüfen müssen, ob man sich nicht damit begnügen sollte, die Nutzbarkeit des Vorkommens im fraglichen Bereich auf einer geringeren Stufe zu erhalten (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 24.3.1986, a.a.O.; OVG Saarlouis, Beschluß vom 22.4.1993 - 8 N 3/92 -, ZfW 1994, 297).

  Zum einen ermöglicht ein Verbot mit Befreiungsvorbehalt nur die Berücksichtigung von Sonderinteressen einzelner Eigentümer, deren Lage verschieden ist von der anderer Eigentümer (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14.9.1992 - 7 B 130/92 -, UPR 1993, 26 für eine vergleichbare naturschutzrechtliche Befreiungsvorschrift; OVG Saarlouis, Beschluß vom 22.4.1993, a.a.O.).

 
• BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98

  Dem Landratsamt Ludwigsburg hat vielmehr insoweit ein Ermessensspielraum zugestanden, der allenfalls im Einzelfall aus übergeordneten verfassungsrechtlichen Gründen "auf Null" reduziert sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.7.1987 - 4 C 56.83 -, DÖV 1987, 1017;… Gieseke/Wiedemann/Czychowski, a.a.O., § 6 RdNr. 4ff.;… Sieder/Zeitler/Dahme, a.a.O., § 6 RdNr. 2ff.).

  Eine Ermessensreduzierung ist vorliegend zu verneinen, denn gemäß § 1 a Abs. 3 WHG schließt das Grundeigentum ein Recht auf Benutzung eines Gewässers nicht ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.7.1987 - 4 C 56.83 -, DÖV 1987, 1017).

• VGH Baden-Württemberg, 24.03.1986 - 5 S 2831/84

  Festsetzung eines Wasserschutzgebiets im Einzugsbereich eines Gewerbegebiets

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98

  Der Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin, daß die Existenz eines Baugebiets im Einzugsbereich des Grundwasservorkommens der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets nicht notwendig entgegensteht (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschluß vom 24.3.1986 - 5 S 2831/84 -, NVwZ 1987, 241).

  Aufgrund der in der Umgebung des Baugrundstücks vorhandenen Bebauung, die einen für die Schutzzone II typischerweise zu gewährleistenden umfassenden Schutz nicht zuläßt, hätte das Landratsamt Ludwigsburg aber im Rahmen der Abwägung prüfen müssen, ob man sich nicht damit begnügen sollte, die Nutzbarkeit des Vorkommens im fraglichen Bereich auf einer geringeren Stufe zu erhalten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 24.3.1986, a.a.O.; OVG Saarlouis, Beschluß vom 22.4.1993 - 8 N 3/92 -, ZfW 1994, 297).

• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98

  Auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der Befugnis des Gesetzgebers bei der eigentumsrechtlichen Inhalts- und Schrankenbestimmung, wonach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auch die Möglichkeit der Beseitigung bestehender Rechtspositionen einschließt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 9.1.1991 - 1 BvR 929/89 -, BVerfGE 83, 201 = NJW 1991, 1807), hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 24.6.1993 - 7 C 26.92 (BVerwGE 94, 1 = NJW 1993, 2949) - in ausdrücklicher Abweichung vom Urteil vom 15.2.1990 (…a.a.O.) entschieden, daß Regelungen in einer Naturschutzverordnung, die die Nutzbarkeit eines Grundstücks situationsbedingt einschränken, keine Enteignungen, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums sind.

  Eine verfassungskonforme Auslegung ist nur möglich, wenn der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zulassen, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 9.1.1991, a.a.O.).

• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98

  Auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der Befugnis des Gesetzgebers bei der eigentumsrechtlichen Inhalts- und Schrankenbestimmung, wonach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auch die Möglichkeit der Beseitigung bestehender Rechtspositionen einschließt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 9.1.1991 - 1 BvR 929/89 -, BVerfGE 83, 201 = NJW 1991, 1807), hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 24.6.1993 - 7 C 26.92 (BVerwGE 94, 1 = NJW 1993, 2949) - in ausdrücklicher Abweichung vom Urteil vom 15.2.1990 (…a.a.O.) entschieden, daß Regelungen in einer Naturschutzverordnung, die die Nutzbarkeit eines Grundstücks situationsbedingt einschränken, keine Enteignungen, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums sind.

