Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - VII-Verg 12/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beigeladenen (bei aktiver Beteiligung und eigenen Anträgen)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Erstattung von Beigeladenenkosten
Verfahrensgang
- VK Bund, 12.05.2004 - VK 2-02/03
- OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - VII-Verg 12/03
- VK Bund, 14.07.2004 - VK 2-02/03
- OLG Düsseldorf, 20.10.2004 - Verg 59/04
Wird zitiert von ... (335) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.2.2004 (Az. X ZB 44/03, NZBau 2004, 229, 232) gibt für den Streitfall keine Veranlassung, dieses Praxis aufzugeben, da sie sich nur über die Rechtsgrundlage einer Verteilung der im Beschwerdeverfahren erwachsenen Kosten verhält, hier jedoch über solche Kosten zu entscheiden ist, die im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren entstanden sind. - OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Auch in einem solchen Fall können Billigkeitserwägungen die Anordnung einer Kostenerstattung zu Gunsten des Beigeladenen aber nur rechtfertigen, sofern der Beigeladene sich zusätzlich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er erfolgreich Anträge gestellt (vgl. auch den in § 155 Abs. 3 VwGO geregelten umgekehrten Fall einer Kostenbeteiligung des Beigeladenen) und diese begründet oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. Senat NZBau 2001, 165, 166 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00
Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
b) Nach den hierüber vom Senat aufgestellten Grundsätzen (vgl. NZBau 2000, 486, 487 f.) ist im vorliegenden Fall auch die Feststellung geboten, dass die Zuziehung anwaltlicher Bevollmächtigter für die Beigeladene im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren notwendig war.
- VK Südbayern, 19.03.2018 - Z3-3-3194-1-54-11/17
Neubau Mensa - Vergabe
Die Beigeladene hat Anträge gestellt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2014, VII-Verg 12/03). - VK Südbayern, 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7
Angaben im Formblatt 223 sind Instrument zur Preisprüfung!
Hierdurch hat sie das gegenständliche Verfahren nicht wesentlich gefördert und kein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2014, VII-Verg 12/03). - VK Bund, 18.02.2016 - VK 1-02/16
Nachprüfungsverfahren: Raumlufttechnische Anlagen
Zudem hat die Bg so die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herstellen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03).
- VK Bund, 23.10.2019 - VK 1-75/19
Beschaffung einer Röntgenkleinwinkelstreuanlage
Nachdem sowohl die Ag als auch die Bg anwaltlich vertreten waren, war die nachträgliche Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten zudem zur Herstellung der "Waffengleichheit" erforderlich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03). - VK Bund, 14.12.2004 - VK 2-208/04
Vergabe einer Grundinstandsetzung
Die Beigeladene hat auch ein Kostenrisiko auf sich genommen, indem sie beantragt hat, den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen und sich schriftsätzlich zur Sache geäußert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Mai 2004, Verg. 12/03, und vom 29. Juni 2004, Verg. 21/04).Die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen war bereits aus Gründen der Waffengleichheit zur ebenfalls anwaltlich vertretenen ASt notwendig, um den gegen die zu ihren Gunsten bestehende Zuschlagsentscheidung gerichteten Nachprüfungsantrag abzuwehren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03).
Die Beigeladene hat auch ein Kostenrisiko auf sich genommen, indem sie beantragt hat, den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen und sich schriftsätzlich zur Sache geäußert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Mai 2004, Verg. 12/03, und vom 29. Juni 2004, Verg. 21/04).
Die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen war bereits aus Gründen der Waffengleichheit zur ebenfalls anwaltlich vertretenen ASt notwendig, um den gegen die zu ihren Gunsten bestehende Zuschlagsentscheidung gerichteten Nachprüfungsantrag abzuwehren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03).
- VK Bund, 06.07.2006 - VK 3-54/06
Vergabe von Bauleistungen
Ein Antragsteller kann aus Gründen der Billigkeit dann zur Tragung der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen eines Beigeladenen herangezogen werden, wenn jener im Verhältnis zu diesem als "gegnerischer" Beteiligter anzusehen ist und darüber hinaus erfolgreich Anträge zur Sache gestellt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03).Auch die weitere Voraussetzung für die Erstattung der Auslagen der Bg durch die ASt liegt vor, da die Bg erfolgreich Anträge zur Sache gestellt hat (vgl. zu den Voraussetzungen für Erstattung der Auslagen des Beigeladenen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03).
Darüber hinaus war die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten notwendig, um die erforderliche Waffengleichheit mit der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004, a.a.O.).
- VK Südbayern, 14.10.2019 - Z3-3-3194-1-15-05/19
Unverschuldete technische Schwierigkeiten bei Angebotsabgabe nicht zu Lasten des …
Hierdurch hat sie das gegenständliche Verfahren nicht wesentlich gefördert und kein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2014, VII-Verg 12/03). - VK Südbayern, 28.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-27
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Apothekenpflichtige Medizinprodukte, …
Hierdurch hat sie das gegenständliche Verfahren wesentlich gefördert und ein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2014, VII-Verg 12/03). - VK Bund, 03.05.2005 - VK 3-19/05
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
somit kein Prozesskostenrisiko auf sich genommen (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004, VII - Verg 12/03 m.w.N.).Da sich die Beigeladene zu 2) darüber hinaus aktiv durch die Stellung von Anträgen und deren Begründung am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat, entspricht es der Billigkeit, der unterliegenden ASt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Beigeladenen zu 2) aufzuerlegen (vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004, aaO., und vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04).
Hierüber hinaus war die Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch die Beigeladene zu 2) notwendig, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen, die sich mit ihrem Nachprüfungsantrag gezielt gegen den Zuschlag an die Beigeladene richtete (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf 17. Mai 2004, aaO.).
- VK Bund, 05.10.2012 - VK 3-114/12
Reinigungsdienstleistungen
Zudem haben die Bg weder Anträge gestellt noch das Verfahren durch schriftsätzliche Einlassungen oder durch Vorträge in der mündlichen Verhandlung wesentlich gefördert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2004, VII-Verg 12/03). - VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11
Bereitstellung eines Software-Handelspartnerrahmenvertrages zur bundesweiten …
- VK Bund, 07.02.2011 - VK 3-02/11
Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09
Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …
- VK Bund, 25.03.2020 - VK 1-12/20
Laboreinrichtung
- VK Bund, 30.07.2004 - VK 3-86/04
Rahmenvertrag über Massenentsäuerung / Konservierungsleistungen zur …
- VK Südbayern, 31.01.2020 - Z3-3-3194-1-51-11/19
Zuschlagerteilung unter Verstoß gegen Informationspflicht
- VK Bund, 05.03.2008 - VK 3-32/08
Vergabe eines Auftrages über eine Lieferung
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-103/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
- VK Bund, 19.07.2005 - VK 3-58/05
Durchführung einer nationalen Service- und Freundlichkeitskampagne des Reiselands …
- VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15
Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke
- VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12
Brandschutz- und Instandsetzungsmaßnahmen
- VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05
Berliner Wasserstraßen
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!
- VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Südbayern, 05.08.2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19
Vergabeverfahren hinsichtlich Rahmenvereinbarung über Primärcodierung
- VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-230/09
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
- VK Bund, 11.09.2009 - VK 3-157/09
Architektenleistungen zur Realisierung eines prämierten Entwurfes
- VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08
Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07
Lieferauftrag "Ticketsystem"
- VK Bund, 23.08.2006 - VK 3-96/06
Kanalmanagement für die bundesweite Bestands- und Zustandserfassung von Regen- …
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-81/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-90/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-87/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 01.09.2005 - VK 1-98/05
Generalplanerleistungen/Architektenleistungen
- VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05
Beweis der Unterschrift
- VK Bund, 07.03.2008 - VK 2-13/08
Versendung von Briefsendungen
- VK Südbayern, 04.08.2022 - 3194.Z3-3_01-22-1
Vergaberecht: Unzumutbare Erschwerung des effektiven Rechtsschutzes der Bieter
- VK Südbayern, 08.04.2019 - Z3-3-3194-1-46-12/18
Darlegungspflicht des Auftraggebers bei Bieterausschluss aufgrund früherer …
- VK Bund, 22.08.2008 - VK 2-73/08
Abschluss von Rabattkooperationen nach § 130a Abs. 8 SGB V über TNF-Alpha-Blocker
- VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05
Berliner Wasserstraßen
- OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Erstattung der notwendigen Auslagen des Beigeladenen
- VK Bund, 06.06.2005 - VK 3-43/05
Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23
Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …
- VK Südbayern, 21.10.2020 - 3194.Z3-3_01-20-31
Vergabeverfahren
- VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12
Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines IT-Systems zur Modifizierung …
- VK Bund, 28.08.2006 - VK 3-99/06
Durchführung von ausbildungsbegleitenden Hilfen
- VK Bund, 27.03.2007 - VK 2-18/07
Eingliederungsmaßnahmen nach § 421i SGB III
- VK Bund, 19.10.2004 - VK 3-191/04
Vergabe des Hostings und Betriebs des gesamten Streaming Media-Angebots
- VK Südbayern, 28.04.2023 - 3194.Z3-3_01-22-57
Leistung funktional beschrieben: Preis als einziges Zuschlagskriterium zulässig?
- VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
Internetkommunikation
- VK Südbayern, 16.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-62
eVergabe: Beschaffungsdienstleister darf Angebote öffnen!
- VK Bund, 21.07.2004 - VK 1-81/04
Baumaßnahmen beim Herrichten des Schlosses...
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11
Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
- VK Bund, 30.11.2012 - VK 2-131/12
Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit …
- VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10
Briefdienstleistungen
- VK Bund, 14.10.2009 - VK 2-174/09
Lieferung und Installation von Kleinlysimetern im Rahmen des Projektes
- VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08
Grundstücksverkauf: Vergaberecht anzuwenden?
- VK Bund, 05.07.2010 - VK 3-60/10
Instandhaltung und Betreuung des Telekommunikationssystems
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10
Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt
- VK Bund, 12.11.2009 - VK 3-193/09
Bekanntmachung einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die …
- VK Bund, 17.12.2008 - VK 3-167/08
Baufeldfreimachung
- VK Bund, 12.08.2008 - VK 3-110/08
Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen
- OLG Brandenburg, 16.05.2008 - Verg W 11/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattung der außergerichtlichen Kosten des …
- VK Südbayern, 26.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-9
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Datenschutzgrundverordnung, Entscheidungen …
- VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08
Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-84/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 01.08.2006 - VK 3-72/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Südbayern, 28.10.2019 - Z3-3-3194-1-32-09/19
Vergabe der Bewachungsdienstleistungen
- VK Bund, 25.06.2008 - VK 3-68/08
Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung
- VK Bund, 28.08.2006 - VK 3-102/06
Maßnahmen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 08.10.2004 - VK 3-164/04
Rahmenvertrag IT-Plattform-2./3. Rechnerebene
- VK Bund, 21.07.2004 - VK 3-83/04
Vergabe von Kassenautomaten für die Dienststellen
- VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-135/11
Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 10.05.2010 - VK 3-42/10
Teilinstandsetzung und energetische Sanierung
- VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 26.05.2008 - VK 2-49/08
Baumaßnahme Staatsbibliothek
- VK Bund, 10.09.2004 - VK 3-98/04
Neubau eines Schiebetors
- VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11
Küchentechnik
- VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Bund, 15.07.2008 - VK 3-89/08
Vertrag für 3 Jahre über die Disposition und Durchführung von …
- VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07
Auftrag über eine Lieferung
- VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13
Nachprüfungsverfahren: Ausbildungsbegleitende Hilfen
- VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
- VK Bund, 22.12.2009 - VK 2-204/09
Rahmenvertrag über Sukzessivlieferungen von Arbeitsplatzcomputern und …
- VK Bund, 29.05.2008 - VK 2-58/08
Sicherheitsdienstleistungen, Bewachung des Dienstgebäudes
- VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07
Bereitstellung von ...-Verbindungen sowie Verbindungen zum Transport von Daten
- VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07
Zum Ausschluss vom Wettbewerb wegen schwerer Verfehlung
- VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07
Bauleistungen zur Sicherung eines Seitenkanals
- OLG Düsseldorf, 04.08.2005 - Verg 51/05
Unterlegener ASt muss Kosten des BEI nicht tragen!
- VK Bund, 20.07.2004 - VK 3-80/04
Beschaffung von Kassenautomaten für die Dienststellen
- VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2014 - VK 1-28/14
Personenverkehrsdienste können als Dienstleistungsauftrag oder -konzession …
- VK Rheinland-Pfalz, 22.06.2012 - VK 1-15/12
An selbst aufgestellte Auswahlkriterien ist der Auftraggeber gebunden!
- VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11
Maßnahmenkombination Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz nach …
- VK Bund, 15.06.2011 - VK 3-65/11
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
- VK Bund, 18.03.2008 - VK 3-35/08
Vergabe einer Maßnahme
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
- VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05
Bauauftrag für die Bundesanstalt - Neubau des Instituts- und Verwaltungsgebäudes, …
- VK Bund, 14.07.2005 - VK 3-55/05
Erteilung eines Auftrags betreffend den Betrieb eines bundesweiten …
- VK Bund, 28.03.2008 - VK 2-28/08
Verkauf der Liegenschaft
- VK Bund, 07.02.2007 - VK 3-07/07
Teilvergabe eines Dienstes
- VK Bund, 28.01.2005 - VK 3-221/04
Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal in den Kompetenzzentren …
- VK Bund, 26.05.2009 - VK 2-30/09
Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V
- VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 21.08.2008 - VK 3-113/08
Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung
- VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07
Leistungen in der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- OLG Düsseldorf, 20.10.2004 - Verg 59/04
Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung
- VK Südbayern, 09.09.2019 - Z3-3-3194-1-20-06/19
Teststellung eines der Leistungsbeschreibung genügenden Geräts im …
- VK Bund, 10.03.2016 - VK 1-10/16
Nachprüfungsverfahren: Nassbaggerarbeiten
- VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15
Nachprüfungsverfahren: Verbraucher- und Patientenberatung
- VK Bund, 23.07.2015 - VK 1-55/15
Nachprüfungsverfahren: Herstellung und Lieferung von Parlamentsdrucksachen
- VK Bund, 24.05.2012 - VK 3-45/12
Planungsleistungen
- VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12
Keine nachträgliche Festlegung von Wertungskriterien!
- VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09
Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07
Lieferung von Lebensmitteln
- VK Bund, 03.04.2006 - VK 2-14/06
Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages "Projekt Newsroom"
- VK Südbayern, 08.02.2024 - 3194.Z3-3_07-4
Aufhebung des Vergabeverfahrens, Beiladungsbeschluß, Laufendes …
- VK Rheinland-Pfalz, 30.10.2013 - VK 1-19/13
"Honorar"-Wertung nur durch ein Mitglied erfolgt: Vergabeverstoß?
- VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-53/12
Wasserbaumaßnahmen Ausbau
- VK Rheinland-Pfalz, 23.11.2011 - VK 2-34/11
Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
- VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-94/08
Konzeption und Durchführung der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
- VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07
Rabattvereinbarungen für die Belieferung der Vertragsarztpraxen gemäß § 130 a …
- VK Brandenburg, 17.08.2007 - VK 32/07
Anforderungen an ein Verhandlungsgespräch im Sinne der VOF
- VK Bund, 01.07.2013 - VK 1-45/13
Nachprüfungsverfahren: Regulatorisches Meldewesen
- VK Bund, 05.10.2012 - VK 3-111/12
Reinigungsdienstleistungen
- VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10
Tischlerarbeiten 1 - Türen nach DIN 18355
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10
Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!
- VK Bund, 20.03.2009 - 3 VK-40/09
Offenes Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a
- VK Bund, 16.03.2009 - VK 2-07/09
Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten
- VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-156/05
Baumaßnahme der US-Streitkräfte; Ersetzen von Wohneinheiten
- OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
Vergabeanfechtung bzw. Nachprüfung eines offenen Verfahrens bezogen auf …
- VK Südbayern, 12.08.2019 - Z3-3-3194-1-11-03/19
Vergabe der Lieferung von Gabionen für die Sanierung des Oberlaufs eines Flusses
- VK Bund, 29.04.2011 - VK 1-34/11
Lieferung von Sicherheitswerkbänken
- VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10
Umrüstsatz für Reversiereinrichtung
- VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08
Kein Anspruch des Bieters auf "optimalen" Loszuschnitt!
- VK Bund, 08.01.2008 - VK 3-148/07
Dienstleistungen im Bereich der Wach-/Sicherheits-/Pforten- und Empfangsdienste
- VK Bund, 29.10.2007 - VK 3-109/07
Gebäudereinigungsleistungen
- VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06
Selbstbindung des Auftraggebers bei Festlegung von Eignungsnachweisen
- VK Bund, 26.07.2005 - VK 3-73/05
Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3-70/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 25.03.2014 - VK 1-16/14
Nachprüfungsverfahren: Zivilgewerbliche Interimsbewachung
- VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12
Kein Verzicht auf gestellte Mindestanforderungen!
- VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11
Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?
- VK Bund, 14.03.2011 - VK 3-11/11
Briefpostdienste
- VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10
Ausbau einer Stauhaltung
- VK Bund, 26.02.2010 - VK 1-07/10
Abschluss der Vereinbarung über die hausarztzentrierte Versorgung nach § 73b SGB …
- VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-224/09
Vergabe eines Neubaus
- VK Bund, 26.11.2009 - VK 1-197/09
Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 05.08.2009 - VK 1-128/09
Rahmenvertrag über die Lieferung von Bürodrehstühlen und Zusatzausstattung
- VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05
Grundinstandsetzung - Stahlwasserbau
- VK Bund, 12.05.2005 - VK 2-24/05
Hochwasserschutzmaßnahmen
- VK Bund, 28.09.2004 - VK 3-107/04
Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der Dienststellen durch …
- VK Südbayern, 25.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27
Widersprüche im Angebot sind aufzuklären!
- VK Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - VK 1-26/15
Auftraggeber muss nur ein Mal nachfordern!
- VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12
Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden
- VK Bund, 01.09.2011 - VK 3-110/11
Durchführung von Schulungsveranstaltungen für Audit-Teamleiter und IS-Revisoren
- VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11
Bewachungsleistungen
- VK Bund, 11.10.2010 - VK 3-96/10
Lieferleistungen
- VK Bund, 09.12.2009 - VK 2-192/09
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Bund, 18.02.2009 - VK 3-158/08
Arzneimittelrabattvereinbarung
- VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08
Maßnahmen zur Berufsausbildung
- VK Bund, 26.05.2008 - VK 3-59/08
Musterschankanlage
- VK Bund, 30.04.2008 - VK 2-43/08
Migration des Datenerfassungsprogramms
- VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08
Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien
- VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bei Vereinbarung eines …
- VK Bund, 17.08.2007 - VK 2-81/07
Lieferung, Installation und Einrichtung eines Vermittlungssystems
- VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06
Durchführung für Teilnehmer
- VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06
Lieferung von Systemtechnik und sonstigen Leistungen bezüglich eines digitalen …
- VK Rheinland-Pfalz, 05.12.2005 - VK 40/05
Nachprüfungsantrag wegen Angebotsausschluss des Antragstellers von einem …
- VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
- VK Bund, 16.12.2004 - VK 3-212/04
Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der Dienststellen durch …
- VK Bund, 04.10.2004 - VK 3-152/04
Dienstleistungen zur gewerblichen Unterstützung des Logistikzentrums
- VK Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - VK 2-20/11
Unstrukturiertes Vergabeverfahren: Verstoß gegen Transparenzgebot!
- VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-99/10
Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Bund, 30.07.2010 - VK 2-56/10
Beschaffung von Handgepäckkontrollstellen
- VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10
Beschaffung von mobilen Systemen
- VK Bund, 27.07.2009 - VK 2-99/09
Ingenieurleistungen
- VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09
Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen im Bereich unterstützter Beschäftigung
- VK Bund, 06.06.2008 - VK 2-46/08
Voraussetzungen für einen Ausschlussgrund nach § 25 Nr. 1 Abs. 1d …
- VK Bund, 03.07.2007 - VK 2-45/07
Bauvorhaben - Institut für ..., Laboreinrichtung
- VK Bund, 24.04.2007 - VK 2-21/07
Neubau Haus 1.7 / Fernmelde- und informationstechnische Anlagen
- VK Bund, 08.11.2006 - VK 3-126/06
Rahmenvertrag über strategische Mediaanalyse und -beratung, Mediaplanung sowie …
- VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06
Neubau eines Unterkunftsgebäudes
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-93/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06
Vergabe von Bauleistungen
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
- VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04
Vergabe der Baumaßnahme "Querschnittserweiterung"
- VK Bund, 09.12.2004 - VK 2-118/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- VK Bund, 12.10.2004 - VK 2-187/04
Bauvorhaben Nord-Süd-Verbindung, Berlin Hauptbahnhof - Lehrter Bahnhof, Rohbau …
- VK Südbayern, 14.03.2023 - 3194.Z3-3_01-22-57
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Vergabeverfahren, Leistungsbeschreibung, …
- VK Südbayern, 25.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27
Leistungen, Leistungsbeschreibung, Bieter, Zuschlag, Ausschreibung, …
- VK Bund, 30.05.2012 - VK 2-41/12
Herstellung und Lieferung von Druckerzeugnissen
- VK Bund, 09.03.2012 - VK 2-175/11
Rahmenvertrag über die Entnahme von Sedimenten und Böden sowie Durchführung von …
- VK Bund, 07.04.2010 - VK 1-25/10
Belieferung mit Obst und Gemüse
- VK Bund, 23.11.2009 - VK 3-199/09
Lieferung von hydraulisch betriebenen Drehmomentschraubern
- VK Bund, 04.06.2007 - VK 2-42/07
Gesimssanierung und Fassadensanierung
- VK Bund, 04.01.2007 - VK 3-147/06
Investorenauswahlverfahren
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-125/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
- VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05
Vergabeverfahren
- VK Bund, 17.03.2005 - VK 2-09/05
Erstellung (Redaktion, Layout) einer Mitarbeiterzeitung
- VK Bund, 08.02.2005 - VK 1-02/05
Umgestaltung des Knotens
- VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12
Angaben nicht eindeutig gefordert: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!
