Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anwendung der gem § 74 Abs. 2 Personalvertretungsgestez für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG) entsprechend geltenden Vorschriften des Arbeitsgerichtgesetz (ArbGG) im dritten Rechtszug; Begriff der abweichenden Entscheidung gem. § 92 Abs. 1 ArbGG; Beteiligung an ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 17, 43
• DVBl 1964, 372
• DÖV 1965, 172

Wird zitiert von ... (39)

• BVerwG, 01.10.1965 - VII P 11.64

  Verfahrensgang des Zustimmungsprozesses eines Personalrats zur Beförderung eines …

  Bestätigung des Beschlusses vom 13. Oktober 1963 (BVerwGE 17, 43) über die Einbeziehung des dritten Rechtszuges des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens in die verfahrensrechtliche Regelung des § 74 Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.

  Da das Oberverwaltungsgericht die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde jedoch grundsätzlich verneine, weiche es von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1963 (BVerwGE 17, 43) ab.

  Daß die gemäß § 74 Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 1958 (GVBl. NW S. 209) - LPVG - entsprechend geltenden Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1267) - ArbGG - über das Beschlußverfahren auch den dritten Rechtszug umfassen, hat der Senat in seinem Beschluß vom 18. Oktober 1963 (BVerwGE 17, 43), auf den Bezug genommen wird, bereits klargestellt.

  Auch der Gesetzgeber von Nordrhein-Westfalen hat den Beschluß des Senats vom 18. Oktober 1963 (a.a.O.) nicht zum Anlaß genommen, bei Erlaß des Änderungsgesetzes vom 23. Oktober 1964 (GVBl. NW S. 311) das Beschlußverfahren auf zwei Instanzen zu beschränken, so wie es in Art. 76 Abs. 2 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes vom 21. November 1958 (Bay. GVBl. S. 333) geschehen ist.

  Im vorliegenden Fall hat aber das Beschwerdegericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht deshalb abgelehnt, weil es die eine Zulassung rechtfertigende Bedeutung der Sache im Sinne von § 92 Abs. 1 ArbGG verneinte, sondern weil es im Gegensatz zu der Entscheidung des Senats vom 18. Oktober 1963 (a.a.O.) an seiner Auffassung festhielt, daß die in § 74 LPVG getroffene verfahrensrechtliche Regelung einen dritten Rechtszug nicht vorsehe.

• BVerwG, 01.10.1965 - VII P 8.64

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines verbeamteten Lehrers auf …

  Bestätigung des Beschlusses vom 18. Oktober 1963 (BVerwGE 17, 43).

  Daß die gemäß § 74 Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 1958 (GVBl. NW S. 209) - LPVG - entsprechend geltenden Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1267) - ArbGG - über das Beschlußverfahren auch den dritten Rechtszug umfassen, hat der Senat in seinem Beschluß vom 18. Oktober 1963 (BVerwGE 17, 43), auf den Bezug genommen wird, bereits klargestellt.

  Auch der Gesetzgeber von Nordrhein-Westfalen hat den Beschluß des Senats vom 18. Oktober 1963 (a.a.O.) nicht zum Anlaß genommen, bei Erlaß des Änderungsgesetzes vom 23. Oktober 1964 (GVBl. NW S. 311) das Beschlußverfahren auf zwei Instanzen zu beschränken, so wie es in Art. 76 Abs. 2 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes vom 21. November 1958 (Bay. GVBl. S. 333) geschehen ist.

  Daß die Rechtsbeschwerde von dem Beschwerdegericht nicht zugelassen wurde, steht ihrer Zulässigkeit ebenfalls nicht entgegen, da die angefochtene Entscheidung sowohl in bezug auf die Frage des dritten Rechtszuges als auch insoweit von dem Beschluß des Senats vom 18. Oktober 1963 (a.a.O.) abweicht, als es sich um die Beteiligung des Personalrats in personellen Entscheidungen der Landesregierung handelt.

  Der vom Senat in seinem Beschluß vom 18. Oktober 1963 (a.a.O.) vertretene Standpunkt, daß die von der Landesregierung im personellen Bereich getroffenen Entscheidungen nicht dem Mitbestimmungsrecht unterliegen, das gemäß § 69 LPVG dem Personalrat in Personalangelegenheiten der Beamten zusteht, beruht auf der Erwägung, daß die Landesregierung keine Dienststelle im Sinne des Personalvertretungsrechts ist, daß deshalb bei der Landesregierung auch keine Personalvertretung besteht und daß es weder der in Nordrhein-Westfalen getroffenen beamtenrechtlichen Regelung noch der verfassungsrechtlichen Stellung der Landesregierung entsprechen würde, ihre Entscheidungen auf diesem Gebiet einer anderen als der parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen.