  Daß es sich jedenfalls beim Bauverbot gemäß § 4 Nr. 2 WSchVO um den Ausschluß einer Nutzungsmöglichkeit handelt, die bisher bauplanungsrechtlich zulässig war, und deshalb bei Wirksamkeit des Bauverbots wohl ein verfassungsrechtlich gebotener Ausgleichsanspruch gegeben wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.6.1993, a.a.O.), tangiert als solches die Rechtmäßigkeit der WSchVO nicht.

• VGH Baden-Württemberg, 21.12.1982 - 5 S 1359/81

  Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zur Sicherung der künftigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98

  Auch diese Abwägung verlangt nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen eine umfassende Zusammenstellung des für die Entscheidung in Frage kommenden Abwägungsmaterials und vor allem dessen richtige Bewertung (vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Beschluß vom 25.10.1991 - 8 S 1543/91 -, ZfW 1992, 496 und NK-Urteil vom 21.12.1982 - 5 S 1359/81 -, DVBl. 1983, 638).

  Dies gilt um so mehr, als bei der Abwägung auch das verfassungsrechtlich geschützte Privateigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) und die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 71 Abs. 1 LV) gebührend zu berücksichtigen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.12.1982, a.a.O., und NK-Beschluß vom 11.1.1995 - 5 S 227/94 -, NuR 1996, 152).

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.1983 - 10 C 30/82

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98

  Denn ein interessierter Bürger ist sich im allgemeinen bewußt, daß der genauere Umfang des von der Norm erfaßten Gebiets ohnehin nur durch Einsicht in die Planunterlagen feststellbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.7.1984 - 4 C 22/80 -, NJW 1985, 1570 - zur Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.10.1993 - 5 S 1266/92 -, NVwZ 1994, 1024 - zur Offenlegung des Entwurfs einer Landschaftsschutzverordnung; für die Auslegung des Entwurfs einer Wasserschutzverordnung gelten die gleichen Grundsätze: vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24.8.1983 - 10 C 30/82 -, NuR 1984, 313).

  Denn dieser allgemeine Hinweis spricht im Grunde alle Einwohner der erwähnten Gemeinden an (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24.8.1983, a.a.O.).

• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98

  Die Formulierung "nicht zu besorgen" bedeutet, daß keine auch noch so wenig naheliegende Wahrscheinlichkeit besteht, es also nach menschlicher Erfahrung unwahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.7.1965 - IV C 54.65 -, DVBl. 1966, 496 und Urteil vom 26.6.1970 - IV C 99/67 -, NJW 1970, 1892;… Sieder/Zeitler/Dahme, a.a.O., § 26 RdNr. 17).
• BVerwG, 14.09.1992 - 7 B 130.92

  Befreiungsmöglichkeit - Naturschutz - Sonderfall
• BVerwG, 16.07.1965 - IV C 54.65
• BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88

  Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelung und enteignungsgleichem Eingriff
• BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

  Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde
• BGH, 11.03.1993 - III ZR 110/92

  Ansprüche von Milcherzeugern wegen verfassungswidriger Verordnung
• BGH, 03.06.1982 - III ZR 107/78

  Keine Enteignungsentschädigung bei Versagung der Kiesabbaugenehmigung aus Gründen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 5 S 227/94

  Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung - Überschneidungen mit einem …
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

  Bauvorbescheid.
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

  Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
• BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 29.90

  Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellunginteresse bei offensichtlicher …
• BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93

  Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer …
• BGH, 15.02.1979 - III ZR 108/76

  Amtspflichten der Bankenaufsicht
• BGH, 12.07.1979 - III ZR 154/77

  Bankenaufsicht
• BGH, 21.05.1992 - III ZR 158/90

  Enteignungsgleicher Eingriff bei rechtswidriger Versagung gemeindlichen …
• BGH, 07.07.1994 - III ZR 5/93

  Inhaltsbestimmung des Eigentums
• BGH, 19.09.1996 - III ZR 82/95

  Enteignungsentschädigung für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes
• BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 2.88

  Klage eines Beamten auf Beförderung - Erledigung einer Klage in der …
• BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 93.82

  Rechtsschutzinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage; Vorbereitung einer …
• BVerwG, 02.10.1986 - 2 C 31.85

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Ermessensentscheidung - Rechtsschutzinteresse - …
• BGH, 05.06.1986 - III ZR 12/85