- VK Bund, 12.01.2012 - VK 1-165/11
Beschaffung von 60 Analysatoren, Schnittstelle, Datenleitungen WAN/LAN
- VK Bund, 10.06.2010 - VK 3-51/10
Ausbau einer Stauhaltung
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-9/10
- VK Bund, 12.05.2009 - VK 3-109/09
Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen der unterstützten Beschäftigung
- VK Bund, 09.04.2009 - VK 2-187/08
Leistungen betreffend die Gebäudeinnen- und Unterhaltungsreinigung einschließlich …
- VK Bund, 14.04.2008 - VK 3-38/08
Submission ... -Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von 2 Stück …
- VK Bund, 29.08.2007 - VK 3-88/07
Vergabe von Pkw-Kombiwagen
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-131/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
- VK Bund, 05.07.2006 - VK 2-47/06
Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung, Holztüren
- VK Baden-Württemberg, 18.10.2005 - 1 VK 62/05
Wertung von Nebenangeboten
- VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-112/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung, BaE 2005
- VK Bund, 17.08.2005 - VK 2-81/05
Durchführung von Eingliederungsmaßnahmen auf der Grundlage des § 37 II SGB III
- VK Bund, 21.07.2005 - VK 3-61/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 16.09.2004 - VK 3-104/04
Bau- und Ausrüstungsleistungen bei der Erneuerung der Hochgleistragwerke …
- VK Bund, 05.11.2012 - VK 3-120/12
Auftrag über Gebäudeleittechnik
- VK Bund, 26.10.2012 - VK 3-117/12
Vergabe von Baumaßnahmen
- VK Bund, 29.12.2010 - VK 2-128/10
Beschaffung von Elektroinstallationsleistungen (MS/NS-, BK- und …
- VK Bund, 30.04.2010 - VK 2-29/10
Kontroll- und Pförtnerdienst
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-40/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08
Vorlage anderer (als geforderter) Nachweise: Angebotsausschluss!
- VK Bund, 18.10.2006 - VK 2-101/06
Baumaßnahme - Munitionsberäumung Truppenübungsplatz
- VK Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - VK 4/06
Europaweite Ausschreibung der Vergabe des Auftrags "Beschaffung von …
- VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2014 - VK 1-3/14
Kalkulationsfreiheit kann durch Kalkulationsvorgaben beschränkt werden!
- VK Bund, 24.11.2011 - VK 3-143/11
Vergabe eines Ersatzneubaus
- VK Bund, 21.04.2011 - VK 2-17/11
Wasserbaumaßnahmen zur Sohlstabilisierung
- VK Bund, 02.02.2011 - VK 3-168/10
Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-7/10
- VK Bund, 11.03.2010 - VK 3-18/10
Sanierung, energetische Optimierung und Modernisierung eines Verwaltungsgebäudes.
- VK Bund, 09.10.2009 - VK 1-176/09
Dienstleistungen zur Umsetzung einer europäischen Arbeitsgruppe
- VK Bund, 27.10.2008 - VK 3-134/08
Vergabeverfahren Bau
- VK Bund, 02.10.2008 - VK 2-106/08
Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung - integratives Modell - …
- VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-17/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- VK Bund, 13.07.2007 - VK 2-66/07
Bewachungsleistungen
- VK Bund, 19.03.2007 - VK 3-16/07
Abwasserreinigungsanlage
- VK Bund, 01.09.2006 - VK 2-98/06
Maßnahmen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (BaE - …
- VK Rheinland-Pfalz, 11.09.2015 - VK 1-19/15
Nachforderung nur bei innerhalb der Angebotsfrist vorzulegenden Erklärungen
- VK Bund, 16.05.2012 - VK 2-26/12
Maßnahmen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen Unterstützter …
- VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-165/10
Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 31.08.2009 - VK 2-108/09
Produktion, Personalisierung und Versand elektronischer Gesundheitskarten
- VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-91/08
Lieferung von Planen - PLANE
- VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-33/07
Eisenbahnhochbrücke ... - Grundinstandsetzung und Verstärkung - Rampenbrücke Süd …
- VK Bund, 09.01.2007 - VK 2-152/06
Vergabe einer Arbeitsmarktdienstleistung nach § 37 c SGB III
- VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-159/05
Baumaßnahme der US-Streitkräfte; Ersetzen von Wohneinheiten
- VK Bund, 10.11.2005 - VK 2-132/05
Tragwerksplanung für das Herrichten und Erweitern von Dienstgebäuden des …
- VK Bund, 30.09.2005 - VK 3-124/05
Aufgaben einer Materialeffizienzagentur
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-106/05
Vergabe berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 13.07.2005 - VK 2-75/05
Tragwerksplanung für das Herrichten und Erweitern von Dienstgebäuden des Bundes
- VK Bund, 20.05.2005 - VK 2-30/05
CRM-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kundenprogrammen
- VK Bund, 22.11.2004 - VK 3-203/04
Durchführung von Trockenbauarbeiten im Rahmen der Brandschutz- und …
- VK Südbayern, 29.01.2016 - Z3-3-3194-1-59-11/15
Was bedeutet "stufenfrei"?
- VK Rheinland-Pfalz, 15.10.2014 - VK 1-19/14
- VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-50/12
Wasserbaumaßnahmen Ausbau
- VK Bund, 14.04.2011 - VK 2-15/11
Wasserbaumaßnahmen zur Sohlstabilisierung
- VK Bund, 16.12.2009 - VK 3-223/09
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Bund, 11.08.2009 - VK 1-131/09
Lagerung und Transport von Kunstexponaten
- VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-85/09
Betriebliche Qualifizierung von Behinderten im Rahmen unterstützter Beschäftigung
- VK Bund, 24.10.2008 - VK 2-109/08
Übernahme, Weiterentwicklung und Betrieb des Web-TV- und Video-on-Demand-Angebots
- VK Bund, 16.06.2008 - VK 3-65/08
gGmbH ist keine Einrichtung der öffentlichen Hand!
