Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der Abfallbeseitigung auf privaten Dritten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufgabenwahrnehmung in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen als eine von dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung der Gemeinde; Pflicht der Gemeinde zur Prüfung des Kostenvorteils der ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufgabenwahrnehmung in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen als eine von dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung der Gemeinde; Pflicht der Gemeinde zur Prüfung des Kostenvorteils der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Abfallgebühren der Stadt Freiburg sind rechtens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Private Abfallentsorgung
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 20.06.2008 - 4 K 1144/07
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Papierfundstellen
- NVwZ 2010, 1252 (Ls.)
- DVBl 2010, 1583
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (32)
- BVerwG, 23.11.1998 - 8 B 173.98
Abfallbeseitigungsgebühr; Gebührenkalkulation; Mehrkosten durch Privatisierung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Die Entscheidung einer Gemeinde darüber, ob sie ihre Aufgaben in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen erfüllt, ist eine von ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 23.11.1998 - 8 B 173.98 - NVwZ 1999, 653).Die Entscheidung einer kommunalen Körperschaft darüber, ob sie ihre Aufgaben in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen erfüllt, ist vielmehr eine von ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung (BVerwG, Beschl. v. 23.11.1998 - 8 B 173.98 - NVwZ 1999, 653;… Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 128).
Die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern danach zustehende Organisationswahlfreiheit darf nicht mittelbar dadurch eingeschränkt werden, dass Mehrkosten, die aus der Beauftragung von privaten Dritten in steuerrechtlicher Hinsicht resultieren, für nicht gebührenfähig erklärt werden (BVerwG, Beschl. v. 23.11.1998, aaO).
Als Teil dieses Entgelts darf die Gewerbesteuer auch auf die Gebührenschuldner umgelegt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.11.1998 - 8 B 173.98 - NVwZ 1999, 653).
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.1998 - 2 S 399/97
Normenkontrolle einer Abfallwirtschaftssatzung: Gebührenkalkulation - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 22.10.1998 - 2 S 399/97 - VBlBW 1999, 219) wird der Umfang der als gebührenfähig anzusehenden Kosten allgemein durch den Grundsatz der Erforderlichkeit begrenzt.30 Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 22.10.1998, aaO) ist dem Träger einer öffentlichen Einrichtung bei deren Herstellung, Anschaffung und Ausgestaltung ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zuzubilligen, da die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einer Maßnahme in aller Regel nicht allein von objektiv fassbaren und messbaren Faktoren, sondern auch von planerischen, prognostischen, finanzpolitischen und sonstigen auf Erwägungen der Zweckmäßigkeit beruhenden Gesichtspunkten abhängt.
Die Grenzen dieses Spielraums sind bei einer gebührenauslösenden Maßnahme erst dann überschritten, wenn der Einrichtungsträger keinerlei Erwägungen über deren Notwendigkeit angestellt hat, sich erkennbar von tatsächlich oder rechtlich unhaltbaren Annahmen oder Prognosen hat leiten lassen oder die Entscheidung auf sachfremden Überlegungen beruht (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.10.1998 - 2 S 399/97 - VBlBW 1999, 219; Scholz, Die Kommunale Benutzungsgebühr, BWGZ 1989, 239 ff., 247).
- VGH Hessen, 27.09.2006 - 5 N 358/04
Abwassergebühr
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Dies gilt unabhängig von dem Grad dieser Beteiligung (…OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 1.6.2007 - 9 A 372/06 - Juris; HessVGH, Beschl. v. 27.9.2006 - 5 N 358/04 - Juris;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.6.1998 - 2 L 113/97 - KStZ 1999, 135;… OVG Greifswald, Urt. v. 25.2.1998 - 4 K 8/97 - KStZ 2000, 12).Ein Verkauf des Anlagevermögens an einen Dritten ist daher gebührenrechtlich ohne Bedeutung (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.6.2008 - 9 A 373/06 - KStZ 2009, 12 und 1.6.2007 - 9 A 372/06 - Juris; HessVGH, Beschl. vom 27.9.2006 - 5 N 358/04 - Juris;… Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 199).
Die bei einer solchen Gesellschaft entstehenden Gewinne müssen daher, soweit sie auf die Beteiligung der Gemeinde entfallen, gebührenmindernd berücksichtigt werden (ebenso HessVGH, Beschl. v. 27.9.2006 - 5 N 358/04 - Juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 7.11.1996 - 4 K 11/96 - DVBl 1997, 1072 und 25.2.1998 - 4 K 8/97 - KStZ 2000, 12; Wiesemann, NVwZ 2005, 391, 396;… Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 197f;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, Stand Juli 2009, § 14 Rn. 7;… Gössl/Reif, KAG für Baden-Württemberg, Stand September 2009, § 14 Anm. 4.1.2.2, S. 26 f.).
- OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1998 - 2 L 113/97
Abfallentsorgung; Entsorgungsunternehmen; Überwachungsrecht; Kontrollrecht; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Dies gilt unabhängig von dem Grad dieser Beteiligung (…OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 1.6.2007 - 9 A 372/06 - Juris; HessVGH, Beschl. v. 27.9.2006 - 5 N 358/04 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.6.1998 - 2 L 113/97 - KStZ 1999, 135;… OVG Greifswald, Urt. v. 25.2.1998 - 4 K 8/97 - KStZ 2000, 12).Bevor der Entsorgungsträger Dritte beauftragt, hat er jedoch mit Blick auf seine Verpflichtung, die Ausgaben so niedrig wie möglich zu halten, zu prüfen, ob er die den Gegenstand des Auftrags bildenden Tätigkeiten nicht in eigener Regie kostengünstiger selbst vornehmen kann (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.6.1998 - 2 L 113/97 - KStZ 1999, 135;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, Stand Juli 2009, § 14 Rn. 7; Brüning, KStZ 2010, 21, 23).
Die Gründe, die ausnahmsweise zu einer freihändigen Vergabe führen können, sind enumerativ in § 3 Nr. 4 der Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) aufgezählt (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.6.1998 - 2 L 113/97 - KStZ 1999, 135).