• BVerwG, 10.02.1967 - VII P 6.66

  Rechtsmittel

  Nochmals zur Frage des dritten Rechtszuges nach nordrheinwestfälischem Personalvertretungsrecht (Anschluß an BVerwGE 17 43; 22, 86) [BVerwG 01.10.1965 - VII C 54/64].

  Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung daraus entnommen, daß der nordrhein-westfälische Gesetzgeber in § 74 Abs. 2 PersVG NW die Vorschriften des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens für die vor den Verwaltungsgerichten auszutragenden Personalvertretungsstreitigkeiten ohne jede Einschränkung für entsprechend anwendbar erklärt hat (BVerwGE 17, 43; 22, 86) [BVerwG 01.10.1965 - VII C 54/64].

  Somit scheidet die Möglichkeit aus, daß den beiden landesrechtlichen Regelungen eine verschiedene rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. Beschluß des Senats vom 18. Oktober 1967, BVerwGE 17, 43).

 
• BVerwG, 01.10.1965 - VII P 3.65

  Rechtsmittel

  Darin liege eine Divergenz von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Beschluß vom 18. Oktober 1963 - BVerwG VII P 2.63 -.

  Daß die gemäß § 74 Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 1958 (GVBl. NW S. 209) - LPVG - entsprechend geltenden Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1267) - ArbGG - über das Beschlußverfahren auch den dritten Rechtszug umfassen, hat der Senat in seinem Beschluß vom 18. Oktober 1963 (BVerwGE 17, 43), auf den Bezug genommen wird, bereits klargestellt.

  Auch der Gesetzgeber von Nordrhein-Westfalen hat den Beschluß des Senats vom 18. Oktober 1963 (a.a.O.) nicht zum Anlaß genommen, bei Erlaß des Änderungsgesetzes vom 23. Oktober 1964 (GVBl. NW S. 311) das Beschlußverfahren auf zwei Instanzen zu beschränken, so wie es in Art. 76 Abs. 2 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes vom 21. November 1958 (Bay.GVBl. S. 333) geschehen ist.

  Im vorliegenden Fall hat aber das Beschwerdegericht von der Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht deshalb abgesehen, weil es die eine Zulassung rechtfertigende Bedeutung der Sache im Sinne von § 92 Abs. 1 ArbGG verneinte, sondern weil es im Gegensatz zu der Entscheidung des Senats vom 18. Oktober 1963 (a.a.O.) an seiner Auffassung festhielt, daß die in § 74 LPVG getroffene verfahrensrechtliche Regelung einen dritten Rechtszug nicht vorsehe.

• BVerwG, 24.09.1969 - I WDB 11.68

  Rechtsmittel

  Vorschriften, nicht vereinbar wäre (BVerwGE 17, 43, 47) [BVerwG 18.10.1963 - VII P 2/63].

  Dieses Ergebnis der Auslegung des Bundesseuchengesetses nach Wortlaut, Sinn, Systematik und - insoweit - nach der Entstehungsgeschichte ist auch nicht etwa "unvernünftig" im Sinne von BVerwGE 17, 43, 47 [BVerwG 18.10.1963 - VII P 2/63].

• BVerwG, 28.01.2004 - 6 PB 10.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; …

  Für den Bereich des Personalvertretungsrechts liegt dies besonders nahe, weil die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder letztlich dieselben Grundvorstellungen verfolgen und bundesverfassungs- und bundesrahmenrechtlich in einer tendenziell auf Vereinheitlichung zielenden Weise vorgeprägt sind (vgl. dazu bereits Beschluss vom 18. Oktober 1963 - BVerwG VII P 2.63 - BVerwGE 17, 43, 48; Beschluss vom 7. Mai 1976 - BVerwG VII P 5.75 - Buchholz 238.3 A § 83 BPersVG Nr. 4).
• BVerwG, 24.05.1969 - VII B 106.67

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen (BVerwGE 13, 99 [103]; 16, 74; 17, 43; 17, 267 [270]) ergeben keine Abweichung.

  Die Anführung von BVerwGE 17, 43 ist nicht verständlich; namentlich wird nicht deutlich, weshalb das angefochtene Urteil auf der behaupteten Abweichung beruhen soll (§ 132 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 3 VwGO).

