Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde; Ausschluss eines Angebotes vom Angebotswettbewerb wegen Nichterfüllung der wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen; Verpflichtung zur Angabe von Referenzobjekten bei ...

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOL/A und zwingender Ausschluss? (fehlende Eignungsnachweise - Ersetzen von Einzelaufträgen durch Rahmenaufträge)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 99 Abs. 3; ; VOL/A § 7 a Nr. 2 Abs. 1 lit. d; ; VOL/A § 7 a Abs. 2 lit. a; ; VOL/A § 7 a Abs. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1
  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kampfmittelbeseitigung als Dienstleistungsauftrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Eignungsnachweis bei Nachfolgeunternehmen

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 29.11.2005 - VK 23/05
• OLG Düsseldorf, 02.01.2006 - VII-Verg 93/05

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (2)

• VK Arnsberg, 29.11.2005 - VK 23/05

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.01.2006 - Verg 93/05

  Der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 29. November 2005 - VK 23/05 - wird zurückgewiesen.

  Mit Beschluss vom 29. November 2005 (VK 23/05) wies die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin mit der Begründung zurück, zu Recht habe die Antragsgegnerin es unterlassen, die Antragstellerin zur Abgabe eines Angebots aufzufordern.

• OLG Düsseldorf, 28.09.2005 - Verg 32/05

  Mangelende Bestimmtheit einer "oberen Kalkulationsgröße"

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.01.2006 - Verg 93/05

  In den vom Senat entschiedenen Nachprüfungsverfahren, in dem die VOB/A anzuwenden war, ging es um andere Sachverhalte (vgl. Beschl. v. 28.9.2005, VII-Verg 32/05).

• OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes

  Dies folgt aus dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz (Senatsbeschlüsse vom 2. Januar 2006, VII-Verg 93/05, und vom 18. Juli 2001, Verg 16/01;… Stolz in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 42 VgV Rn. 8).

  Ist die berufliche Erfahrung nach dem Ausschreibungsinhalt (auch) an den Referenzen des Bieters zu messen, so leitet sie sich aus der Summe der dabei im Unternehmen angesammelten Erfahrungen und Qualifikationen ab (Senatsbeschluss vom 2. Januar 2006, VII-Verg 93/05 - juris, Rn. 48; OLG Dresden, Beschluss vom 23. Juli 2002, WVerg 7/02).

  Andernfalls würde vernachlässigt, dass an einer Unternehmensleistung auch die Unternehmensleitung, die gesamte Betriebsorganisation und Struktur des Unternehmens maßgeblichen Anteil haben (Senatsbeschlüsse vom 2. Januar 2006, VII-Verg 93/05 - juris, Rn. 48;… vom 20. November 2001, Verg 33/01 - juris, Rn. 10;… vom 18. Juli 2001, Verg 16/01 - juris, Rn. 50;… zustimmend Opitz in Beck'scher Vergaberechtskommentar, Vergaberecht Teil 1, 3. Auflage 2017, § 122 GWB Rn. 71;… Hölz in Münchner Kommentar, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, Band 3, Beihilfen- und Vergaberecht, 2011, § 97 Rn. 142;… anders für persönliche Referenzen Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage 2016, § 6a EU VOB/A Rn. 79; offen gelassen von OLG Jena…, Beschluss vom 21. September 2009, 9 Verg 7/09 - juris, Rn. 50).

• VK Bund, 26.02.2016 - VK 2-07/16

  Nachprüfungsverfahren: Vertragsübernahme - keine wesentliche Vertragsänderung

  Der Zulässigkeit der Eignungsleihe in Bezug auf die Referenzen im vorliegenden Fall steht auch nicht der von der ASt herangezogene Beschluss des OLG Düsseldorf vom 2. Januar 2006 (VII-Verg 93/05) entgegen.
• OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06

  Vergabeverfahren für den Betrieb von Buslinien im öffentlichen …

  Auch die mit einem Nachweis der Betriebsleistungen für mehrere Jahre verbundene Benachteiligung von "Newcomern" stünde einem solchen Verlangen nicht entgegen; soweit der öffentliche Auftraggeber mit Blick auf die Eigenart des auszuführenden Auftrags - hier: die Gefährlichkeit der Personenbeförderung im Straßenverkehr - ein besonderes Maß an Erfahrung von den Bietern verlangt, ist dies von den "Newcomern" hinzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.1.2006 - Verg 93/05 - Rn.53).

  Zumindest hätte die Ausschreibung - auch mit Blick auf das Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB - erkennen lassen müssen, dass die Antragsgegner einer mindestens dreijährigen Erfahrung der Bieter im Bereich des Buslinienverkehrs besondere Bedeutung beimaßen (vgl. zu einem derartigen Fall OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.1.2006 - Verg 93/05).

