Rechtsprechung
BFH, 27.10.2003 - VII B 196/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 16; ; FGO § 115 Abs. 2; ; StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 4
Steuerberater: Widerruf der Bestellung - Vermögensverfall - datenbank.nwb.de
Widerruf der Bestellung als Stb. wegen Vermögensverfalls; keine Akteneinsicht durch ehrenamtliche Richter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 30.04.2003 - 13 K 3788/02
- BFH, 27.10.2003 - VII B 196/03
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 14.06.1995 - II B 5/95
Rüge des Verstoßes gegen die gesetzlichen Mindestanforderungen in der …
Auszug aus BFH, 27.10.2003 - VII B 196/03
Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Juni 1995 II B 5/95, BFH/NV 1996, 141, m.w.N.).Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 141, m.w.N.;… vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148).
- BFH, 14.03.2000 - V B 23/00
Vorsteuerabzug; umsatzlos gebliebener Unternehmer
Auszug aus BFH, 27.10.2003 - VII B 196/03
Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 141, m.w.N.; vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148). - BFH, 04.07.2002 - IX B 169/01
Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte …
Auszug aus BFH, 27.10.2003 - VII B 196/03
Damit wendet sich der Kläger aber allein gegen die materielle Richtigkeit der Entscheidung des FG, was jedoch nicht zur Zulassung der Revision führen kann, weil damit kein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 FGO dargetan wird (BFH-Beschluss vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476, m.w.N.).
- BFH, 29.01.2008 - I B 100/07
Berechnung von Rückstellungen für ausstehende Urlaubstage
Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den BFH aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt; es muss sich um eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage handeln (z.B. BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232, m.w.N.). - BFH, 30.11.2006 - XI B 13/06
NZB: Verfahrensfehler, Bekanntgabe
Hierzu wäre erforderlich gewesen, eine konkrete Rechtsfrage zu formulieren und auf ihre Klärungsbedürftigkeit --insbesondere vor dem Hintergrund bestehender Rechtsprechung und einschlägiger Literatur-- einzugehen (BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232, m.w.N.). - BFH, 11.11.2008 - VII B 19/08
Umfang der sich aus § 258 AO ergebenden Prüfungspflicht nicht klärungsfähig - …
Dabei muss es sich um eine für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232, …und vom 2. Dezember 2002 VII B 203/02, BFH/NV 2003, 527, m.w.N.).
- BFH, 18.11.2010 - VII B 12/10
Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten …
Ferner muss die aufgeworfene Frage klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232, …und vom 2. Dezember 2002 VII B 203/02, BFH/NV 2003, 527, m.w.N.). - BFH, 11.11.2015 - VII B 74/15
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschuld der GmbH - …
Ferner muss die aufgeworfene Frage klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig sein (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 2014 VII B 116/12, BFH/NV 2014, 1550, und vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232). - BFH, 24.10.2006 - XI B 112/05
Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO
Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Rechtsfrage voraus, deren Beantwortung in dem angestrebten Revisionsverfahren aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt; es muss sich um eine Frage handeln, die klärungsbedürftig und im Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232, m.w.N.).Zur Darlegung der genannten Zulassungsvoraussetzungen ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Begründungsfrist eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit --insbesondere vor dem Hintergrund bestehender Rechtsprechung und einschlägiger Literatur--, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2004, 232, m.w.N.;… vom 24. Oktober 2003 IX B 83/03, BFH/NV 2004, 353, m.w.N.;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 32, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).
- BFH, 13.06.2005 - I B 239/04
NZB: Rechtsfortbildung
Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Rechtsfrage voraus, deren Beantwortung in dem angestrebten Revisionsverfahren aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt; es muss sich um eine Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 7. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232).Zur Darlegung dieser Zulassungsvoraussetzungen ist somit erforderlich, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Begründungsfrist eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit --insbesondere vor dem Hintergrund bestehender Rechtsprechung und einschlägiger Literatur--, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 232, m.w.N.).
