Rechtsprechung
BGH, 18.02.2003 - VI ZA 11/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (ab 1.1.2002) § 127 Abs. 2 § 574 Abs. 1
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für Prozeßkostenhilfe-Rechtsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- BGH, 18.02.2003 - VI ZA 11/02
- BGH, 08.04.2003 - VI ZA 11/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.2002 - III ZB 33/02
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im …
Auszug aus BGH, 18.02.2003 - VI ZA 11/02
Zwar ist die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts, mit der die sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen worden ist, im Grundsatz möglich (vgl. BGH, Beschluß vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Rechtsprechung
BGH, 08.04.2003 - VI ZA 11/02 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
Verfahrensgang
- BGH, 18.02.2003 - VI ZA 11/02
- BGH, 08.04.2003 - VI ZA 11/02