- VK Bund, 30.05.2008 - VK 2-55/08
Vergabe einer Baumaßnahme - Leistung Stahlbauarbeiten
- VK Rheinland-Pfalz, 31.05.2007 - VK 12/07
Zulässigkeit der Vervollständigung und Erläuterung vorgelegter Bescheinigungen im …
- VK Bund, 21.05.2007 - VK 3-40/07
Beschaffung einer Software zum Dokumentenmanagement einschließlich der …
- VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 7/07
Anforderungen an die inhaltlichen Ausführungen i.R.e. Rüge eines …
- VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-153/06
Beschaffung von Druckerzeugnissen
- VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06
Lieferung von Gemüse und Obst
- VK Bund, 25.10.2006 - VK 3-114/06
Aktualisierung und laufende Pflege der Betriebsdokumentation
- VK Bund, 30.08.2006 - VK 2-95/06
Durchführung von Maßnahmen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen …
- VK Bund, 03.07.2006 - VK 3-51/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Bund, 27.04.2006 - VK 3-21/06
Beschaffung von zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen
- VK Brandenburg, 20.12.2005 - 1 VK 75/05
Ungerechtfertigte und missbräuchliche Antragstellung
- VK Bund, 02.11.2005 - VK 3-133/05
Lieferung von Kombinations-Drogenschnelltests (Testkarte) auf Basis eines …
- VK Bund, 29.09.2005 - VK 3-121/05
Überlassung von Dienstleistungspersonal für die Werksfeuerwehr
- VK Bund, 06.09.2005 - VK 3-109/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Baden-Württemberg, 02.08.2005 - 1 VK 43/05
Anforderungen an Nebenangebote
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3-64/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3-67/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 06.05.2005 - VK 3-28/05
Mineralboden für die Niederlassungen
- VK Bund, 21.12.2004 - VK 3-110/04
Europaweite Ausschreibung der Bauleistungen und Ausführungsleistungen zur …
- VK Bund, 21.09.2004 - VK 3-110/04
Bau- und Ausrüstungsleistungen bei der Erneuerung der Hochgleistragwerke …
- VK Bund, 29.07.2004 - VK 3-89/04
Neubau von zwei Institutsgebäuden und zentralen Einrichtungen, …
- VK Südbayern, 10.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-40
Antragsbefugnis für Nachprüfungsantrag bei Vergabeverfahren
- VK Bund, 14.09.2012 - VK 3-99/12
Vergabe eines Forschungsauftrages
- VK Bund, 15.12.2011 - VK 3-155/11
Vergabe eines Ersatzneubaus
- VK Bund, 25.07.2011 - VK 3-92/11
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach §§ 61 und 61a SGB III
- VK Bund, 19.04.2010 - VK 2-23/10
Sicherheitstechnische Betreuung
- VK Bund, 03.04.2009 - VK 2-100/08
Rahmenvertrag über die technische Betreuung des Internetangebotes des ... (incl. …
- VK Bund, 08.09.2008 - VK 3-116/08
Öffentliche Ausschreibung
- VK Bund, 01.08.2008 - VK 2-88/08
Diagnose der Arbeitsmarktfähigkeit besonders betroffener behinderter Menschen …
- VK Bund, 17.07.2008 - VK 2-67/08
Vergabe der Baumaßnahme "Straßenbrückenanlage ..."
- VK Bund, 26.05.2008 - VK 3/08
- VK Bund, 17.09.2007 - VK 3-94/07
Leistungen der Gebäudeautomation im Rahmen einer Baumaßnahme
- VK Bund, 06.08.2007 - VK 2-75/07
Maßnahmen zur vertieften Berufsorientierung nach § 33 SGB III
- VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-79/07
Vergabe eines Bauauftrages
- VK Brandenburg, 03.04.2007 - 1 VK 9/07
Kooperation in Teilbereichen als Wettbewerbsbeschränkung?
- VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-138/06
Lieferung von Milchprodukten
- VK Bund, 29.09.2006 - VK 2-97/04
Berufsvorbereitende Maßnahmen
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-78/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 23.05.2006 - VK 1-28/06
Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III/2006 des …
- VK Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - VK 9/06
Unterschreitung des Mindesthonoraransatzes im Hinblick auf die Objektüberwachung; …
- VK Bund, 16.02.2006 - VK 3-03/06
Vergabe eines Rahmenvertrags über die Lieferung vom 94 LKW
- VK Sachsen, 28.12.2005 - 1/SVK/147-05
Fehlen von Gewichtungsregeln: Transparenzgebot verletzt!
- VK Bund, 06.09.2005 - VK 2-105/05
Vergabe einer auf die besonderen Bedürfnisse von Behinderten ausgerichteten …
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-88/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-94/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-91/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 12.11.2004 - VK 3-197/04
Ausschreibung von EDV-Verbrauchsmaterial
- VK Bund, 08.10.2004 - VK 3-146/04
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 06.08.2004 - VK 2-94/04
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 01.06.2012 - VK 2-35/12
Lieferung von Reibungsbelägen (Bremsbelägen) für Leopard-Panzer
- VK Bund, 07.05.2012 - VK 3-33/12
Lieferung von Maschinen und Geräten für besondere Zwecke
- VK Bund, 10.12.2009 - VK 3-211/09
Unterhalts-, Glas- und Fassadenreinigung
- VK Bund, 28.10.2009 - VK 1-182/09
Beschaffung
- VK Bund, 15.05.2009 - VK 3-127/09
- VK Bund, 30.04.2009 - VK 3-82/09
Betriebliche Qualifizierung von Behinderten im Rahmen unterstützter …
- VK Brandenburg, 25.03.2009 - VK 10/09
Auftragskriterien und deren Wichtung sind bekannt zu machen!
- VK Brandenburg, 25.03.2009 - VK 11/09
Auftragskriterien und deren Wichtung sind bekannt zu machen!
- VK Rheinland-Pfalz, 29.05.2007 - VK 20/07
Speditionen und Baugerätevermieter sind keine Nachunternehmer
- VK Bund, 29.09.2006 - VK 2-110/06
Staatsbibliothek - Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung
- VK Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - VK 25/06
Unmittelbarer Ausschluss des Angebots eines Bewerbers wegen Abweichung des …
- VK Bund, 20.09.2006 - VK 3-108/06
Lieferung von Röntgenfilmbetrachtern und Zubehör
- VK Berlin, 16.06.2006 - VK-B1-07/06
Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags trotz Erteilung des Zuschlages vor …
- VK Bund, 11.08.2005 - VK 3-85/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 21.07.2005 - VK 3 61/05
Vergabe von Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
- VK Bund, 28.07.2004 - VK 2-94/04
Nachprüfungsantrag gegen die Erteilung des Zuschlags für die Konzeption und …
- VK Südbayern, 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
Leistungen, Vergabeverfahren, Dienstleistungen, Vergabekammer, Ausschreibung, …
- VK Bund, 28.09.2009 - VK 3-169/09
Lieferauftrag einer Laser - Mikrobearbeitungsanlage
- VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-73/09
- VK Bund, 21.04.2009 - VK 3-64/09
Auftrag: Vergabe "Innenreinigungsanlage"
- VK Bund, 24.10.2007 - VK 3-118/07
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Bund, 06.08.2007 - VK 2-78/07
Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 SGB II …
- VK Bund, 03.05.2007 - VK 2/07
- VK Bund, 16.08.2006 - VK 2-74/06
Vergabe von Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 29.12.2005 - VK 3-160/05
Entwässerung/Flutung in den Sanierungsregionen
- VK Bund, 30.11.2005 - VK 3-142/05
Dienstleistungen im Bereich Unterhalts- sowie Glas-/Fensterreinigung
Rechtsprechung
BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit des Ausschlusses eines Unternehmens von der Wertung bei Abgabe eines spekulativen Unterangebotes; Voraussetzungen für das Vorliegen eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung; Notwendigkeit der Mitteilung von Bedenken gegen die Vorgaben ...