- BFH, 26.02.2015 - III B 124/14
Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen …
Ferner muss die aufgeworfene Frage klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig sein (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232, …und vom 2. Dezember 2002 VII B 203/02, BFH/NV 2003, 527, m.w.N.). - BFH, 15.09.2006 - IX B 209/05
Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel; Gewährung rechtlichen …
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch den Bundesfinanzhof (BFH) in dem angestrebten Revisionsverfahren aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt; die Frage muss darüber hinaus klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig sind (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232, m.w.N.). - BFH, 24.01.2007 - IX B 84/06
Grund und Boden; unterschiedliche WG; Kaufpreisaufteilung
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232, m.w.N.). - BFH, 08.03.2004 - VII B 334/03
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
- BFH, 15.05.2007 - XI B 147/06
Amtsermittlungspflicht des FA
- BFH, 31.05.2005 - I B 182/04
Rückwirkendes Ereignis
- BFH, 29.12.2006 - IX B 139/05
VuV: Einkünfteerzielungsabsicht
- BFH, 03.02.2005 - I B 152/04
Grundsätzliche Bedeutung; Fortführung einer den gesetzlichen Regelungen nicht …
- BFH, 31.10.2005 - VII B 57/05
Geschäftsführerhaftung bei interner Aufgabenverteilung
- BFH, 25.01.2005 - I B 55/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels
- BFH, 25.01.2005 - I B 84/04
NZB: Darlegung von Zulassungsgründen
- BFH, 26.04.2010 - VII B 194/09
Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam
- BFH, 25.01.2005 - I B 76/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 26.06.2007 - V B 97/06
Anordnung einer Außenprüfung gegen einen Organträger; Begründung einer …
- BFH, 24.09.2014 - VII B 101/13
Zur Versagung der (Wieder) Bestellung eines Steuerberaters wegen Besorgnis …
- BFH, 24.05.2013 - VII B 155/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24. 05. 2013 VII B 163/12 - …
- BFH, 02.09.2014 - VII B 55/13
Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen bei der Beratung von Energieeinkäufen
- BFH, 26.09.2008 - VIII B 23/08
Keine Zulassung wegen unrichtiger Rechtsanwendung - qualifizierter …
- BFH, 16.09.2004 - VII B 20/04
Bekanntgabemängel; Revisionszulassungsgründe
- BFH, 08.06.2004 - XI B 46/02
Verletzung des Rechts auf Gehör durch Prozessurteil
- BFH, 26.10.2006 - IX B 9/06
Aussetzung nach § 74 FGO; Übertragung auf den Einzelrichter
- BFH, 05.08.2022 - VI B 65/21
Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
- BFH, 13.10.2006 - XI B 129/05
Aufwandsentschädigung an Ratsmitglieder; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; …
- BFH, 19.01.2005 - VII B 286/04
Insolvenzforderung - Verspätungszuschlag
- BFH, 24.05.2013 - VII B 163/12
Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken …
- BFH, 30.01.2007 - VII B 4/06
Steuerversandverfahren
- BFH, 24.04.2006 - VII B 78/05
NZB: Terminsverlegung - Erkrankung naher Angehöriger
- BFH, 08.03.2006 - VII B 233/05
Geschäftsführerhaftung - Strohmann
- BFH, 01.12.2005 - VII B 95/05
Duldungsbescheid
- BFH, 09.12.2004 - VII B 129/04
Niederschlagung
- FG Köln, 06.05.2004 - 15 K 1590/03
Innergemeinschaftliche Lieferung: Benennung des Bestimmungsortes für …
- BFH, 08.03.2004 - VII B 150/03
MinöSt: Vergütungsanspruch, Erlaubnisvorbehalt
- BFH, 02.03.2004 - VII B 211/03
Selbstbehalt bei Nutzung zweier verschiedener Energiequellen durch Betriebe des …
- BFH, 03.12.2008 - VII B 65/08
Keine offensichtliche Verfassungswidrigkeit der Gebührenregelung in § 339 Abs. 3 …
