Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1961, 382

Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 26.06.1958 - II C 121.57

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.1961 - VIII B 159.60

  Gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich die Beschwerde des Klägers, mit der geltend gemacht wird, das Berufungsgericht habe Rechtsausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Juni 1956 - BVerwG II C 121.57 -, DÖV 1958 S. 865 = NJF/RzW 1958 S. 450 = RiA 1959 S. 60, übersehen und eine unrichtige Feststellung getroffen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - 3 L 44/15

  Zur Unentgeltlichkeit eines Feuerwehreinsatzes im Rettungsfall

  Vielmehr hat er im Rahmen seiner Darlegungspflicht - und insoweit gilt nichts anderes als im Zusammenhang mit einer Divergenzrüge gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - die Entscheidung des Divergenzgerichts unter Angabe von Datum, Aktenzeichen und ggf. Fundstelle - zu bezeichnen ( vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1964 - IV CB 10.64 -, MDR 1964, 624; Beschluss vom 30. Januar 1961 - VIII B 159.60 -, DVBl. 1961, 382 ), ferner die maßgeblichen, sich widerstreitenden (abstrakten) Rechtssätze des Divergenzgerichtes einerseits und der angefochtenen Entscheidung andererseits im Zulassungsantrag aufzuzeigen und gegenüberzustellen sowie unter Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes nachvollziehbar zu erläutern und zu erklären, worin nach seiner Auffassung die - nicht nur einzelfallbezogene - Abweichung liegen soll.
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

  Vielmehr hat er im Rahmen seiner Darlegungspflicht - und insoweit gilt nichts anderes als im Zusammenhang mit einer Divergenzrüge gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - die Entscheidung des Divergenzgerichts unter Angabe von Datum, Aktenzeichen und ggf. Fundstelle - zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1964 - Az.: IV CB 10.64 -, MDR 1964, 624; Beschluss vom 30. Januar 1961 - Az.: VIII B 159.60 -, DVBl. 1961, 382), ferner die maßgeblichen, sich widerstreitenden (abstrakten) Rechtssätze des Divergenzgerichtes einerseits und der angefochtenen Entscheidung andererseits im Zulassungsantrag aufzuzeigen und gegenüberzustellen sowie unter Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes nachvollziehbar zu erläutern und zu erklären, worin nach seiner Auffassung die - nicht nur einzelfallbezogene - Abweichung liegen soll.
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2017 - 3 L 172/17

  Syrien; Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung; …

  Allerdings hat der Rechtsmittelführer im Rahmen seiner Darlegungspflicht - und insoweit gilt nichts anderes als im Zusammenhang mit einer Divergenzrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG - die Entscheidung des Divergenzgerichts unter Angabe von Datum, Aktenzeichen und ggf. Fundstelle - zu bezeichnen (vgl. zu § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1964 - IV CB 10.64 -, MDR 1964, 624; Beschluss vom 30. Januar 1961 - VIII B 159.60 -, DVBl. 1961, 382), ferner die maßgeblichen, sich widerstreitenden (abstrakten) Rechtssätze des Divergenzgerichts einerseits und der angefochtenen Entscheidung andererseits im Zulassungsantrag aufzuzeigen und gegenüberzustellen sowie unter Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes nachvollziehbar zu erläutern und zu erklären, worin nach seiner Auffassung die - nicht nur einzelfallbezogene - Abweichung liegen soll.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

  Vielmehr hat er im Rahmen seiner Darlegungspflicht - und insoweit gilt nichts anderes als im Zusammenhang mit einer Divergenzrüge gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - die Entscheidung des Divergenzgerichts unter Angabe von Datum, Aktenzeichen und ggf. Fundstelle - zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1964 - Az.: IV CB 10.64 -, MDR 1964, 624; Beschluss vom 30. Januar 1961 - Az.: VIII B 159.60 -, DVBl. 1961, 382), ferner die maßgeblichen, sich widerstreitenden (abstrakten) Rechtssätze des Divergenzgerichtes einerseits und der angefochtenen Entscheidung andererseits im Zulassungsantrag aufzuzeigen und gegenüberzustellen sowie unter Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes nachvollziehbar zu erläutern und zu erklären, worin nach seiner Auffassung die - nicht nur einzelfallbezogene - Abweichung liegen soll.
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

  Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen

  Vielmehr hat er im Rahmen seiner Darlegungspflicht - und insoweit gilt nichts anderes als im Zusammenhang mit einer Divergenzrüge gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - die Entscheidung des Divergenzgerichtes unter Angabe von Datum, Aktenzeichen und ggf. Fundstelle zu bezeichnen ( vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1964 -IV CB 10.64 -, MDR 1964, 624; Beschluss vom 30. Januar 1961 - VIII B 159.60 -, DVBl. 1961, 382 ), ferner die maßgeblichen, sich widerstreitenden (abstrakten) Rechtssätze des Divergenzgerichtes einerseits und der angefochtenen Entscheidung andererseits im Zulassungsantrag aufzuzeigen und gegenüberzustellen sowie unter Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes nachvollziehbar zu erläutern und zu erklären, worin nach seiner Auffassung die - nicht nur einzelfallbezogene - Abweichung liegen soll.
• BVerwG, 29.10.1979 - 2 CB 30.77