- EuGH, 10.11.2005 - C-29/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Das steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 10.11.2005 - C-29/04 - NVwZ 2006, 70;… Urt. v. 10.9.2009 - C-573/07 - NVwZ 2009, 1421), wonach in Fällen, in denen ein öffentlicher Auftraggeber mit einer von ihm rechtlich verschiedenen Einrichtung einen Vertrag schließt, eine Ausschreibung nicht erforderlich ist, wenn der öffentliche Auftraggeber über die fragliche Einrichtung eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über seine eigenen Dienststellen und diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen mit der oder den öffentlichen Stellen verrichtet, die ihre Anteile innehaben.Hiervon ausgehend hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall, in dem eine österreichische Gemeinde ihre sich aus dem Niederösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetz ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen auf eine - von ihr vier Monate zuvor gegründete - GmbH übertragen und zwei Wochen später beschlossen hatte, 49 % der Anteile auf einen privaten Dritten zu übertragen, eine Ausschreibungspflicht bejaht (Urt. v. 10.11.2005, aaO).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 9 A 373/06
Straßensinkkäste
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Marktpreise lassen sich deshalb allenfalls für bestimmte Teilleistungen feststellen, nicht aber für die von der Beklagten im Rahmen ihrer öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung zu erbringenden Leistungen in ihrer Gesamtheit (vgl. zu dieser Frage OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.6.2008 - 9 A 373/06 - KStZ 2009, 12;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 16.2.2005 - 2 LB 109/03 - Juris Rn. 83; HessVGH, Beschl. v. 27.4.1999 - 5 N 3909/98 - NVwZ-RR 2000, 243;… Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 197a).Ein Verkauf des Anlagevermögens an einen Dritten ist daher gebührenrechtlich ohne Bedeutung (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.6.2008 - 9 A 373/06 - KStZ 2009, 12 und 1.6.2007 - 9 A 372/06 - Juris; HessVGH, Beschl. vom 27.9.2006 - 5 N 358/04 - Juris;… Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 199).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2008 - 2 KN 3/06
Abfallgebühr; Ausschreibung; Kalkulation; Kostendeckungsprinzip; Nachsorgekosten; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
41 bb) Die Frage bedarf jedoch keiner abschließenden Klärung, da aus einem Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften nicht für sich allein auf die fehlende Erforderlichkeit des aus dem Auftrag resultierenden finanziellen Aufwands geschlossen werden kann (…ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.2.2008 - 15 A 2568/05 - NVwZ-RR 2008, 442; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.2.2008 - 2 KN 3/06 - NordÖR 2008, 236; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 2.3.2004 - 9 LA 28/04 - NdsVBl 2004, 245;… OVG Saarland, Urt. v. 25.5.2009 - 1 A 325/08 - Juris;… Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 8 Rn. 350a).Daraus kann jedoch nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass immer dann, wenn keine Ausschreibung stattgefunden hat, die Kosten nicht erforderlich und damit nicht gebührenfähig sind (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.2.2008, aaO).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.1998 - 4 K 8/97
Müllgebühren, Kalkulation, Abschreibungen, Unternehmergewinne
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Dies gilt unabhängig von dem Grad dieser Beteiligung (…OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 1.6.2007 - 9 A 372/06 - Juris; HessVGH, Beschl. v. 27.9.2006 - 5 N 358/04 - Juris;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.6.1998 - 2 L 113/97 - KStZ 1999, 135; OVG Greifswald, Urt. v. 25.2.1998 - 4 K 8/97 - KStZ 2000, 12).Die bei einer solchen Gesellschaft entstehenden Gewinne müssen daher, soweit sie auf die Beteiligung der Gemeinde entfallen, gebührenmindernd berücksichtigt werden (ebenso HessVGH, Beschl. v. 27.9.2006 - 5 N 358/04 - Juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 7.11.1996 - 4 K 11/96 - DVBl 1997, 1072 und 25.2.1998 - 4 K 8/97 - KStZ 2000, 12; Wiesemann, NVwZ 2005, 391, 396;… Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 197f;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, Stand Juli 2009, § 14 Rn. 7;… Gössl/Reif, KAG für Baden-Württemberg, Stand September 2009, § 14 Anm. 4.1.2.2, S. 26 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2007 - 9 A 372/06
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Dies gilt unabhängig von dem Grad dieser Beteiligung (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 1.6.2007 - 9 A 372/06 - Juris; HessVGH, Beschl. v. 27.9.2006 - 5 N 358/04 - Juris;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.6.1998 - 2 L 113/97 - KStZ 1999, 135;… OVG Greifswald, Urt. v. 25.2.1998 - 4 K 8/97 - KStZ 2000, 12).Ein Verkauf des Anlagevermögens an einen Dritten ist daher gebührenrechtlich ohne Bedeutung (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.6.2008 - 9 A 373/06 - KStZ 2009, 12 und 1.6.2007 - 9 A 372/06 - Juris; HessVGH, Beschl. vom 27.9.2006 - 5 N 358/04 - Juris;… Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 199).
- OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2000 - 2 K 20/97
Benutzungsgebühren für Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst; Körperschaft des …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Das steht im Widerspruch zu der im Urteil des Senats vom 31.8.1989 - 2 S 2805/87 - (VBlBW 1990, 103, 108) geäußerten Auffassung, wonach Gebührenausfälle, die aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder gewährten Gebührenerlassen entstehen, nicht von den übrigen Gebührenzahlern, sondern aus den allgemeinen Haushaltsmitteln zu tragen sind (ebenso OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.2000 - 2 K 20/97 - NordÖR 2000, 304;… OVG Brandenburg, Urt. v. 22.2.2002 - 2 D 78.00.NE - KStZ 2003, 233;… Schulte/ Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 182).Das Risiko der Nichtbeitreibbarkeit einer Forderung hat daher nicht die Gesamtheit der Gebührenpflichtigen, sondern der Einrichtungsträger als Forderungsinhaber zu tragen (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.2000, aaO;… OVG Brandenburg, Urt. v. 22.2.2002, aaO).
- OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 9 L 1803/97
Abfallentsorgung; Öffentliche Ausschreibung; Gebührensatzfestsetzung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2005 - 2 LB 109/03
Abfallbeseitigung, Abfallgebühr, Kostendeckungsprinzip, Subunternehmer, …
- OVG Niedersachsen, 02.03.2004 - 9 LA 28/04
Beitragserhebung - fehlende öffentliche Ausschreibung
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94
Mitteilung von Tagesordnungspunkten; Entwicklungs- und Verwaltungskosten in …
- VG Freiburg, 20.06.2008 - 4 K 1144/07
Rechtmäßigkeit von Abfallgebühren; Gebühren für die Benutzung von öffentlichen …
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05
Kommunalversicherer
- BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01
Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …
- EuGH, 10.09.2009 - C-573/07
Sea - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe - Auftrag über die …
- BVerwG, 02.07.1998 - 11 B 30.97
Lagerung von CASTOR-Behältern im Brennelement-Zwischenlager Ahaus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 15 A 2568/05
Ausbaubeitrag: Vergabeverstoß beachtlich?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - 9 A 1029/04
Erlös aus Cross-Border-Leasing steht nicht dem Gebührenzahler zu
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - 9 A 2737/00
Querfinanzierung der Biotonne
- VGH Hessen, 27.04.1999 - 5 N 3909/98
Kommunalabgaben: gebührenfähige Kosten - Werteverzehr - Fremdleistungen - …
- OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2722/96
Abfallbeseitigung; Kommunalabgaben; Gebührenbelastung; Erforderlichkeitsprinzip
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.1996 - 4 K 11/96
Überprüfung der Wirksamkeit einer Abfallgebührensatzung …
- OVG Saarland, 25.05.2009 - 1 A 325/08
Kalkulation von Abwassergebühren; Kostenüberschreitungsverbot; Toleranzgrenze; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2000 - 2 S 1621/97
Normenkontrolle einer Abwassersatzung: Gebührenkalkulation - Abschreibungsbeträge
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1989 - 2 S 2805/87
Abwassergebühr; Starkverschmutzungszuschlag; Berechnungsmodell; Mischkanalisation
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 2 S 3246/94
Normenkontrolle einer Abwassersatzung: umlagefähige Kosten der öffentlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.1989 - 2 S 2279/87
Gebührenkalkulation für Gebührensatzung
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 2 S 2643/01
Normenkontrolle einer Abgabensatzung; Gebührenkalkulation - Umlage …
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2020 - 2 S 1504/18
Kalkulation von Abwassergebühren; Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckung; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats setzt eine sachgerechte Ermessensentscheidung über den Gebührensatz voraus, dass dem Gemeinderat vor oder bei der maßgeblichen Beschlussfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation unterbreitet wird, die sich dieser zu eigen macht (VGH Bad.-Württ…, Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 31; vgl. auch Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 24;… Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 31; jeweils mwN).Die Gebührensatzobergrenze ist danach das Ergebnis eines Rechenvorgangs, bei dem die voraussichtlichen gebührenfähigen Gesamtkosten durch die Summe der voraussichtlichen maßstabsbezogenen Benutzungs- oder Leistungseinheiten geteilt werden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.05.2010, aaO).
