Rechtsprechung
| BGH, 24.02.2005 - VII ZR 193/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Antrag einer GmbH auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- Judicialis
ZPO § 116 Satz 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 139/89
Allgemeinen Interessen zuwider laufende Unterlassung der Rechtsverfolgung bei …
Auszug aus BGH, 24.02.2005 - VII ZR 193/04
Das ist der Fall, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspricht oder wenn sie soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - VIII ZR 139/89, NJW-RR 1990, 474; st. Rspr.).