• BVerwG, 16.09.1994 - 6 P 33.93

  Ermittlung der zuständigen Personalvertretung bei der Versetzung eines Beamten …

  Vielmehr ist umgekehrt die Erstzuständigkeit der Stufenvertretung als bloße Ersatz zuständigkeit für die eigentlich zuständigen örtlichen Personalvertretungen ihrerseits vom Umfang der originären Zuständigkeit der "örtlichen" Personalräte abhängig, an deren Stelle sie tätig wird (vgl. schon Beschlüsse vom 14. April 1961 - BVerwG 7 P 8.60 - BVerwGE 12, 198, 201 f. [BVerwG 14.04.1961 - VII P 8/60], vom 18. Oktober 1963 - BVerwG 7 P 2.63 - BVerwGE 17, 43, 54 [BVerwG 18.10.1963 - VII P 2/63] undvom 19. Dezember 1975 - BVerwG 7 P 15.74 - BVerwGE 50, 80, 82 f.; stRspr, zuletzt:Beschlüsse vom 1. Oktober 1993 - BVerwG 6 P 7.91 - PersR 1993, 557 = ZfPR 1994, 50 undvom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 7.92 -).
• BVerwG, 30.10.1964 - VII P 6.64

  Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Personalrat und Stufenvertretung bei einer …

  Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wurde inzwischen durch Beschluß des Senats vom 18. Oktober 1963 (BVerwGE 17, 43) aufgehoben.

  Es wird vielmehr auf die Gründe der beiden Entscheidungen des Senats (BVerwGE 12, 198 und 17, 43) verwiesen.

• LAG Hamm, 04.10.1990 - 17 Sa 316/90

  Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Beförderung

  Zuständig für die Ausübung der Beteiligungsrechte im Einzelfall ist derjenige Personalrat, innerhalb dessen Dienststelle die Entscheidung liegt (BVerwG, Beschluß vom 14.04.1961 - 7 P 8.60 -, BVerwGE 12, 198; BVerwG, Beschluß vom 18, 10.1963 - 7 P 2.63 -, BVerwGE 17, 43 ;… Havers, LPVG NRW, 7. Aufl., § 78 Erl. 3).
• BVerwG, 07.11.1969 - VII P 2.69
• BVerwG, 10.06.1977 - 2 B 15.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.09.1968 - VI C 14.66

  Versorgungsansprüche eines Beamten - Berechnung ruhegehaltsfähiger Dienstbezüge
• BVerwG, 25.05.1982 - 6 P 39.80

  Mitbestimmung eines Personalrates in Personalangelegenheiten
• BVerwG, 07.05.1982 - 6 P 7.80

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats für Einzelpersonalangelegenheiten
• BVerwG, 14.04.1967 - VII P 13.66

  Rechtsmittel
• OVG Thüringen, 02.04.2009 - 5 PO 341/07

  Personalvertretungsrecht der Länder; Personalvertretungsrecht: Keine Beteiligung …
• BVerwG, 09.04.1973 - II WDB 7.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.03.1968 - VII P 22.66

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.05.1976 - 7 P 5.75

  Rüge einer Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - Erlass …
• BAG, 30.09.1975 - 2 AZR 398/75

  Arbeitsgerichtsverfahren: Divergenzrevision
• BVerwG, 26.01.1966 - VI C 10.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.10.1969 - VII P 9.68

  Tätigwerden der Stufenvertretung in Personalangelegenheiten - Begriff der …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1990 - 18 L 26/89

  Anspruch auf Änderung eines Beschlusses über die Arbeitszeit in der …
• BAG, 17.07.1978 - 4 AZR 370/78

  Divergenzrevision - Abweichende Entscheidungen - Rechtsnorm
• BVerwG, 24.10.1969 - VII P 8.68

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
• BVerwG, 20.06.1969 - VII P 1.68

  Besondere Rechtsgestaltung im Bereich der Kommunalverwaltung - Zustimmung des …
• BVerwG, 15.03.1968 - VII P 7.66

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.10.1969 - VII P 6.68

  Ersatz eines auf der Dienstfahrt entstandenen Sachschadens nach Beamtenrecht - …
• BVerwG, 28.04.1967 - VII P 5.66

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1990 - 18 L 33/89

  Mitbestimmung bei der Umsetzung einer Arbeitszeitverkürzung; Beteiligung am …
• BVerwG, 25.07.1973 - VII P 9.73

  Rechtsbeschwerde ohne Zulassung im Personalvertretungsrecht - Zulässigkeit der …
• BVerwG, 13.06.1969 - VII P 7.68

  Wahl des Hauptpersonalrats im Geschäftsbereich des Justizministeriums des Landes …
• BVerwG, 05.05.1969 - VI C 43.66

  Erledigungserklärungen unter dem Vorbehalt gesetzlicher Änderungen - …
• BVerwG, 14.04.1967 - VII P 10.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.10.1966 - VII P 12.66

  Rechtsmittel
• OVG Saarland, 05.08.1996 - 5 W 2/94

  Mitbestimmung bei der der Landesregierung vorbehaltenen Ernennung beziehungsweise …
• LSG Hessen, 27.02.1973 - L 2 An 711/72
• BVerwG, 28.04.1967 - VII Z 5.66