Danach sind Kosten in Geld ausgedrückter Verbrauch (Werteverzehr) von wirtschaftlichen Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer bestimmten Leistungsperiode, soweit sie für die betriebliche Leistungserbringung anfallen, also betriebsbedingt sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.05.2010, aaO Rn. 75;… Urteil vom 13.05.1997 - 2 S 3246/94 - juris Rn. 43; Urteil vom 16.02.1989 - 2 S 2279/87 - VBlBW 1989, 462;… Faiß, aaO, § 14 Rn. 4; Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 14 Anm. 4.1.1; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009 - 3 C 29.08 - juris Rn. 47; Bay. VGH…, Beschluss vom 19.02.2019 - 20 B 18.2042 - juris Rn. 15; Hess. VGH…, Beschluss vom 18.04.2016 - 5 C 2174/13.N - juris Rn. 28).
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats sind dem (tatsächlichen) Gebührenaufkommen die (tatsächlich) veranlagten Gebühren zugrunde zu legen und nicht die tatsächlich vereinnahmten Gebühren (vgl. VGH Bad.-Württ. Urteil vom 31.05.2010, aaO Rn. 69).
Vielmehr haben sie den Charakter "spekulativer" Geschäfte, deren finanzielle Risiken nicht den Gebührenschuldnern auferlegt werden dürfen, sondern von der Gemeinde selbst zu tragen sind (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.05.2010, aaO Rn. 75; BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, aaO Rn. 47 ff. zu Erträgen und Verlusten einer Cross-Border-Leasing-Transaktion; Bay. VGH…, Beschluss vom 19.02.2019 - 20 B 18.2042 - juris Rn. 15; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 08.12.2010 - 5 Bf 434/04 - juris Rn. 51; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23.11.2006 - 9 A 1029/04 - juris Rn. 28 ff.;… Brüning in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 61).
Kostenneutrale Einnahmen sind gebührenrechtlich irrelevant (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.05.2010, aaO; BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, aaO; Bay. VGH…, Beschluss vom 19.02.2019, aaO; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 08.12.2010, aaO; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23.11.2006, aaO;… Brüning in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 61).
Allerdings wird die Ansatzfähigkeit von Rechtsberatungs-, Rechtsverfolgungs- und Gutachterkosten begrenzt durch den Grundsatz der Erforderlichkeit (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.05.2010, aaO Rn. 28 allgemein zu Kosten, die durch die Beauftragung Dritter mit betriebsbedingten Leistungen entstehen).
Eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung (§ 77 Abs. 2 GemO) ist insbesondere dort geboten, wo kommunales Handeln Gebührenpflichten auslöst (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.05.2010, aaO).
Bei der Beurteilung, ob eine Maßnahme dem Gebot der Erforderlichkeit genügt, steht der Gemeinde allerdings ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Spielraum zu, weil hier auch planerische, prognostische, finanzpolitische und sonstige Zweckmäßigkeitserwägungen eine Rolle spielen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.05.2010, aaO Rn. 30;… Gössl, aaO, § 14 Anm. 4.1.2.1).
Die Grenzen dieses Spielraums sind bei einer gebührenauslösenden Maßnahme erst dann überschritten, wenn der Einrichtungsträger keinerlei Erwägungen über deren Notwendigkeit angestellt hat, sich erkennbar von tatsächlich oder rechtlich unhaltbaren Annahmen oder Prognosen hat leiten lassen oder die Entscheidung auf sachfremden Überlegungen beruht (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.05.2010, aaO Rn. 55; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.10.1998 - 2 S 399/97 - VBlBW 1999, 219;… Gössl, aaO, § 14 Anm. 4.1.2.1).
- VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 6804/19
Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt …
Ein monierter fehlender Wirtschaftlichkeitsvergleich dergestalt, ob nicht die Beklagte die Gegenstand des Auftrags bildenden Tätigkeiten in eigener Regie hätte kostengünstiger vornehmen können, vgl. hierzu OVG S-H, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 113/97 -, juris Rn. 21; VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 30, führte im Übrigen nicht schon zu einer Unzulässigkeit der Organisationsentscheidung der Beklagten im Sinne des § 114a Abs. 4 GO, sondern betrifft Fragen der Erforderlichkeit bei der Kontrolle der in der Gebührenkalkulation anfallenden Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen der Abfallentsorgung nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG (siehe dazu A. III. 3. b)).Ungeachtet dessen ist die Übertragung von Gesellschaftsanteilen einer vormals zu 100% im städtischen Eigentum (Stadt N. ) stehenden GmbH auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts in der Kommune auch mindestens "kostenneutral", wenn nicht gar offenkundig wirtschaftlich günstiger als der Eigenerwerb solcher Beteiligungsrechte an "fremden" Unternehmen durch die Beklagte selbst, insoweit von anderen Sachverhalten ausgehend: OVG S-H, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 113/97 -, juris Rn. 21; VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 30.
Da die Kosten für die Abfallbeseitigung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland je nach den örtlichen Gegebenheiten erheblich differieren, lassen sich Marktpreise allenfalls für bestimmte Teilleistungen feststellen, nicht aber für die von der Beklagten im Rahmen ihrer öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung zu erbringenden Leistungen in ihrer Gesamtheit, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Juni 2008 - 9 A 373/06 - juris, VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 45 m.w.N.; VG E. , Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, juris Rn. 60 ff.; Brüning in: Driehaus, KAG, Stand: Sept. 2020, § 6 Rn. 197a.
Es bleibt deshalb in einem solchen Fall grundsätzlich bei der Abrechnung nach Selbstkostenpreisen gemäß §§ 5 - 8 VO PR Nr. 30/53, vgl. VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 45; OVG S-H, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 LB 109/03 -, juris Rn. 53 m.w.N.