 
• VK Bund, 18.09.2017 - VK 2-96/17

  Einzug Beiträge

  Etwaige Mindestvorgaben an die Anzahl der betreuten Arbeitgeberkonten oder die Art der zu betreuenden Konten, welche bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit zwingend zu beachten gewesen wären (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Januar 2006, VII-Verg 93/05), hat die Ag nicht aufgestellt.
• OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 83/05

  Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer

  Dabei wird in Kauf genommen, dass hierdurch der Marktzutritt neu gegründeter Unternehmen erschwert wird, soweit dies durch den Gegenstand der ausgeschriebenen Leistungen gerechtfertigt ist (vgl. Senat, Beschl. v. 18.7. 2001, Verg 16/01= VergabeR 2001, 419, 425; Beschl. v. 2.1.2006, VII-Verg 93/05, Umdruck S. 10).
• VK Bund, 04.09.2019 - VK 2-54/19

  Zurechnung von Referenzen nach Übernahme eines anderen Unternehmens; Bewertung …

  Zwar ist einem Bieter nicht verwehrt, auf Referenzaufträge von übernommenen Unternehmen zu verweisen werden, allerdings trägt er insofern die Darlegungslast dafür, dass die - in diesem Fall technische und berufliche Leistungsfähigkeit - etwa in Form des Personals auf den Bieter weitgehend unverändert übergegangen ist und auch im konkret vorliegenden Auftrag zum Tragen kommt (…vgl. Opitz in Burgi/Dreher, Vergaberecht, 3. Aufl. 2017, § 122 Rn. 71 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Januar 2006, VII-Verg 93/05).
• VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09

  Umgehung der Schwellenwerte

  Zu der von der Antragstellerin angesprochenen Newcomer-Problematik ist festzustellen, dass, kann ein Bieter - als Newcomer - geforderte Eignungsnachweise nicht vorlegen, ist der Teilnahmeantrag zwingend auszuschließen (OLG Düsseldorf, B. v. 02.01.2006 - Az.: Verg 93/05).
• VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09

  Rechtmäßigkeit einer Angebotswertung trotz fehlender Berücksichtigung eines nicht …

  Sie ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von ihnen abweichen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 06.05.2002, Az.: 1/SVK/034-02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.01.2006, Az.: VII-Verg 93/05 ).
• VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11

  VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?

  Zudem nehmen nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bereits die europarechtlichen Bestimmungen der Lieferkoordinierungsrichtlinie (Art. 22 Abs. 1 Buchstabe c) und Abs. 2, Art. 23 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 2) ersichtlich in Kauf, dass sie den Marktzutritt für "Newcomer" erschweren, wenn der Auftraggeber von den Bestimmungen zulässigerweise, soweit es durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist (wie z. B. in Anbetracht des komplexen Vertragswerks und sensiblen Vertragszwecks), Gebrauch macht (OLG Düsseldorf, B. v. 02.01.2006 - Az.: VII - Verg 93/05 - für den Teilnahmewettbewerb - B. v. 22.09.2005 - Az.: Verg 48/05, Verg 50/05; OLG Frankfurt, B. v. 19.12.2006 - Az.: 11 Verg 7/06; 1. VK Bund, B. v. 22.09.2006 - Az.: VK 1 - 103/06; VK Düsseldorf, B. v. 24.04.2007 - Az.: VK - 11/2007 - L; B. v. 09.03.2006 - Az.: VK - 07/2006 - L).
• VK Bund, 11.09.2015 - VK 1-84/15

  Nachprüfungsverfahren: Sprechstundenbedarf

  Aus diesen Gründen gelten besonders strenge Anforderungen, wenn solche Kriterien im Zusammenhang mit der Eignung eines Bieters geprüft werden, bei denen es darum geht, einen Bieter ggf. allein schon mangels entsprechender Erfahrungen aus dem Vergabeverfahren auszuschließen (Zumutbarkeit, Angemessenheit etc.; vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16. November 2011, VII-Verg 60/11; vom 2. Januar 2006, VII-Verg 93/05; und vom 5. Oktober 2005, VII-Verg 55/05; BayObLG, Beschluss vom 9. März 2004, Verg 20/03).
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10

  Zulässigkeit von Nachweisen
• VK Rheinland-Pfalz, 28.04.2006 - VK 7/06

  Auftrag "Betreibermodell für Anästhesiearbeitsplätze"
• VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06

  Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer …
• VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16

  "Altauftragnehmer" muss auf "Altauftrag" hinweisen!
• VK Düsseldorf, 24.04.2007 - VK-11/07

  Pflicht des Auftraggebers zur Angabe der von den Bietern vorzulegenden …
• VK Arnsberg, 24.02.2012 - VK 2/12

  Neu gegründetes Unternehmen kann sich nicht auf "alte" Referenzen berufen!
• VK Arnsberg, 05.10.2011 - VK 13/11

  Ausschluss einer BIEGE wegen Insolvenz einer BIEGE-Mitglied-Vorgängerfirma?
• VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10

  § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bleibt anwendbar!
• VK Düsseldorf, 24.04.2007 - VK-9/07

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …
• VK Bund, 30.10.2006 - VK 2-71/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach § 61 …
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-81/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-90/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-84/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-87/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 12.03.2010 - VK 1-19/10

  Durchführung der Unterhalts-, Glas- und Außenreinigung
• VK Bund, 30.03.2006 - VK 1-13/06

  Entwicklung eines kommunalen Abfallwirtschaftskonzeptes in B