- archive.org
Spekulatives Unterangebot
- oeffentliche-auftraege.de
Wertungsstufen der VOB/A: Berücksichtigung von zwingenden bzw. in das Ermessen gestellten Ausschlussgründen einer bereits abgeschlossenen Wertungsstufe bei späteren Wertungsstufen
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
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VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 1 § 25 Nr. 2 Abs. 1
Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen - ibr-online
Ausschluss eines Unterangebotes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Unterpreis in Spekulationsangebot
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Preise prüfen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss wegen spekulativen Unterangebots! (IBR 2003, 685)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 25.06.2003 - 320.VK-3194-18/03
- BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
Papierfundstellen
- NZBau 2004, 294
- BauR 2004, 565 (Ls.)
- BayObLGZ 2003, 240
- VergabeR 2004, 87
- ZfBR 2004, 95
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt
Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos, nicht jedoch den Schutz des Bieters vor seinem eigenen zu niedrigen Angebot (vgl. BGH NJW 1995, 737; BayObLGZ 2002, 177/184; OLG Düsseldorf Beschluss vom 19.12.2000 VergabeE C-10-28/00v;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg VOB/A 14. Aufl. § 25 Rn. 62).Deshalb ist es dem Auftraggeber auch nicht verwehrt, sogenannte Unterkostenpreise bei seiner Auftragsvergabe zu akzeptieren, wenn er nach Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anbieter auch zu diesen Preisen zuverlässig und vertragsgerecht wird leisten können (vgl. BGH NJW 1995, 737; OLG Düsseldorf VergabeE C-10-28/00v Beschluss vom 19.12.2000).
- OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01
Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters
Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
Deshalb liegt noch kein Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor, wenn ein Bieter für eine bestimmte Einzelleistung entweder keinen oder einen auffallend niedrigen Preis eingesetzt hat, sofern er dies bei entsprechend hoher Kalkulation bei anderen Positionen ausgleichen kann (…Heiermann/Riedl/Rusam aaO;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg A § 25 Rn. 64;… Beck"scher VOB- Kommentar/Brinker/Ohler § 25 Rn. 60; OLG Dresden VergabeR 2003, 64; OLG Rostock NZBau 2001, 286/288; ThürOLG IBR 2002, 273; OLG Naumburg Beschluss vom 7.5.2002 1 Verg 19/01).Dabei ist es ihm verwehrt, ein Angebot allein auf Grund des Umstandes auszuscheiden, dass es in Einzelpositionen Preise von 0, 01 EUR bzw. 0,05 EUR enthält (…vgl. OLG Naumburg aaO; ThürOLG IBR 2002, 273).
- OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01
Einbeziehung der Wertungskriterien aus landesrechtlichen Vorschriften im …
Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
Deshalb liegt noch kein Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor, wenn ein Bieter für eine bestimmte Einzelleistung entweder keinen oder einen auffallend niedrigen Preis eingesetzt hat, sofern er dies bei entsprechend hoher Kalkulation bei anderen Positionen ausgleichen kann (…Heiermann/Riedl/Rusam aaO;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg A § 25 Rn. 64;… Beck"scher VOB- Kommentar/Brinker/Ohler § 25 Rn. 60; OLG Dresden VergabeR 2003, 64; OLG Rostock NZBau 2001, 286/288; ThürOLG IBR 2002, 273; OLG Naumburg Beschluss vom 7.5.2002 1 Verg 19/01).Sowohl im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer als auch im Beschwerdeverfahren hatte die Antragstellerin ausreichend Gelegenheit, die Angemessenheit der Preise zu erläutern (vgl. OLG Naumburg 1 Verg 19/01 Beschluss vom 7.5.2002 Umdruck S. 13).
- OLG Düsseldorf, 28.07.1993 - 22 U 55/93
Hinweispflicht des Bieters
Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
Erkennt ein Bieter hingegen, dass einzelne Positionen im Leistungsverzeichnis mit weit überhöhten Mengenansätzen ausgeschrieben sind und gibt er deshalb für diese Positionen weit aus dem Rahmen fallende niedrige Einheitspreise an, ohne den Auftraggeber entgegen den Bewerbungsbedingungen auf die Unrichtigkeit des Leistungsverzeichnisses hinzuweisen, ist er nicht ausreichend zuverlässig im Sinn von § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam § 25 Rn. 154; OLG Düsseldorf BauR 1994, 240).cc) Dieses Spekulationsangebot weckt Zweifel an der Zuverlässigkeit der Antragstellerin (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam § 25 Rn. 154; OLG Düsseldorf BauR 1994, 240) und birgt für die Antragsgegnerin das konkrete Risiko, dass die Antragstellerin die Leistung nicht entsprechend dem Leistungsverzeichnis vollständig und korrekt erbringen wird.
- OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02
Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
d) Zwar ist die Zuverlässigkeit der Antragstellerin im Rahmen der zweiten Wertungsstufe bereits geprüft und bejaht worden, doch kann der Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Zuverlässigkeit auch noch dann in der dritten Wertungsstufe erfolgen, wenn sich erst im Rahmen dieser Stufe Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es dem Bieter an Zuverlässigkeit mangelt (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 644; OLG Düsseldorf IBR 2003, 494; OLG Dresden WVerg 15/02 und 16/02 Beschluss vom 10.7.2003). - EuGH, 27.11.2001 - C-285/99
Impresa Lombardini
Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
Sinn dieser Vorschrift ist es, dem Bieter die Möglichkeit einzuräumen, mit seinen Argumenten darzulegen, dass er in der Lage ist, seine Leistungen auftragsgerecht zu erbringen, und ihn vor der Willkür des Auftraggebers zu schützen (vgl. EuGH NZBau 2002, 101/104). - BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos, nicht jedoch den Schutz des Bieters vor seinem eigenen zu niedrigen Angebot (vgl. BGH NJW 1995, 737; BayObLGZ 2002, 177/184; OLG Düsseldorf Beschluss vom 19.12.2000 VergabeE C-10-28/00v;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg VOB/A 14. Aufl. § 25 Rn. 62). - OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?
Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
d) Zwar ist die Zuverlässigkeit der Antragstellerin im Rahmen der zweiten Wertungsstufe bereits geprüft und bejaht worden, doch kann der Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Zuverlässigkeit auch noch dann in der dritten Wertungsstufe erfolgen, wenn sich erst im Rahmen dieser Stufe Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es dem Bieter an Zuverlässigkeit mangelt (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 644; OLG Düsseldorf IBR 2003, 494; OLG Dresden WVerg 15/02 und 16/02 Beschluss vom 10.7.2003). - OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 5/02
Nebenangebot; Aufhebung der Ausschreibung
Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
Deshalb liegt noch kein Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor, wenn ein Bieter für eine bestimmte Einzelleistung entweder keinen oder einen auffallend niedrigen Preis eingesetzt hat, sofern er dies bei entsprechend hoher Kalkulation bei anderen Positionen ausgleichen kann (…Heiermann/Riedl/Rusam aaO;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg A § 25 Rn. 64;… Beck"scher VOB- Kommentar/Brinker/Ohler § 25 Rn. 60; OLG Dresden VergabeR 2003, 64; OLG Rostock NZBau 2001, 286/288; ThürOLG IBR 2002, 273; OLG Naumburg Beschluss vom 7.5.2002 1 Verg 19/01). - BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01
Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben
Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
Über die Erstattung von außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ist im Verfahren vor der Vergabekammer nach § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i.V.m. Art. 80 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG, im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 162 Abs. 3 VwGO analog); die Anordnung der Erstattung entspricht in der Regel der Billigkeit, wenn ein Beigeladener erfolgreich Anträge gestellt, ein eigenes Rechtsmittel eingelegt oder zumindest das Verfahren wesentlich gefördert hat (vgl. BayObLG Verg 26/02 Beschluss vom 22.11.2002 Umdruck S. 4 m.w.N.; BayObLG VergabeR 2002, 182/186). - OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00
Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB
- BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02
Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …
- BayObLG, 22.11.2002 - Verg 26/02
Kostentragung für Beigeladenen
- VK Nordbayern, 25.06.2003 - 320.VK-3194-18/03
Zulässigkeit spekulativer Preise?
- OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13
Vergabeverfahren: Ausnutzung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen als …
Fehlende Zuverlässigkeit des Bieters ist von der Rechtsprechung angenommen worden auch bei einem unterlassenen Hinweis auf vom Bieter für überhöht angesehene Mengenansätze im Leistungsverzeichnis und daraus folgender Spekulationspreise (BayObLG vom 18.9.2003 - Verg 12/03). - KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03
Divergenzvorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum BGH: Ausschluss eines …
Die Kalkulationsweise der Antragstellerin, einzelne Positionen im Vergleich zu den durchschnittlichen Positionspreisen aller Bieter markant auf- oder abzupreisen, ist im öffentlichen Auftragswesen seit langem geläufig, wird in der vergaberechtlichen Literatur unter dem Begriff des "Spekulationsangebots" erörtert und ist auch schon Gegenstand von vergaberechtlichen Entscheidungen gewesen (vgl. etwa BayOLG VergabeR 2004, 87 ff. mwN).Das BayObLG hat in seinem Beschluss vom 18. September 2003 - Verg 12/03, VergabeR 2004, 87 mit Anm. Waldner) unter Bezugnahme auf Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle und Naumburg die Auffassung vertreten, dem Auftraggeber sei es verwehrt, ein Angebot allein deshalb auszuschließen, weil es in einzelnen Positionen Preise von 0, 01 EUR enthält.
Einhellig wird im Schrifttum die Ansicht vertreten, dass spekulative Angebote nicht ohne weiteres von der Wertung ausgeschlossen werden können (…vgl. neben den vorstehenden Fundstellen Beck'scher VOB/A-Komm./Brinker/Ohle § 25 Rn. 60 ff.;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, 15.Aufl., § 25 VOB/A Rn. 44;… Kuß, VOB-Komm., 4. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 19 f.), insbesondere wenn der Auftraggeber durch ein nachlässig erstelltes Leistungsverzeichnis Raum für derlei Spekulation gegeben hat (…Kratzenberg aaO;… Thormann aaO S. 955, 957), über das den Auftraggeber aufzuklären der Bieter nicht verpflichtet sei (…Thormann aaO S. 955; anders wohl BayObLG VergabeR 2004, 87, 90).
In diesem Zusammenhang kann es der Bieterseite auch nicht generell, sondern allenfalls in außergewöhnlichen Sachverhaltsgestaltungen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auferlegt werden, die Auftraggeber auf fehlerhaft oder zweifelhaft angesehene Positionen hinzuweisen (für eine weit gehende Hinweispflicht aber wohl BayObLG VergabeR 2004, 87, 90), ähnlich wie die Auftraggeber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in engen Grenzen verpflichtet sind, die Bieter auf Kalkulationsirrtümer hinzuweisen (BGHZ 139, 177 ff.).
Hinzu kommt, dass selbst bei einem nicht auskömmlichen Angebot gesondert zu prüfen ist, ob der Auftragnehmer wegen des Missverhältnisses zwischen Leistung und Preis in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag deshalb nicht oder nicht ordnungsgemäß ausführen wird (in Anlehnung an BGH wistra 2001, 103 ff.; vgl. oben V.; ähnlich auch BayObLG VergabeR 2004, 87, 89).
- OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
Nicht aber sind einzelne Leistungspreise einer Prüfung auf Angemessenheit zu unterziehen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 155, 157; BayObLG NZBau 2003, 105, 107; 342, 344 f.; NZBau 2004, 294 f.; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118 f.; OLG Dresden VergabeR 2003, 64, 67).
- KG, 15.03.2004 - 2 Verg 17/03
Vergabeverfahren: Bewertung eines Angebots mit stark auf- oder abgepreisten …
"Die Kalkulationsweise der Antragstellerin, einzelne Positionen im Vergleich zu den durchschnittlichen Positionspreisen aller Bieter markant auf- oder abzupreisen, ist im öffentlichen Auftragswesen seit langem geläufig, wird in der vergaberechtlichen Literatur unter dem Begriff des "Spekulationsangebots" erörtert und ist auch schon Gegenstand von vergaberechtlichen Entscheidungen gewesen (vgl. etwa BayObLG VergabeR 2004, 87 ff. mwN).Das BayObLG hat in seinem Beschluss vom 18. September 2003 - Verg 12/03 (VergabeR 2004, 87 mit Anm. Waldner) unter Bezugnahme auf Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle und Naumburg die Auffassung vertreten, dem Auftraggeber sei es verwehrt, ein Angebot allein deshalb auszuschließen, weil es in einzelnen Positionen Preise von 0, 01 EUR enthält.
Einhellig wird im Schrifttum die Ansicht vertreten, dass spekulative Angebote nicht ohne weiteres von der Wertung ausgeschlossen werden können (…vgl. neben den vorstehenden Fundstellen Beck'scher VOB/A-Komm./Brinker/Ohle § 25 Rn. 60 ff.;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, 15.Aufl., § 25 VOB/A Rn. 44;… Kuß, VOB-Komm., 4. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 19 f.), insbesondere wenn der Auftraggeber durch ein nachlässig erstelltes Leistungsverzeichnis Raum für derlei Spekulation gegeben hat (…Kratzenberg aaO;… Thormann aaO S. 955, 957), über das den Auftraggeber aufzuklären der Bieter nicht verpflichtet sei (…Thormann aaO S. 955; anders wohl BayObLG VergabeR 2004, 87, 90).
In diesem Zusammenhang kann es der Bieterseite auch nicht generell, sondern allenfalls in außergewöhnlichen Sachverhaltsgestaltungen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auferlegt werden, die Auftraggeber auf fehlerhaft oder zweifelhaft angesehene Positionen hinzuweisen (für eine weit gehende Hinweispflicht aber wohl BayObLG VergabeR 2004, 87, 90), ähnlich wie die Auftraggeber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in engen Grenzen verpflichtet sind, die Bieter auf Kalkulationsirrtümer hinzuweisen (BGHZ 139, 177 ff.).
- VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03
Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten
Es entspricht der gefestigten Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum, dass die Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A 3. Abschnitt, ebenso wie die entsprechende Vorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A, und zwar jeweils in der Variante des "unangemessen niedrigen Preises", keine bieterschützenden Vorschriften im Sinne des §§ 97 Abs. 7, 107 Abs. 2 S. 1 GWB sind (OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 17. Juni 2002, Az.: Verg 18/02, und v. 19. Dezember 2000, Az.: Verg 28/00; ebenso BGH NJW 1995, 737; BayObLG, Beschluss v. 18. September 2003, Az.: Verg 12/03; BayObLG, Beschluss v. 12. September 2000, Az.: Verg 4/00;… Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, Beck'scher VOB-Kommentar, § 25 Rdn. 59;… Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion, 15. Aufl. 2004, § 25 VOB/A Rdn. 66; a.A. OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 398 ff.). - OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
(1) § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A dient in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos (BayObLG v. 18.09.2003 - Verg 12/03 m.w.N. in: www.juris.de). - OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04
Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters
Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos (vgl. BGH NJW 1995, 737; BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95; BayObLGZ 2002, 177/184), weil der Auftraggeber bei der Zuschlagserteilung auf ein Unterangebot Gefahr läuft, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht mängelfrei, zu Ende führt (…Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., A § 25 Rn. 153;… Kratzenberg in: Ingenstau/Korbion, VOB/A, § 25 Rn. 62;… Brinker/Ohler in: Beck'scher VOB-Kommentar, A § 25 Rn. 58; KG, VergR 2002, 96/98). - BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04
Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters in Vergabesachen - Voraussetzungen …
Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung darf ein Bieter für eine bestimmte Einzelleistung entweder keinen oder einen auffallend niedrigen Preis ansetzen, sofern er dies bei entsprechend hoher Kalkulation bei anderen Positionen ausgleichen kann (…Heiermann/Riedl/Rusam VOB 10. Aufl. A § 25 Rn. 41;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion VOB/A § 25 Rn. 64;… Brinker/Ohler in Beck'scher VOB-Kommentar A § 25 Rn. 60; BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95; OLG Dresden VergabeR 2003, 64; OLG Rostock NZBau 2001, 286/288; ThürOLG IBR 2002, 273; OLG Naumburg Beschluss vom 7.5.2002 Az. 1 Verg 19/01).Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos (vgl. BGH NJW 1995, 737; BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95; BayObLGZ 2002, 177/184; BGH NJW 1995, 737), weil der Auftraggeber bei der Zuschlagserteilung auf ein Unterangebot Gefahr läuft, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht mängelfrei, zu Ende führt (…Heiermann/Riedl/Rusam VOB A § 25 Rn. 153;…Kratzenberg in Ingenstau/Korbion § 25 Rn. 62;… Brinker/Ohler in Beck'scher VOB-Kommentar A § 25 Rn. 58;… BayObLG aaO; KG VergabeR 2002, 96/98).
Hierin liegt der Unterschied zu den Fällen, in welchen Bieter Einzelpositionen deshalb zu einem 0, 00 EUR -Preis anbieten, weil sie darauf spekulieren, diese ausgeschriebene Leistung nicht erbringen zu müssen (vgl. BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95).
- VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04
Ausschreibung für den Versand von Informationsmaterialien und eines …
vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/03).Im Hinblick auf Los 1 sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Beigeladenen zu 1) von der ASt in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu erstatten, da sich die ASt bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Beigeladenen gestellt hat, indem sie die Wertung des Angebots der Beigeladenen zu 1) angegriffen hat und sich diese ferner aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und das Verfahren durch Schriftsätze und eigenen Vortrag in der mündlichen Verhandlung wesentlich gefördert hat (s. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Mai 2004, Verg 12/03 und vom 29. Juni 2004, Verg. VII - 21/04).
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Beigeladene zu 1) war bereits unter dem Aspekt der Herstellung von "Waffengleichheit" zur anwaltlich vertretenen ASt notwendig, um den gezielt gegen ihre Zuschlagschancen gerichteten Nachprüfungsantrag abzuwehren (s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, Verg 12/03).
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …
Ungewöhnlich niedrige Preise können aber gerade nicht damit gerechtfertigt werden, der Bieter gehe davon aus, betroffene Teilleistungen seien nicht erforderlich oder würden so nicht anfallen (vgl Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18.9. 2003 - Verg 12/03 -, BayObLGZ 2003, 240 ff = ZfBR 2004, 95 ff). - VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
- VK Bund, 22.03.2005 - VK 3-13/05
Spezialtiefbauarbeiten - Baugrube - im Rahmen der Grundinstandsetzung und …
- VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04
Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!
- OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07
Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?
- VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-124/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04
Antragsbefugnis auf Grund Fehlens eines zusammenhängenden Vergabevermerks; …
- VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03
Instandhaltung und Pflege von Hardware und Software
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
- VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11
Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?
- VK Brandenburg, 09.06.2010 - VK 26/10
Substantiierte Rüge nur bei Benennung der konkreten Tatsachen
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05
Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!
- BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04
Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
- OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11
Vergaberecht: Bieterauswahl im Verhandlungsverfahren; Anforderung an die Annahme …
- VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-105/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 2-27/05
Bau des Zwischenangriffsstollens für den Bau des Tunnels B
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3 67/05
Vergabe von Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
- VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07
Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots
- OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05
"Sondierungsgespräche" unter Bietern sind kein Ausschlussgrund!
- VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15
Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?
- VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13
Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit muss begründet werden!
- VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09
Zertifikat muss gültig sein!
- VK Bund, 20.04.2005 - VK 1-23/05
Unterhalts- und Glasreinigung - Regionaleinkaufszentrum
- VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07
Zwingender Ausschluss
- OLG Stuttgart, 15.01.2004 - 2 Verg 6/03
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Erstattung der dem Beigeladenen …
- BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04
Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen
- VK Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - VK-SH 10/07
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Behauptung einer Rechtsverletzung und …
- VK Bund, 27.05.2005 - VK 3-37/05
Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III/2005 bzw. …
- VK Sachsen-Anhalt, 03.03.2020 - 2 VK LSA 40/19
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträgliche Hinzunahme eines Nachunternehmers als …
- VK Südbayern, 31.05.2011 - Z3-3-3194-1-11-03/11
Ungewöhnlich niedriges Angebot: Aufklärungspflicht des Auftraggebers !
- OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04
Ausschluss spekulativer Angebote?
- VK Sachsen, 22.03.2004 - 1/SVK/014-04
Ausschluss spekulativer Angebote?
- VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …
- VK Bund, 28.12.2004 - VK 1-141/04
Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Berlin, 27.07.2009 - VK-B1-18/09
Ausschluss eines unauskömmlichen Angebots
- VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-177/04
Bauoberleitung und Bauüberwachung für den Neubau der Ingenieurbauwerke (Rohbau …
- VK Bund, 16.08.2004 - VK 2-06/04
Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37 a …
- VK Brandenburg, 30.04.2004 - VK 13/04
widersprüchliche Vergabeunterlagen
- VK Bund, 01.04.2004 - VK 1-09/04
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
- VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/142-03
Bewirken Änderungen an den Verdingungsunterlagen den Ausschluss?
- VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10
Cent-Preise: Kein automatischer Angebotsausschluss!
- VK Brandenburg, 15.08.2007 - VK 31/07
Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebots anhand von Durchschnittswerten aller …
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3-64/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3-67/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 30.08.2004 - VK 1-96/04
Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Südbayern, 27.11.2006 - Z3-3-3194-1-33-10/06
Unterkostenangebot darf nicht bezuschlagt werden!
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-94/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-91/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-88/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 08.01.2004 - VK 2-124/03
Bauleistungen zur Entwässerung des Tagebaus
- VK Bund, 11.08.2005 - VK 3-85/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 1 VK 52/10
Vergabeverfahren "Neu-und Rückbau Hafenbahnbrücke in xxx"
- VK Sachsen, 29.10.2004 - 1/SVK/101-04
Obligatorische Erklärungen fehlen: Zwingender Ausschluss!