Rechtsprechung
| BGH, 20.01.1969 - VII ZR 60/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung - Feststellung des Fortbestehens eines Rechtsverhältnisses - Verbotene Förderung eines Konkurrenzunternehmens
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Geschäftsraumpartnerschaft 1 -, wichtiger Grund, Organisationsverschulden, Förderung des Wettbewerbes durch Untervertreter
Wird zitiert von ...
- KG, 22.02.2021 - 2 U 13/18
Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs auch bei Überschreitung der …
Dagegen konnte die Kündigung nicht mehr auf den Umstand gestützt werden, dass der Kläger mit seiner für X. tätigen Ehefrau eine "Geschäftsraumpartnerschaft" unterhalte und hierdurch entgegen dem aus § 86 Abs. 1 2. HS HGB abgeleiteten Wettbewerbsverbot die Konkurrentin X. fördere (hierzu BGH, Urteil vom 20. Januar 1969 - VII ZR 60/66, VersR 1969, 372).