- BFH, 13.08.2007 - VII B 20/07
GmbH-Gesellschafter als Verfügungsberechtigter i.S.v. § 35 AO; die Frage ob ein …
- BFH, 31.10.2005 - VII B 66/05
Geschäftsführerhaftung: keine Haftungsfreistellung bei Einbindung in …
- BFH, 15.07.2005 - I B 233/04
NZB: Versagung des rechtlichen Gehörs; nicht bewilligte Akteneinsicht
- BFH, 03.09.2015 - VII B 4/15
Zur Klagebefugnis eines Steuerberaters hinsichtlich der vermeintlich …
- BFH, 26.07.2010 - VII B 276/09
Energiesteuerrechtlicher Begriff des Hauptsbehälters nicht klärungsbedürftig
- FG Baden-Württemberg, 04.12.2006 - 13 K 274/04
Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Abgabe der eidestattlichen …
- BFH, 08.07.2004 - VII B 35/04
Vollstreckungsaufschub - Voraussetzungen
- BFH, 12.01.2016 - VII B 148/15
Zur Verwertung von Feststellungen im Strafurteil im finanzgerichtliche Verfahren
- BFH, 14.01.2015 - VII B 61/14
Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs …
- BFH, 08.10.2014 - VII B 25/14
Zur Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
- BFH, 05.03.2014 - VII B 105/13
Die Frage, ob Fehler oder Ungenauigkeiten bei der Eröffnung eines elektronischen …
- BFH, 30.09.2009 - VII B 72/09
Keine Übertragung der EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuerfreiheit von …
- BFH, 22.07.2004 - VII B 329/03
NZB: Terminverlegung
- BFH, 14.05.2014 - VII B 116/12
Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht …
- FG Bremen, 12.11.2008 - 2 K 28/08
Umsatzsteuerliche Behandlung der von einer gemeinnützigen GmbH für die Benutzung …
- BFH, 15.10.2008 - VII B 14/08
Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch Einlegung in den Briefkasten des …
- BFH, 11.08.2005 - VII B 312/04
Haftungsbescheid; Mitverschulden des FA
- BFH, 15.07.2005 - I B 252/04
NZB: Rechtsfortbildung
- BFH, 25.01.2005 - I B 79/04
Fortführung eines gesetzlichen Regelungen nicht entsprechenden …
- BFH, 24.03.2004 - VII B 317/03
Geschäftsführerhaftung
- BFH, 08.07.2014 - VII B 158/13
Steuerberaterprüfung: Prüfungsschema und Überdenkungsverfahren, Verletzung des …
- BFH, 24.05.2013 - VII B 167/12
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24. 05. 2013 VII B 163/12 - …
- BFH, 24.11.2010 - VII B 168/10
Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines …
- BFH, 07.10.2008 - VII B 88/08
Ladung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der …
- BFH, 07.12.2007 - VII S 17/07
Angabe der ladungsfähigen Anschrift als Sachurteilsvoraussetzung - eingeschränkte …
- BFH, 20.11.2007 - VII B 52/07
Zur grob fahrlässigen Pflichtverletzung i.S. von § 69 AO - Erlöschen der …
- BFH, 14.05.2014 - VII B 117/12
Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht …
- BFH, 12.09.2008 - VII B 109/08
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- BFH, 16.06.2005 - VII B 138/04
PZU: Beweiskraft
- BFH, 27.03.2014 - VII B 120/13
Keine Kompetenz ausländischer Finanzbehörden zum Erlass in Deutschland …
- BFH, 30.11.2011 - VII B 99/11
Erhalt der zivilrechtlichen Selbständigkeit der in einem umsatzsteuerrechtlichen …
- BFH, 07.10.2011 - VII S 6/11
Vortragsvorbereitung begründet keinen Anspruch auf Terminsverlegung - Fehlerhafte …
- BFH, 08.07.2008 - XI S 5/08
Prozesskostenhilfe: Prüfung der Erfolgsaussicht - Information über Sitzungstermin …
- BFH, 31.01.2008 - VII B 14/07
Übergehen eines Beweisantrags - Sachaufklärung von Amts wegen - …
- BFH, 08.10.2007 - II B 15/07
Inhaltlich hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts
- BFH, 17.08.2006 - VII B 252/05
Keine Stromsteuervergünstigung für Abwasseraufbereitung