  Kommunale Enteignung - Auskunft - Dritte - Höhe - Anspruch auf Schadenseratz …
• BGH, 25.01.1973 - III ZR 118/70

  Enteignende Anordnungen im Wasserschutzgebiet
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.1994 - 8 S 2694/93

  Zuständigkeit für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes nach WasSchAusglV BW …
• BGH, 11.02.1980 - III ZR 144/77

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2003 - 1 C 10100/03

  Hochwasserschutz hat Vorrang vor Bauwünschen

  Eindeutiger, als dies bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets gemäß §§ 19 WHG, 13 LWG der Fall ist (dazu vgl. SächsOVG, Urteil vom 26. April 2001, SächsVBl 2002, 170, 175 unter Hinweis auf VGH Bad.-Württ., Urteil vom 3. August 1998, VBlBW 1999, 97, 99), liegt in der Feststellung bzw. Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets i.S. von §§ 32 Abs. 1 Satz 2 WHG, 88 Abs. 1 Satz 1 LWG eine rechtlich gebundene Entscheidung ohne planerische Gestaltungsfreiheit (in diese Richtung bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. April 1994, VBlBW 1995, 19 = ZfW 1995, 88).

  Das macht eine Gegenüberstellung und Abwägung der für die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets sprechenden öffentlichen Interessen und der durch sie berührten Belange erforderlich (…vgl. SächsOVG, a.a.O. - zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets -), die teilweise als nachvollziehendes Abwägen bezeichnet wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. Oktober 1991, NVwZ-RR 1992, 296, 297 und Urteil vom 3. August 1998, a.a.O.).

  Dem entsprechend werden in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Regelungen über Wasserschutzgebiete i.S. von § 19 WHG als Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums verstanden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 1996, NVwZ 1997, 887, 889 f. und vom 15. April 2003, NVwZ 2003, 1116; BayVGH, Urteil vom 13. Juni 1996, ZfW 1997, 178, 183; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 3. August 1998, VBlBW 1999, 97, 98 f.).

• OVG Sachsen, 26.04.2001 - 1 D 43/00

  Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit als Teilaspekt des Rechts auf …

  7. Die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes stellt eine rechtlich gebundene Entscheidung ohne planerische Gestaltungsfreiheit dar (wie VGH Bad.-Württ., Urt.v. 3.8.1999, VBlBW 1999, 97 [99]).

  Die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes stellt damit eine rechtlich gebundene Entscheidung ohne planerische Gestaltungsfreiheit dar (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 3.8.1998, VBlBW 1999, 97 [99).

  Der VGH Bad.-Württ. spricht insoweit von einem "nachvollziehenden Abwägen" (Urt. v. 3.8.1998, aaO, S. 99).

• VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 ZB 21.2359

  Finanzieller Ausgleich für eine unzumutbare Eigentumsbeschränkung eines im …

  Dies kann im Einzelfall - wenn sensible Untergrundverhältnisse vorherrschen (…vgl. auch BayVGH, B.v. 9.7.2019 - 8 ZB 19.296 - NVwZ-RR 2020, 306 = juris Rn. 13 f.) - auf Bauvorhaben zutreffen (vgl. VGH BW, U.v. 3.8.1998 - 3 S 990/98 - VBlBW 1999, 97 = juris Rn. 42;… Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017, Rn. 1105).

 
• VGH Bayern, 31.03.2001 - 15 B 96.1537

  Baurecht: Im Außenbereich privilegierter Sandabbau, Auswirkungen auf eine private …

  Hierzu gehört auch der Abbau von Kies oder Sand, der grundwasserschützende Deckschichten oberhalb des Grundwasserspiegels abträgt, wenn er nach Art und Umfang die nicht nur ganz entfernt liegende (theoretische) Möglichkeit einer schädlichen Einwirkung auf das Grundwasser mit sich bringt (vgl. BGH vom 3.6.1982 BGHZ 84, 230/234 = ZfW 1983, 25; OVG Münster vom 29.12.1971 ZfW 1973, 56; BayVGH vom 19.1.1998 Az. 1 B 94.3694; VGH BW vom 3.8.1998 Az. 3 S 990/98; Knopp in SZDK, RdNr. 29 zu § 3 WHG ; Drost, Das Wasserrecht in Bayern, RdNr. 14 zu § 3 WHG ;… Czychowski a.a.O., RdNr. 76 zu § 3 WHG ;… Jäde a.a.O., RdNr. 8 zu Art. 87 BayBO ; 1998; vgl. ferner Nr. 2.2.2 der Richtlinien für Anlagen zur Gewinnung von Kies, Sand, Steinen und Erden, Bek. des BayStMLU vom 9.6.1995, AllMBl S. 589).
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 8 S 1737/05

