Volltextveröffentlichungen (5)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtliche Ausgestaltung des Eilverfahrens nach § 118 GWB; Widerspruch in einer Entscheidung der Vergabekammer und Mangel im Wertungssystem

• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsverletzung durch Vorgabe von sog. "Ja/Nein-Kriterien"?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 17.03.2005 - VK 2-09/05
• OLG Düsseldorf, 07.05.2005 - VII-Verg 16/05

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (1)

• VK Bund, 17.03.2005 - VK 2-09/05

  Erstellung (Redaktion, Layout) einer Mitarbeiterzeitung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2005 - Verg 16/05

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 17. März 2005 (VK 2 - 09/05) zu verlängern, wird zurückgewiesen.

• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Vor dem Hintergrund, dass der Auftraggeber an das bekannt gegebene Kriterium des wirtschaftlichsten Angebots, die Wertungskriterien und Unterkriterien sowie die Aufteilung und Gewichtung rechtlich gebunden ist (§ 19 Abs. 8 i.V.m. § 9 Abs. 1 und 2 VOL/A-EG;… vgl. auch Senat, Beschl. v. 19.06.2013, VII-Verg 8/13, juris Rn. 21; Beschl. v. 07.05.2005, VII-Verg 16/05, juris Rn. 25), ist ein solches Wertungssystem nach dem Prinzip "100 Punkte oder nichts" vergaberechtswidrig.
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Der öffentliche Auftraggeber muss den Bietern mit der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen, in jedem Fall aber rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist die Zuschlagskriterien, die er anzuwenden beabsichtigt und deren Gewichtung bekannt geben; bei der Wertung der Angebote sind diese vollständig und ausschließlich zu berücksichtigen (§ 19 Abs. 8 i.V.m. § 9 Abs. 1 und 2 EG VOL/A; vgl. bereits Senat, Beschl. v. 07.05.2005, VII-Verg 16/05, juris Rn. 25).
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 54/20

  "Geschlossene EU-Lieferkette" verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!

  Hierbei steht dem Auftraggeber ein großer Ermessensspielraum zu (EuGH…, Urteil vom 26. März 2015, C-601/13, Rn. 28 - Ambisig; Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2016, VII-Verg 15/16, 3. März 2010, VII-Verg 48/09, 5. Mai 2008, VII-Verg 5/08 und 7. Mai 2005, VII-Verg 16/05).

 
• OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …

  Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers unterliegt nur den Schranken, die sich - unmittelbar oder mittelbar - aus den vergaberechtlichen Prinzipien sowie aus dem Zweck, dem die Festlegung von Wertungskriterien dient, ergeben (…OLG Düsseldorf, a. a. O.; dass. Beschlüsse vom 7. Mai 2005 - VII-Verg 16/05 und vom 5. Mai 2008 - VII-Verg 5/08; OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg 15/07, VergabeR 2008, 574, 578).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 31/16

  Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von …

  Hierbei steht dem Auftraggeber ein großer Ermessensspielraum zu (…EuGH, Urteil v. 26. März 2015 - C-601/13, Ambisig, Rn. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14. Dezember 2016, VII-Verg 15/16;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 3. März 2010, VII-Verg 48/09, juris Rn. 43;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5. Mai 2008, VII-Verg 5/08, juris Rn. 31; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 7. Mai 2005, VII-Verg 16/05, juris Rn. 24).

  Soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot ergehen, unterliegt der Kontrolle nicht nur die Beachtung des Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatzes durch den Auftraggeber, sondern auch, ob die Kriterien dem mit ihrer Bestimmung verfolgten Zweck, das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, zuwiderlaufen, sachfremde Erwägungen angestellt werden oder der Auftraggeber bei der Festlegung von unzutreffenden tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 3. März 2010, VII-Verg 48/09, juris Rn. 43 OLG Düsseldorf, Beschluss v. 7. Mai 2005, VII-Verg 16/05, juris Rn. 24).

• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 105/11

  Verstoß gegen Abfallrecht? Was prüfen Vergabekammer/-senat?

  Die vergaberechtliche Nachprüfung hat sich in der Art einer Ermessens- oder Beurteilungskontrolle darauf zu beschränken, ob der öffentliche Auftraggeber von seinem Recht einen bestimmungsgemäßen Gebrauch gemacht hat, und er bei seinen Festlegungen den zu beachtenden gesetzlichen Erfordernissen auch mit Blick auf die zu gewährleistende Effektivität vertretbar, d.h. vor allem frei von sachfremden Erwägungen, aufgrund eines zutreffend ermittelten Sachverhalts und ohne eine ersichtliche, insbesondere grundsätzliche Fehlbeurteilung der Dinge entsprochen hat (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.3.2010 - VII-Verg 48/09; Beschl. v. 7.5.2005 - VII-Verg 16/05; OLG München, Beschl. v. 17.1.2008 - Verg 15/07).
• OLG Karlsruhe, 15.01.2021 - 15 Verg 11/20

  Lernfabrik

  Infolgedessen kann von den Nachprüfungsinstanzen nur überprüft werden, ob die Vergabestelle im Rahmen der Wertung das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, nicht von einem unzutreffenden oder nicht hinreichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, sich von sachwidrigen Erwägungen hat leiten lassen und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet hat (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.05.2005, VII-Verg 16/05 - juris Rn. 24;… Ziekow in Ziekow/Völlink, 4. Aufl. 2020, § 127 Rn. 48 mwN).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

  Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

  Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers unterliegt nur den Schranken, die sich - unmittelbar oder mittelbar - aus den vergaberechtlichen Prinzipien sowie aus dem Zweck, dem die Festlegung von Wertungskriterien dient, ergeben (vgl. Senat, Beschluss vom 07.05.2005, VII-Verg 16/05; Beschluss vom 05.05.2008, VII-Verg 5/08 S. 14 BA; OLG München, Beschluss vom 17.01.2008, Verg 15/07, VergabeR 2008, 574, 578).
• OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15

  Zuschlagskriterium "Preis" kann mit "null" bewertet werden: Preisformel …

  Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers unterliegt nur den Schranken, die sich - unmittelbar oder mittelbar - aus den vergaberechtlichen Prinzipien sowie aus dem Zweck, dem die Festlegung von Wertungskriterien dient, ergeben (…OLG Düsseldorf, a. a. O.; dasselbe, Beschluss vom 7. Mai 2005 - VII-Verg 16/05, und Beschluss vom 5. Mai 2008 - VII - Verg 5/08; OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg 15/07, VergR 2008, 574, 578).
• OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 16/07

  Vergabeverfahren: Erfordernis von Nachverhandlungen vor dem Angebotsausschluss …

  In einem derartigen Fall ist von einer Selbstbindung der Auftraggeberseite an die VOF auszugehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.2.2006, Verg 16/05, zitiert nach Juris Rn 71).
• VK Südbayern, 04.06.2018 - Z3-3-3194-1-08-03/18

  Gewährung eines Abzugsbetrages als Zuschlagskriterium im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 30/16

  Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 55/20

  "Lieferkette" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 53/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04

  Keine Gebührenerhöhung wegen mehrerer Auftraggeber
• VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19

  Digitale Meldeempfänger müssen nicht losweise vergeben werden!
• VK Bund, 07.06.2017 - VK 2-56/17

  Historische Bestellmengen von Röntgenkontrastmitteln als zulässiger Faktor der …
• VK Bund, 07.06.2017 - VK 2-58/17

  Historische Bestellmengen von Röntgenkontrastmitteln als zulässiger Faktor der …