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2023 - 2 S 1/22
Normenkontrollantrag gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Erhebung eines …
Die Gebührensatzobergrenze ist danach das Ergebnis eines Rechenvorgangs, bei dem die voraussichtlichen gebührenfähigen Gesamtkosten durch die Summe der voraussichtlichen maßstabsbezogenen Benutzungs- oder Leistungseinheiten geteilt werden (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 73; Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 24).Wegen der mit der Aufgabenerfüllung korrespondierenden Abgabenbelastung der Benutzer der öffentlichen Einrichtung folgt aus dem Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit die Pflicht, Ausgaben so niedrig wie möglich zu halten und auf den zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Umfang zu beschränken (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 31;… Urteil vom 22.10.1998 - 2 S 399/97 - juris Rn. 113;… Albrecht in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 587; Scholz, KStZ 1989, 239 ).
- VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 1964/20
Anstalt des Öffentlichen Rechts, Gebührenmaßstab, Gebührensatzung, …
Ein monierter fehlender Wirtschaftlichkeitsvergleich dergestalt, ob nicht die Beklagte die Gegenstand des Auftrags bildenden Tätigkeiten in eigener Regie hätte kostengünstiger vornehmen können, vgl. hierzu OVG S-H, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 113/97 -, juris Rn. 21; VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 30, führte im Übrigen nicht schon zu einer Unzulässigkeit der Organisationsentscheidung der Beklagten im Sinne des § 114a Abs. 4 GO, sondern betrifft Fragen der Erforderlichkeit bei der Kontrolle der in der Gebührenkalkulation anfallenden Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen der Abfallentsorgung nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG (siehe dazu A. III. 3. b)).Ungeachtet dessen ist die Übertragung von Gesellschaftsanteilen einer vormals zu 100% im städtischen Eigentum (Stadt N. ) stehenden GmbH auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts in der Kommune auch mindestens "kostenneutral", wenn nicht gar offenkundig wirtschaftlich günstiger als der Eigenerwerb solcher Beteiligungsrechte an "fremden" Unternehmen durch die Beklagte selbst, insoweit von anderen Sachverhalten ausgehend: OVG S-H, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 113/97 -, juris Rn. 21; VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 30.
Da die Kosten für die Abfallbeseitigung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland je nach den örtlichen Gegebenheiten erheblich differieren, lassen sich Marktpreise allenfalls für bestimmte Teilleistungen feststellen, nicht aber für die von der Beklagten im Rahmen ihrer öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung zu erbringenden Leistungen in ihrer Gesamtheit, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Juni 2008 - 9 A 373/06 - juris, VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 45 m.w.N.; VG E. , Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, juris Rn. 60 ff.; Brüning in: Driehaus, KAG, Stand: Sept. 2020, § 6 Rn. 197a.
Es bleibt deshalb in einem solchen Fall grundsätzlich bei der Abrechnung nach Selbstkostenpreisen gemäß §§ 5 - 8 VO PR Nr. 30/53, vgl. VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 45; OVG S-H, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 LB 109/03 -, juris Rn. 53 m.w.N.
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2021 - 2 S 2628/18
Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr für die Entsorgung von …
Dieser Nachweis kann als geführt angesehen werden, wenn der geschlossene Vertrag den Vorschriften des öffentlichen Preisrechts entspricht (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 41, 42).Denn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 41;… vgl. auch Brüning in Driehaus, aaO § 6 Rn. 196 und Driehaus in Driehaus, aaO § 8 Rn. 350a) kann aus einem Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften für sich allein nicht auf die fehlende Erforderlichkeit des aus dem Auftrag resultierenden finanziellen Aufwands geschlossen werden, da mit den vergaberechtlichen Bestimmungen ein Schutz der eventuellen Gebührenzahler nicht bezweckt ist.
Ist danach die Fremdleistung, deren Entgelt in die Gebührenkalkulation eingestellt wird, nicht aufgrund einer Ausschreibung nach Vergaberecht vergeben worden, so ist der Nachweis der Erforderlichkeit der Höhe des Entgelts in der Regel dann erbracht, wenn der geschlossene Vertrag den Vorschriften des öffentlichen Preisrechts entspricht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.05.2010, aaO juris Rn. 42; vgl. auch Hessischer VGH…, Urteil vom 11.12.2018 - 5 A 1305/17 - juris Rn. 30;… Lichtenfeld in Driehaus, aaO § 6 Rn. 738a;… Brüning in Driehaus, aaO § 6 Rn. 197).
Der Antragsgegner hat davon ausgehend plausibel und nachvollziehbar im Einzelnen dargelegt, dass das für die Entsorgung des Risikomaterials der Kategorie K 1 zugrunde gelegte Entgelt den Vorgaben der Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21.11.1953, BAnz 1953 Nr. 244, zuletzt geändert durch Art. 289 VO vom 25.11.2003, BGBl. I S. 2304) - LSP - genügt und damit die entsprechenden Kosten gebührenrechtlich erforderlich sind (vgl. zur Anwendbarkeit der Leitsätze für die Preisermittlung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.05.2010, aaO juris Rn. 43 f.; Hessischer VGH…, Urteil vom 11.12.2018, aaO juris Rn. 30).
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20
Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens; …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt eine sachgerechte Ermessensentscheidung über den Gebührensatz voraus, dass dem Gemeinderat vor oder bei der maßgeblichen Beschlussfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation unterbreitet wird, die sich dieser zu eigen macht (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 71;… Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 31; vgl. auch Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 24;… Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 30; jeweils mwN).Die Gebührensatzobergrenze ist danach das Ergebnis eines Rechenvorgangs, bei dem die voraussichtlichen gebührenfähigen Gesamtkosten durch die Summe der voraussichtlichen maßstabsbezogenen Benutzungs- oder Leistungseinheiten geteilt werden (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 73; Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 24).
- VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 7166/19
Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt …
Ein monierter fehlender Wirtschaftlichkeitsvergleich dergestalt, ob nicht die Beklagte die Gegenstand des Auftrags bildenden Tätigkeiten in eigener Regie hätte kostengünstiger vornehmen können, vgl. hierzu OVG S-H, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 113/97 -, juris Rn. 21; VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 30, führte im Übrigen nicht schon zu einer Unzulässigkeit der Organisationsentscheidung der Beklagten im Sinne des § 114a Abs. 4 GO, sondern betrifft Fragen der Erforderlichkeit bei der Kontrolle der in der Gebührenkalkulation anfallenden Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen der Abfallentsorgung nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG (siehe dazu A. I. 3. c) bb) ccc)).Ungeachtet dessen ist die Übertragung von Gesellschaftsanteilen einer vormals zu 100% im städtischen Eigentum (Stadt N. ) stehenden GmbH auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts in der Kommune auch mindestens "kostenneutral", wenn nicht gar offenkundig wirtschaftlich günstiger als der Eigenerwerb solcher Beteiligungsrechte an "fremden" Unternehmen durch die Beklagte selbst, insoweit von anderen Sachverhalten ausgehend: OVG S-H, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 113/97 -, juris Rn. 21; VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 30.