- BFH, 25.10.2005 - VII B 316/04
Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag
- BFH, 01.08.2005 - VII B 336/04
Grundsätzliche Bedeutung; Vertagungsantrag
- BFH, 30.05.2005 - VII S 27/04
GmbH-Geschäftsführer; Haftung; Überwachungsverschulden
- BFH, 25.10.2004 - VII B 4/04
Verhältnis Abrechnungsbescheid - Feststellungsklage
- BFH, 22.07.2004 - VII B 328/03
NZB: grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 02.12.2011 - VII B 43/11
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz
- BFH, 12.05.2009 - VII B 262/08
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage zur haftungsrechtlichen …
- BFH, 08.12.2008 - VII B 179/08
Verwertung des Inhalts eines Strafurteils im finanzgerichtlichen Verfahren - …
- BFH, 02.03.2007 - XI B 144/06
NZB: steuerfreie Abfindung - befristetes Bühnenarbeitsverhältnis, grundsätzliche …
- BFH, 01.08.2006 - XI B 7/06
Keine Einsichtnahme der ehrenamtlichen Richter in die Prozessakten vor Eintritt …
- BFH, 25.04.2006 - I B 60/05
NZB: Sachaufklärungsrüge, unterlassene Beweiserhebung
- BFH, 04.08.2005 - I B 24/05
NZB: Rechtsfortbildung, Darlegungserfordernisse
- BFH, 05.07.2005 - VII B 201/04
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- BFH, 08.02.2008 - VII B 228/07
Kein Zahlungseingang beim Gläubiger eines Kostenerstattungsanspruchs wegen bloßer …
- BFH, 06.08.2007 - VII B 6/07
Anforderungen an die Darlegung mangelhafter Sachverhaltsaufklärung
- BFH, 19.04.2007 - VII B 274/06
NZB: grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 16.03.2007 - VII B 140/06
Produzierendes Gewerbe
- BFH, 01.12.2006 - XI B 99/06
Darlegung von Gründen für die Revisionszulassung
- BFH, 10.11.2006 - VII B 340/05
Grundsätzliche Bedeutung; Besteuerung von Erdgas
- BFH, 29.03.2005 - VII S 19/04
PKH; wirksam eingelegte NZB
- BFH, 25.01.2005 - I B 94/04
NZB: grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 25.01.2005 - I B 105/04
Abweichungen zwischen dem Eigenkapital laut Steuerbilanz und dem vEK
- BFH, 21.12.2004 - VII B 54/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Übergehen eines Beweisantrags; …
- BFH, 26.11.2009 - VII B 15/09
Zum Begriff des Verheizens in § 4 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG 1993 - Keine …
- BFH, 24.07.2008 - VII B 73/08
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung von …
- BFH, 20.07.2007 - XI B 32/06
Regeln über die Verteilung der Feststellungslast sind dem materiellen Recht …
- BFH, 14.09.2005 - VII S 47/05
Anhörungsrüge i. S. von § 133a FGO
- BFH, 05.04.2005 - I B 146/04
Wiedereinsetzung; Diktat- oder Übertragungsfehler einer Bürokraft
- BFH, 15.03.2005 - VII B 315/04
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung
- BFH, 25.10.2004 - VII B 108/04
Haftbefehl
- BFH, 23.09.2004 - VII B 367/03
Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit
- BFH, 16.09.2004 - VII B 332/03
Auskunftsersuchen bei unvollständigen oder ungenauen Angaben des …
- BFH, 09.08.2006 - VII B 107/05
Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht
- BFH, 20.10.2005 - VII S 29/05
Steuerberater: Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfall
- BFH, 10.11.2004 - VII B 3/04
Lizenzbier; "biersteuerrechtliche Berücksichtigung"
- BFH, 15.07.2005 - I B 237/04
NZB: Anforderungen an Revisionszulassungsgründe
- BFH, 27.04.2005 - I B 224/04
Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit
- BFH, 01.10.2004 - VII B 42/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und des Verfahrensmangels der …
- BFH, 28.07.2004 - VII B 63/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung