Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184) |
Kapitel 1 - Vergabeverfahren (§§ 97 - 154) |
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber (§§ 115 - 135) |
Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich (§§ 115 - 118) |
(1) Öffentliche Auftraggeber können das Recht zur Teilnahme an Vergabeverfahren Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Unternehmen vorbehalten, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist, oder bestimmen, dass öffentliche Aufträge im Rahmen von Programmen mit geschützten Beschäftigungsverhältnissen durchzuführen sind.
(2) Voraussetzung ist, dass mindestens 30 Prozent der in diesen Werkstätten oder Unternehmen Beschäftigten Menschen mit Behinderungen oder benachteiligte Personen sind.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016
Vorherige Gesetzesfassung
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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18.04.2016 | Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) | 17.02.2016 |
Rechtsprechung zu § 118 GWB
57 Entscheidungen zu § 118 GWB in unserer Datenbank:
- BGH, 22.07.2019 - X ZB 8/19
Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf eine Vorlage hin (erneut) über einen ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 120/19
Busvergabe Heinsberg
- OLG Düsseldorf, 30.05.2016 - Verg 16/16
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im ...
- OLG Düsseldorf, 03.07.2019 - Verg 51/16
Ankündigung einer Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen ...
- BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 120/19
- OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 Verg 14/16
Unauskömmlichkeit der Angebotspreise bei Widersprüchlichkeit zur Preisermittlung ...
- BFH, 18.08.2022 - V R 49/19
Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft
- OLG Frankfurt, 24.08.2017 - 11 Verg 12/17
Frist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ...
- OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15
- OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen ...
- OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16
Kriterien für die wettbewerbsunschädliche Einordnung von Bietergemeinschaften; ...
Querverweise
Auf § 118 GWB verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
- Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A (VOB/A)
- Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU (VOB/A - EU)
- § 6 EU (Teilnehmer am Wettbewerb)
- VOB/A
- Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU (VOB/A - EU)
- § 6 EU (Teilnehmer am Wettbewerb)