Da die Kosten für die Abfallbeseitigung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland je nach den örtlichen Gegebenheiten erheblich differieren, lassen sich Marktpreise allenfalls für bestimmte Teilleistungen feststellen, nicht aber für die von der Beklagten im Rahmen ihrer öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung zu erbringenden Leistungen in ihrer Gesamtheit, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Juni 2008 - 9 A 373/06 - juris, VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 45 m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, juris Rn. 60 ff.; Brüning in: Driehaus, KAG, Stand: Sept. 2020, § 6 Rn. 197a.
Es bleibt deshalb in einem solchen Fall grundsätzlich bei der Abrechnung nach Selbstkostenpreisen gemäß §§ 5 - 8 VO PR Nr. 30/53, vgl. VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 45; OVG S-H, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 LB 109/03 -, juris Rn. 53 m.w.N.
- VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 1667/20 Ein monierter fehlender Wirtschaftlichkeitsvergleich dergestalt, ob nicht die Beklagte die Gegenstand des Auftrags bildenden Tätigkeiten in eigener Regie hätte kostengünstiger vornehmen können, vgl. hierzu OVG S-H, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 113/97 -, juris Rn. 21; VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 30, führte im Übrigen nicht schon zu einer Unzulässigkeit der Organisationsentscheidung der Beklagten im Sinne des § 114a Abs. 4 GO, sondern betrifft Fragen der Erforderlichkeit bei der Kontrolle der in der Gebührenkalkulation anfallenden Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen der Abfallentsorgung nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG (siehe dazu A. I. 3. c) bb) ccc)).
Ungeachtet dessen ist die Übertragung von Gesellschaftsanteilen einer vormals zu 100% im städtischen Eigentum (Stadt N1. ) stehenden GmbH auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts in der Kommune auch mindestens "kostenneutral", wenn nicht gar offenkundig wirtschaftlich günstiger als der Eigenerwerb solcher Beteiligungsrechte an "fremden" Unternehmen durch die Beklagte selbst, insoweit von anderen Sachverhalten ausgehend: OVG S-H, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 113/97 -, juris Rn. 21; VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 30.
Da die Kosten für die Abfallbeseitigung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland je nach den örtlichen Gegebenheiten erheblich differieren, lassen sich Marktpreise allenfalls für bestimmte Teilleistungen feststellen, nicht aber für die von der Beklagten im Rahmen ihrer öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung zu erbringenden Leistungen in ihrer Gesamtheit, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Juni 2008 - 9 A 373/06 - juris, VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 45 m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, juris Rn. 60 ff.; Brüning in: Driehaus, KAG, Stand: Sept. 2020, § 6 Rn. 197a.
Es bleibt deshalb in einem solchen Fall grundsätzlich bei der Abrechnung nach Selbstkostenpreisen gemäß §§ 5 - 8 VO PR Nr. 30/53, vgl. VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 45; OVG S-H, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 LB 109/03 -, juris Rn. 53 m.w.N.
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2019 - 2 KN 1/19
Abfallgebührensatzungen für den Kreis Ostholstein sind formal unwirksam
Die Heranziehung der preisrechtlichen Vorschriften zur Bemessung der Erforderlichkeit von in die Gebührenkalkulation eingestellten Entgelten Dritter ist auch in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt (…Urteil des Senats vom 15. Februar 2006 - 2 LB 46/04 -, juris, Rn. 67; OVG Lüneburg…, Urteil vom 22. Januar 1999 - 9 L 1803/97 -, juris, Rn. 7; VGH Mannheim, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris, Rn. 42; OVG Münster…, Urteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 -, juris, Rn. 44f.). - VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 6/11
Abfallentsorgungsgebühren; Kalkulation, Berücksichtigung von Erlösen aus …
Da nur betriebsbedingte Kosten ansatzfähig sind, ist es systemgerecht, von diesen ansatzfähigen Kosten im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung etwaige Einnahmen nur dann abzuziehen, wenn sie ebenfalls in einem ausreichend engen Zusammenhang mit der durch die Einrichtung vorgesehenen Leistungserbringung stehen oder ihrer Erzielung Kosten der Einrichtung zugrunde liegen (VGH Mannheim, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 75).Bei der Veräußerung von Anlagevermögen zum Wiederbeschaffungszeitwert müssen daher die Erlöse gebührenrechtlich nicht in die Gebührenbedarfsberechnung eingestellt werden (OVG Münster…, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4187/01 - juris Rn. 68; VGH Mannheim, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 - a.a.O. Rn. 77;… Brüning, in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rn. 199).
Diese entsprechen jedenfalls dann dem gebührenrechtlichen Grundsatz der kostenbezogenen Erforderlichkeit, wenn der zugrunde liegende Vertrag den Vorschriften des öffentlichen Preisrechts entspricht (VGH Mannheim, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 - a.a.O. Rn. 42).
Hierbei müssen allerdings nach öffentlichem Preisrecht zulässige Gewinnzuschläge, die in die Berechnung des Entgelts einer privaten Gesellschaft eingeflossen sind, dem Gebührenhaushalt zugeführt werden, soweit sie als Gewinn auf eine Beteiligung der Gemeinde an dieser Gesellschaft entfallen (VGH Kassel…, Beschluss vom 27. September 2006 - 5 N 358/04 - a.a.O. Rn. 50; VGH Mannheim, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 - a.a.O. Rn. 87).
- VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 40/17
(Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B.
- VG Potsdam, 06.09.2018 - 8 K 148/12
Notwendigkeit der preisrechtlichen Überprüfung eines Fremdleistungsentgelts bei …
- VG Potsdam, 22.05.2019 - 8 K 6/14
Abwasser- und Trinkwassergebühren; Gewinne, die einer Gemeinde auch aus einer nur …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21
Abwassergebühren; Gebührenkalkulation; Umlage der Abschreibungen des …
- VG München, 18.04.2019 - M 12 K 16.821
Gebührenkalkulation für Urnengrab
- VG Frankfurt/Main, 23.04.2015 - 6 K 1474/13
Abfallgebühren: Fremdleistungsentgelt, welches den Vorgaben der Leitsätze für die …
- VG Cottbus, 07.01.2016 - 6 L 345/14
Wassergebühren; hier Abwassergebühren
- VG München, 01.08.2019 - M 12 K 18.6314
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Urnengrab
- VG Freiburg, 27.10.2010 - 2 K 1038/10
Kurtaxe: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer fehlenden Verpflichtung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2021 - 3 K 441/16
Unzulässigkeit der degressiven Staffelung von Abfallgebühren; Normierung einer …
- VGH Hessen, 16.06.2016 - 5 A 1278/15
Abfallgebühr
- VG Halle, 25.03.2014 - 4 A 16/11
Klage gegen erhöhte Abwasserabgabe wegen Grenzwertüberschreitung bleibt erfolglos
- VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6962/14
Luftsicherheitsgebühr; Kostendeckungsprinzip; Kostendeckungsgrundsatz; …
- VG Göttingen, 23.02.2011 - 3 A 170/09
Abfallgebühr; Drittleistungsentgelt; Fehlertoleranzgrenze; Fremdleistungsentgelt; …
- OVG Sachsen, 29.05.2017 - 5 A 93/15
Abfallgebührenkalkulation, Toleranzgrenze, Wagniszuschlag; Personalkosten, …
- VG Cottbus, 12.03.2020 - 6 K 2667/17
Wer ist Gebührenschuldner der Straßenreinigungsgebühr?
Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität Freiburg zum Wintersemester 2009/2010 - kein Anspruch auf Bereitstellung zusätzlicher Studienplätze
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Prüfung bei Hochschulzugangsstreitigkeiten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes; Geltendmachung der vorläufigen Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität Freiburg zum Wintersemester 2009/2010 im Wege des einstweiligen ...
- ra.de
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Prüfung bei Hochschulzugangsstreitigkeiten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes; Geltendmachung der vorläufigen Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität Freiburg zum Wintersemester 2009/2010 im Wege des einstweiligen ...
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Prüfung bei Hochschulzugangsstreitigkeiten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes; Geltendmachung der vorläufigen Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität Freiburg zum Wintersemester 2009/2010 im Wege des einstweiligen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 21.04.2010 - NC 6 K 2062/09
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10
Papierfundstellen
- VBlBW 2011, 29
- DÖV 2010, 824
- DÖV 2010, 824 WissR 2010, 338 (Ls.)
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (10)
- VGH Bayern, 11.03.2010 - 7 CE 10.10075
Zahnmedizin Regensburg (Wintersemester 2009/2010); Lehrtätigkeit von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10
Art. 12 Abs. 1 GG verlangt zwar als Teilhaberecht die Ausschöpfung der vorhandenen Ausbildungskapazität, er verpflichtet aber nicht dazu, zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen (vgl. dazu auch Bay. VGH, Beschluss vom 11.03.2010 - 7 CE 10.10075 - OVG NRW, Beschluss vom 08.07.2009 - 13 C 93/09 -).Denn diese von der Bundesregierung und den Regierungschefs der Länder am 20.08.2007 abgeschlossene Vereinbarung (vgl. Bundesanzeiger Nr. 171 vom 12.09.2007 S. 7480) vermittelt weder individuelle Ansprüche Studierwilliger auf Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten noch wird auch nur einer bestimmten Hochschule oder gar einem einzelnen Studiengang hierdurch ein Rechtsanspruch eingeräumt (vgl. hierzu ausführlich Bay. VGH, Beschluss vom 11.03.2010 - 7 CE 10.10075 -, Rn. 16 ff. m.w.N.).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10
Dies gilt, trotz der insoweit geltenden verfahrensrechtlichen Besonderheiten (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 111, 77 [86]), auch für den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz. - BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10
Angesichts der Tatsache, dass die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in Hochschulzugangsstreitigkeiten regelmäßig zur einer erheblichen Ausbildungsverzögerung führt, die im Hinblick auf die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufswahlfreiheit als schwerwiegender Nachteil bewertet werden muss, ist auch bereits im Eilverfahren eine hinreichende Prüfung der Sach- und Rechtslage erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2004 - 1 BvR 356/04 -, NVwZ 2004, 1112).
- BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 1736/07
Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Bettenstation einer nuklearmedizinischen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10
Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen Genüge zu tun, ist entscheidend, dass die Prüfung jedenfalls "eingehend genug ist, um den Beschwerdeführer vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen" (BVerfG, Beschluss vom 27.11.2007 - 1 BvR 1736/07 -, NVwZ-RR 2008, 217). - BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10
Soweit "berechtigte Zweifel" geltend gemacht worden sind, hat das Verwaltungsgericht daher eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage vorzunehmen, die auch Fragen des Grundrechtsschutzes einbeziehen muss, wenn dazu Anlass besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479). - VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10
Mit der Gebührenerhebung sollen die mit der Rechtsstellung als Studierendem verbundenen "lehrbezogenen Vorteile" teilweise abgegolten werden (…vgl. LT-Drs. 13/4858, S. 19), so dass die Gebühr als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Hochschule geschuldet wird (vgl. dazu ausführlich VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.02.2009 - 2 S 2833/07 -, VBlBW 2009, 301 [302]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 13 C 93/09
Anforderungen einen substantiierten Vortrag betreffend rechtlich beachtliche …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10
Art. 12 Abs. 1 GG verlangt zwar als Teilhaberecht die Ausschöpfung der vorhandenen Ausbildungskapazität, er verpflichtet aber nicht dazu, zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen (vgl. dazu auch Bay. VGH, Beschluss vom 11.03.2010 - 7 CE 10.10075 - OVG NRW, Beschluss vom 08.07.2009 - 13 C 93/09 -). - VGH Baden-Württemberg, 30.09.2008 - NC 9 S 2234/08
Zahl der Arbeitsplätze als limitierender Faktor für die Kapazitätsberechnung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10
Hinsichtlich der erstmals mit der Beschwerde aufgeworfenen Frage der zeitlichen Auslastung hat das Verwaltungsgericht bereits in den vergangenen Jahren festgestellt, dass die "Phantom"-Arbeitsplätze ganztägig - und dies auch an Samstagen und während der vorlesungsfreien Zeit - in Anspruch genommen werden (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 30.09.2008 - NC 9 S 2234/08 -). - VGH Baden-Württemberg, 24.08.2005 - NC 9 S 29/05
Kapazitätsrechtliche Behandlung von für eine Juniorprofessur vorgesehene …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10
10 Dies gilt schon deshalb, weil damit ein "Kapazitätsverschaffungsanspruch" reklamiert wird, den das geltende Recht nicht enthält (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24.08.2005 - NC 9 S 29/05 - zur st.Rspr.). - VGH Bayern, 08.08.2006 - 7 CE 06.10020
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10
Auch diese aus dem Jahr 1977 stammende Einschätzung hat sich in der Praxis indes - soweit ersichtlich - nicht bestätigt; vielmehr wird in der jüngeren Rechtsprechung vom Erfordernis einer 1 : 1 Quote ausgegangen (vgl. etwa Bay. VGH, Beschluss vom 08.08.2006 - 7 CE 06.10020 u.a. -, NVwZ-RR 2007, 175 [Rn. 13]).
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2011 - 9 S 599/11
Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze führt …
Sind die bestehenden Kapazitäten erschöpft, besteht ein weitergehender Anspruch etwaiger Bewerber deshalb nicht; einen "Kapazitätsverschaffungsanspruch" auf Bereitstellung zusätzlicher Plätze räumt das geltende Recht nicht ein (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10 -).Zwar ist im Hochschulzulassungsverfahren im Hinblick auf die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufswahlfreiheit schon im gerichtlichen Eilverfahren eine hinreichende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu gewährleisten (vgl. Senatsbeschluss vom 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10 - m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2011 - NC 9 S 1429/10
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Heidelberg zum …
Diese allgemeine Vereinbarung vermittelt bereits keine subjektiven Ansprüche einzelner Studierwilliger (vgl. Senatsbeschluss vom 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10 -, VBlBW 2011, 29 f m.w.N.).Daher ist im Rahmen der vorliegend allein möglichen summarischen Prüfung in der Nichteinbeziehung klinischen Personals entgegen dem Beschwerdevorbringen weder ein Verstoß gegen Art. 12 GG noch gegen das Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung zu sehen (vgl. Senatsbeschluss vom 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10 -, VBlBW 2011, 29 f).
- OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09
Einstweilige Anordnung bzgl. der Zulassung zu einem Vollstudienplatz oder …
Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Studiengang wie hier mit einem "harten" Numerus Clausus belegt ist (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 25.11.2009 - 2 NB 648/08 u. a. - Beschl. v. 1.9.2009 - 2 NB 620/08 u. a. - ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.6.2010 - NC 9 S 1056/10 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010 - 7 CE 10.10075 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 9.9.2009 - 1 M 38/09 u. a. -, NordÖR 2010, 214, 215; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 27.8.2008 - 3 Nc 141/07 -, juris Langtext Rndr.
- VG Freiburg, 20.03.2012 - NC 6 K 2155/11
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
(1.1.4.c) Eine weitere Ausdehnung des Lehrangebots bzw. der Kapazität insgesamt kann auch nicht, wie von einigen Klägern geltend gemacht, im Hinblick auf den Hochschulpakt 2020 oder auf zusätzliche Einnahmen aus Studiengebühren beansprucht werden, die nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 2 LHGebG zu diesem Zweck gerade nicht verwendet werden dürfen (vgl. zu beiden Punkten VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.6.2010 - NC 9 S 1056/10 -, VBlBW 2011, 29;… zum Fehlen eines aus dem Hochschulpakt resultierenden Anspruchs auf Kapazitätserweiterung ebenso OVG NdS, B. v. 12.8.2011 - 2 NB 439/10-, juris Rdnr. 14;… in diesem Sinne zum Fehlen eines auf Studiengebühreneinnahmen beruhenden Kapazitätsverschaffungsanspruchs auch VG Göttingen, Beschl. v. 4.11.2011 - 8 C 708/11 -, juris Rdnr. 59, unter Verweis auf OVG NdS, Beschl. v. 25.11.2009 - 2 NB 648/08; generell zur Verwendung der Studiengebühren an der Universität Freiburg www.studium.uni-reiburg.de/service_und_beratungsstellen/studiengebuehren/Verwendung_allgemein?set_language=fr#section-3;… siehe zur aktuellen Rechtslage nach Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg das zum 1.1.2012 in Kraft getretene "Gesetz zur Abschaffung und Kompensation der Studiengebühren und zur Änderung mehrerer Gesetze - [Studiengebührenabschaffungsgesetz - StudGebAbschG], GBl. 2011, S. 565, das nicht nur in Art. 9 die Abschaffung der Studiengebührenverordnung regelt, sondern in Art. 11 § 1 eine Regelung über die Verwendung bereits eingenommener Studiengebühren und in Art. 3 § 1 eine Regelung über die künftige Sicherung der Qualität in Studium und Lehre durch einen Landeszuschuss an die Universitäten enthält).Einen Kapazitätsverschaffungsanspruch auf Bereitstellung zusätzlicher Studienplätze kennt nämlich das geltende Recht nicht (vgl. VGH-Bad.-Württ., Beschl. v. 28.6.2010 - NC 9 S 1056/10 -, VBlBW 2011, 29 m. w. Nw.).
- OVG Niedersachsen, 10.12.2010 - 2 NB 199/10
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2010
Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Studiengang wie hier mit einem "harten" Numerus Clausus belegt ist (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 29; Beschl. v. 25.11.2009 - 2 NB 648/08 u. a. - Beschl. v. 1.9.2009 - 2 NB 620/08 u. a. - ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.6.2010 - NC 9 S 1056/10 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010 - 7 CE 10.10075 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 9.9.2009 - 1 M 38/09 u. a. -, NordÖR 2010, 214, 215; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 27.8.2008 - 3 Nc 141/07 -, juris Langtext Rndr. - OVG Niedersachsen, 12.08.2011 - 2 NB 439/10
Vorläufige Zulassung auf einen Vollstudienplatz zum Studium der Humanmedizin; …
Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Studiengang wie hier mit einem "harten" Numerus Clausus belegt ist (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 10.12.2010 - 2 NB 199/10 u. a. - Beschl. v. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 29; Beschl. v. 25.11.2009 - 2 NB 648/08 u. a. - Beschl. v. 1.9.2009 - 2 NB 620/08 u. a. - ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.6.2010 - NC 9 S 1056/10 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010 - 7 CE 10.10075 -, juris Langtext Rdnr. 18 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 9.9.2009 - 1 M 38/09 u. a. -, NordÖR 2010, 214, 215; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 26.10.2010 - 3 Nc 96/09 -, juris Langtext Rdnr. 8; Beschl. v. 27.8.2008 - 3 Nc 141/07 -, juris Langtext Rndr. - VG Freiburg, 10.12.2020 - NC 9 K 3810/20 Die Zahl dieser für die Ausbildung wesentlichen 41 Phantomarbeitsplätze stellt nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an der Universität Freiburg einen gem. § 14 Abs. 2 Nr. 5 KapVO VII auch durch höhere personelle Ausbildungskapazitäten nicht zu überwindenden ausstattungsbedingten Engpass für die Zulassung weiterer Studienbewerber dar (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 29.11.2018 - NC 9 K 6082/18 -, juris …sowie Urteile vom 27.11.2014 - NC 6 K 2788/14 -, juris, Rdnr. 13…, vom 30.07.2014 - NC 6 K 1298/14 -, juris, Rdnr. 15 …und vom 12.02.2014 - NC 6 K 2379/13 -, juris, Rdnr. 14 ff …und Beschlüsse vom 14.05.2018 - NC 9 K 2514/18 -, vom 24.11.2017 - NC 6 K 8606/17 -, juris, Rdnr. 4…, vom 03.11.2016 - NC 6 K 3480/16 -, juris, Rdnr. 12; ebenso VGH Bad-Württ., Beschlüsse vom 05.05.2014 - NC 9 S 964/13 -, vom 24.05.2012 - NC 9 S 193/12 -, vom 28.06.2010 - NC 9 S 1254/10 - und - NC 9 S 1056/10 -, juris, Rdnr. 4 ff. - …sowie vom 30.09.2008 - NC 9 S 2234/08 - siehe dazu auch Zimmerling/Brehm , Hochschulkapazitätsrecht, Bd. 2, Materielles Kapazitätsrecht, 2013, S. 307, Rn. 657 m.w. Nw.).
