Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Kein Vertrauensschutz wegen einer überraschenden EuGH-Rechtsprechung zur Behandlung von Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben - Rückforderung rechtswidrig gewährter Ausfuhrerstattung - Kein Verfahrensmangel bei fehlender Auseinandersetzung des FG mit rechtlichen ...

• openjur.de

  Kein Vertrauensschutz wegen einer überraschenden EuGH-Rechtsprechung zur Behandlung von Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben; Rückforderung rechtswidrig gewährter Ausfuhrerstattung; Kein Verfahrensmangel bei fehlender Auseinandersetzung des FG mit rechtlichen ...

• Bundesfinanzhof

  EGV 800/1999 Art 13, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, EWGV 3665/87 Art 13, GG Art 103 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, FGO § 116 Abs 3 S 3
  Kein Vertrauensschutz wegen einer überraschenden EuGH-Rechtsprechung zur Behandlung von Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben - Rückforderung rechtswidrig gewährter Ausfuhrerstattung - Kein Verfahrensmangel bei fehlender Auseinandersetzung des FG mit rechtlichen ...

 
• Bundesfinanzhof

  Kein Vertrauensschutz wegen einer überraschenden EuGH-Rechtsprechung zur Behandlung von Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben - Rückforderung rechtswidrig gewährter Ausfuhrerstattung - Kein Verfahrensmangel bei fehlender Auseinandersetzung des FG mit rechtlichen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 13 EGV 800/1999, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, Art 13 EWGV 3665/87, Art 103 Abs 1 GG, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO
  Kein Vertrauensschutz wegen einer überraschenden EuGH-Rechtsprechung zur Behandlung von Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben - Rückforderung rechtswidrig gewährter Ausfuhrerstattung - Kein Verfahrensmangel bei fehlender Auseinandersetzung des FG mit rechtlichen ...

• rewis.io

  Kein Vertrauensschutz wegen einer überraschenden EuGH-Rechtsprechung zur Behandlung von Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben - Rückforderung rechtswidrig gewährter Ausfuhrerstattung - Kein Verfahrensmangel bei fehlender Auseinandersetzung des FG mit rechtlichen ...

• ra.de
• rewis.io

  Kein Vertrauensschutz wegen einer überraschenden EuGH-Rechtsprechung zur Behandlung von Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben - Rückforderung rechtswidrig gewährter Ausfuhrerstattung - Kein Verfahrensmangel bei fehlender Auseinandersetzung des FG mit rechtlichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VO 3665/87/EWG
  Rückforderung einer Ausfuhrerstattung wegen Fehlens einer handelsüblichen Qualität von Fleisch aufgrund seiner Herkunft aus einem Isolierschlachtbetrieb

• datenbank.nwb.de

  Auslegungsentscheidungen des EuGH sind auch auf die ausfuhrerstattungsrechtliche Behandlung von Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben anzuwenden; fehlende Auseinandersetzung des FG mit rechtlichen Gesichtspunkten kein Verfahrensmangel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)

• BFH, 14.05.2013 - VII R 45/10

  Sanktion für einen aus Rechtsgründen unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrag …

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Beschluss vom 30. Juli 2010 VII B 217/08 (BFH/NV 2011, 577), auf den sich das HZA mit Recht bezogen hat, näher ausgeführt hat, musste jedoch ein umsichtiger Wirtschaftsteilnehmer auch vor Ergehen dieser Entscheidung in Betracht ziehen, dass die Erstattungsfähigkeit solchen Fleisches nicht umgekehrt zweifelsfrei feststeht; er konnte also nicht von vornherein ausschließen, dass die Rechtsprechung, insbesondere der EuGH, dahin entscheiden könnte, solches Fleisch sei nicht von handelsüblicher Qualität.
• BFH, 25.09.2015 - VII B 55/15

  Ausfuhrerstattung: Sanktion für in unzutreffender Höhe beantragte …

  Diese Verordnung ändert nichts daran, dass Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben auch schon im hier streitigen Zeitraum nicht von handelsüblicher Qualität und deshalb nicht erstattungsfähig war und die Klägerin somit --wie auch im Streitfall rechtsbeständig festgestellt-- eine höhere als die ihr zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat (vgl. auch: Senatsbeschluss vom 30. Juli 2010 VII B 217/08, BFH/NV 2011, 577).
• FG Hamburg, 17.08.2009 - 5 K 208/08

  Rechtmäßigkeit einer Teileinspruchsentscheidung über von den Einspruchsführern …

  Der gerichtliche Schutz wird nicht unzumutbar erschwert, wenn vom Steuerpflichtigen gefordert wird, bereits zu diesem Zeitpunkt im Klagverfahren sein Anfechtungsbegehren vollständig darzulegen und zu begründen (a. A. Niedersächsisches FG, Urteil vom 16.09.2008; 4 K 220/08 EFG 2008, 1931 - anhängiges BFH-Verfahren VII B 217/08).