  Erteilung einer Teilgenehmigung bei Rechtswidrigkeit des Gesamtvorhabens; …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die rechtswidrige zeitweilige Versagung einer Baugenehmigung einen solchen Entschädigungsanspruch auslösen kann (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.1994 - III ZR 27/93 -, NJW 1994, 3158; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.08.1998 - 3 S 990/98 -, VBlBW 1999, 97).
• VG Sigmaringen, 16.06.2005 - 6 K 2507/02

  Zum Anspruch auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für …

  Auf dieser Erkenntnisgrundlage ist es wiederum ausgeschlossen, dass das geplante Abbaugebiet innerhalb der sog. 50-Tages-Linie (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.08.1998 - 3 S 990/98 -, VBlBW 1999, 97; Sieder / Zeitler / Dahme, WHG, § 19, Rn 22; Bay. VGH, Urteil vom 26.06.2002 - 22 N 01.2625 -, BayVBl. 2003, 146 mit Verweis auf die DVGW-Richtlinien; Urteil vom 16.09.2003 - 22 N 02.2535 - Schulz, Bodenschatzgewinnung in Grundwasserschutzgebieten, Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 1999, 199, 219) liegt, was ggf. dazu geführt hätte, die Schutzgebietsausweisung in der Rechtsverordnung des Landratsamts als unzureichend zu betrachten (vgl. die Anforderungen der VwV des Umweltministeriums über die Festsetzung von Wasserschutzgebieten vom 14.11.1994, GABl. S. 881) und dem im Rahmen der Abwägung nach § 35 BauGB gebührend Rechnung zu tragen.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2012 - 4 K 16/09

  Wirksamkeit einer Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

  Das setzt allerdings voraus, dass das Abwägungsmaterial umfassend ermittelt und zutreffend bewertet wird und in der Abwägung, ob die konkreten Schutzanordnungen erforderlich sind, die gemeindliche Planungshoheit sowie die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Eigentümer berücksichtigt werden (VGH München, U. v. 03.08.1998 - 3 S 990/98 -, VBlBW 1999, 97 ).
• VGH Bayern, 10.05.1999 - 8 B 99.147

  Standortkonflikt zwischen bestehender Staatsstraße und vorhandener …

  Auch in der Rechtsprechung ist Wasserschutzgebieten ein solcher Vorrang nicht zugebilligt worden (vgl. VGH Bad.-Württ. vom 21.10.1988 NVwZ-RR 1989, 354, wonach die Schutzzonen einer Wasserschutzgebietsverordnung anläßlich der Planfeststellung für den Bau einer Bundesstraße geändert werden können; vom 24.3.1986 NVwZ 1987, 241 und vom 3.8.1998 VBlBW 1999, 97/99, wonach die Existenz eines Gewerbe- oder sonstigen Baugebiets der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets nicht notwendig entgegensteht).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2008 - 4 K 7/05

  Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zur Sicherung der …

  Das setzt allerdings voraus, dass das Abwägungsmaterial umfassend ermittelt und zutreffend bewertet wird und in der Abwägung, ob die konkreten Schutzanordnungen erforderlich sind, die gemeindliche Planungshoheit sowie die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Eigentümer berücksichtigt werden (VGH München, U. v. 03.08.1998 - 3 S 990/98 -, VBlBW 1999, 97 ).
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.1998 - 3 S 2121/96

  Fortsetzungsfeststellungsklage bei mittlerweile geänderter Sach- und Rechtslage - …

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann aber auch die Geltendmachung eines verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff wegen eines, durch die rechtswidrige zeitweilige Versagung einer Baugenehmigung entstandenen Verzögerungsschadens (…vgl. BGH, Urt. v. 17.3.1994, NJW 1994, 3158 …und Urt. v. 21.5.1992, NJW 1992, 2218) ein berechtigtes Feststellungsinteresse begründen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 3.8.1998 - 3 S 990/98).