Im Hinblick auf den Vortrag der Klägerseite in der mündlichen Verhandlung, dass es nicht angehen könne, dass die Beklagte jahrelang unter Berufung auf einen sachmittelbezogenen Ausstattungsengpass, nämlich unter Verweis auf eine begrenzte Zahl von Phantom-Arbeitsplätzen die Ausbildungskapazität im Bereich des Studiengangs Zahnmedizin knapp, oder auf derzeitigem Stand halte, ist dem entgegenzuhalten, dass sich nach ständiger Rechtsprechung aus Art. 11 Abs. 1 und 3 LV Bad.-Württ. ebenso wie aus Art. 2 Abs. 1 LV Bad.-Württ. in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG kein Kapazitätsverschaffungsanspruch ergibt und der Teilhabeanspruch nur im Rahmen des Möglichen besteht (vgl. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 -, juris Rdnr. 83; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10 -, juris Rdnr. 10 ff., m.w.N.; VG Freiburg…, Urteil vom 13.07.2014 - NC 6 K 1298/14 -, juris Rdnr. 19; OVG NRW…, Beschluss vom 03.03.2009 - 13 C 264/08 -, juris Rdnr. 6; Bayr.-VGH…, Beschluss vom 11.03.2010 - 7 CE 10.10075 -, juris Rdnr. 15 a.E.).
- OVG Sachsen, 19.05.2017 - 2 B 65/17
Medizin 5. FS, patientenbezogene Kapazität
Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Generierung zusätzlicher patientenbezogener Ausbildungskapazität existiert entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht (vgl. Senatsbeschl. v. 2. September 2010 - NC 2 B 58/09 - juris m. w. N.; ebenso VGH BW, Beschl. v. 28. Juni 2010 - NC 9 S 1056/10 - juris m. w. N.; OVG NRW, Beschl. v 10. Oktober 2011 - 13 C 67/11 m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 09.12.2011 - 2 NB 135/11
Vorläufige Zulassung eines Bewerbers auf einen Teilstudienplatz zum Studium der …
Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Studiengang wie hier mit einem "harten" Numerus Clausus belegt ist (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 12.8.2010 - 2 NB 439/10 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 14; Beschl. v. 10.12.2010 - 2 NB 199/10 u. a. - Beschl. v. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 29; Beschl. v. 25.11.2009 - 2 NB 648/08 u. a. - Beschl. v. 1.9.2009 - 2 NB 620/08 u. a. - ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.6.2010 - NC 9 S 1056/10 - Bayerischer VGH, 27.6.2011 - 7 CE 11.10501 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 8 ff.; Beschl. v. 11.3.2010 - 7 CE 10.10075 -, juris Langtext Rdnr. 18 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 9.9.2009 - 1 M 38/09 u. a. -, NordÖR 2010, 214, 215; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 26.10.2010 - 3 Nc 96/09 -, juris Langtext Rdnr. 8; Beschl. v. 27.8.2008 - 3 Nc 141/07 -, juris Langtext Rndr. - VGH Bayern, 27.06.2011 - 7 CE 11.10501
LMU München; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; Hochschulpakt 2020; …
An dieser Rechtsprechung, die von anderen Obergerichten geteilt wird (vgl. etwa OVG NRW vom 9.7.2010 Az. 13 C 264/10, 13 C 265/10 , VGH BW vom 28.6.2010 Az. NC 9 S 1056/10 , OVG Berlin-Bbg. vom 24.8.2009 Az. 5 NC 7.09 , OVG Saarl vom 18.9.2009 Az. 2 B 431/09 ), hält der Senat fest. - OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 2 NB 135/11
Vorläufige Zulassung zu einem Teilstudienplatz zum Studium der Humanmedizin im 4. …
- OVG Bremen, 23.02.2011 - 2 B 356/10
Einbeziehung eines aus Hochschulpaktmitteln finanzierten Lehrangebots in die …
- VG Oldenburg, 27.12.2010 - 5 C 2361/10
Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzen Aufnahmekapazität; …
- OVG Sachsen, 27.04.2016 - 2 B 59/16
Zahnmedizin; Diskrepanz von personeller und ausstattungsbedingter Kapazität; …
- OVG Hamburg, 26.10.2010 - 3 Nc 96/09
Zulassung zum Studium der Medizin - Hochschulpakt 2020
- VG Freiburg, 19.10.2015 - NC 6 K 2357/15
Phantomarbeitsplätze als Hindernis für die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin …
- VG Freiburg, 30.07.2014 - NC 6 K 1298/14
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl
- OVG Sachsen, 18.05.2015 - 2 B 314/14
Zahnmedizin; Ausstattungsengpass
- VG Freiburg, 20.06.2013 - NC 6 K 2355/10
Voraussetzungen für die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen; …
- VGH Bayern, 24.06.2011 - 7 CE 11.10335
LMU München; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; Hochschulpakt 2020; …
- VG Freiburg, 26.01.2011 - NC 6 K 1384/10
Keine freien Kapazitäten außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl
- VG Sigmaringen, 08.11.2010 - NC 6 K 2176/10
Hochschulzulassungsstreit - Anordnungsanspruch nach Ablehnung eines …
- VG Freiburg, 29.12.2020 - NC 9 K 3238/20
Hochschulzulassung: keine Auswirkung der digitalen Veranstaltungsmöglichkeit auf …
- VG Freiburg, 24.11.2017 - NC 6 K 8606/17
Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung im 1. Fachsemester Zahnmedizin; …
- VG Freiburg, 03.11.2016 - NC 6 K 3480/16
Zuteilung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester Zahnmedizin an der Universität …
- VG Freiburg, 12.02.2014 - NC 6 K 2379/13
Phantomarbeitsplätze als nicht zu überwindender sachmittelbezogener Engpass für …
- VG Freiburg, 19.12.2012 - NC 6 K 1852/12
Sachmittelbezogener Engpass für die Studienzulassung
- VG Freiburg, 29.11.2018 - NC 9 K 6082/18
Zulassung zum 1. Fachsemester; Kapazität; Studium der Zahnmedizin; …
- VG Freiburg, 27.11.2014 - NC 6 K 2788/14
Studienzulassung Zahnmedizin; geringe Anzahl von Laborplätzen
- VG Sigmaringen, 16.12.2010 - NC 6 K 1722/10
Zulassung zum Studium und Überprüfung der Kapazitätsberechnung im einstweiligen …
- VGH Bayern, 15.09.2010 - 7 CE 10.10389
LMU München; Tiermedizin (Sommersemester 2010); Hochschulpakt 2020
- VG Freiburg, 04.12.2019 - NC 9 K 4575/19
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum ersten Semester; Mangelkapazität
- OVG Sachsen, 21.04.2016 - 2 B 3/16
Zahnmedizin; 1. Fachsemester ; ausstattungsbedingter Kapazität; …