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| BGH, 03.02.2004 - VI ZR 191/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Oberlandesgerichts - Vorliegen eines Arbeitsunfalls - Fehlende Rüge eines Ermessensfehlers des Berufungsgerichts hinsichtlich der Gelegenheit des Beklagten, seine Rechte gegen einen ...
- Judicialis
-
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVO §§ 638 639
Begriff des Arbeitsunfalls; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.04.1995 - VI ZR 327/93
Bindungswirkung eines bestandskräftigen Rentenbescheids der gesetzlichen …
Auszug aus BGH, 03.02.2004 - VI ZR 191/03
Der Beklagte und seine Streitgehilfin haben nicht gerügt, das Berufungsgericht habe ermessensfehlerhaft dem Beklagten keine Gelegenheit gegeben, seine Rechte gegen den Bescheid der Binnenschifffahrts-Berufsgenossenschaft oder eine andere Berufsgenossenschaft wahrzunehmen (§§ 638, 639 RVO, § 148 ZPO; vgl. BGHZ 129, 195, 202 f.).