  Notwendige Beiladung einer politischen Partei mit verfassungsfeindlichen …

  Denn nach dieser Vorschrift bedarf es nicht nur der Angabe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der die Berufungsentscheidung vermeintlich abweicht, sondern auch der Darlegung, mit welchen sachlich-rechtlichen Ausführungen in ihren tragenden Gründen die in der Vorinstanz ergangene Entscheidung von tragenden Ausführungen in der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. Beschluß vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 2 B 55.73 - mit Hinweis u.a. auf den Beschluß vom 30. Januar 1961 - BVerwG 8 B 159.60 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 9]).
• BVerwG, 07.01.1980 - 2 B 75.79

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifels …

  Jedenfalls kann eine Zulassung der Revision wegen Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nach dessen ständiger Rechtsprechung nur bei Abweichung der Entscheidung des Berufungsgerichts von die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Ausführungen in Betracht kommen (u.a. Beschluß vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 2 B 55.73 - mit Hinweis u.a. auf den Beschluß vom 30. Januar 1961 - BVerwG 8 B 159.60 [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 9]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2007 - 1 L 39/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

  Vielmehr hat er im Rahmen seiner Darlegungspflicht - und insoweit gilt nichts anderes als im Zusammenhang mit einer Divergenzrüge gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - die Entscheidung des Divergenzgerichts unter Angabe von Datum, Aktenzeichen und ggf. Fundstelle - zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1964 - Az.: IV CB 10.64 -, MDR 1964, 624; Beschluss vom 30. Januar 1961 - Az.: VIII B 159.60 -, DVBl. 1961, 382), ferner die maßgeblichen, sich widerstreitenden (abstrakten) Rechtssätze des Divergenzgerichtes einerseits und der angefochtenen Entscheidung andererseits im Zulassungsantrag aufzuzeigen und gegenüberzustellen sowie unter Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes nachvollziehbar zu erläutern und zu erklären, worin nach seiner Auffassung die - nicht nur einzelfallbezogene - Abweichung liegen soll.
• BVerwG, 06.03.1970 - VI B 42.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

  Dies bedeutet, wie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts klargestellt worden ist (vgl. Beschlüsse vom 30. Januar 1961 - BVerwG VIII B 159.60 - [DVBl. 1961, 382], vom 20. Juni 1961 - BVerwG II B 63.60 -, vom 28. Februar 1968. - BVerwG VI B 22.67 - und vom 11. Oktober 1968 - BVerwG VI B 7.68 -), daß es außer der Angabe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der das Urteil des Berufungsgerichts abweicht, noch der Kenntlichmachung bedarf, inwiefern das in der Vorinstanz ergangene Urteil in seinen rechtlichen Darlegungen nach Meinung des Beschwerdeführers von der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht.
• BVerwG, 11.10.1979 - 2 B 92.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Denn nach dieser Vorschrift bedarf es nicht nur der Angabe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der die Berufungsentscheidung vermeintlich abweicht, sondern auch der Darlegung, mit welchen sachlich-rechtlichen Ausführungen die in der Vorinstanz ergangene Entscheidung von tragenden Ausführungen in der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. Beschluß vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 2 B 55.73 - mit Hinweis u.a. auf den Beschluß vom 30. Januar 1961 - BVerwG 8 B 159.60 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 9]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2017 - 3 L 348/17

  Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …
• BVerwG, 18.12.1981 - 2 B 26.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.02.1971 - II CB 21.70

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rückzahlung von …
• BVerwG, 04.09.1970 - VI B 2.70
• BVerwG, 11.10.1968 - VI B 7.68

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 27.02.1980 - 2 B 1.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur erschöpfenden …
• BVerwG, 14.06.1973 - II B 20.73

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 26.07.1972 - IV B 49.72

  Gemeindliche Planungshoheit und Gegenstand der Bauleitplanung
• BVerwG, 18.08.1971 - II B 26.71

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Infektion als Dienstunfall im Sinne des …
• BVerwG, 29.09.1978 - 5 B 7.76

  Anforderungen an die Darlegung einer Abweichung von einer Entscheidung des …
• BVerwG, 14.11.1979 - 2 B 94.78

  Mitgliedschaft eines Beamten in einer verfassungsfeindlichen Partei - …
• BVerwG, 26.10.1973 - II B 55.73

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 22.03.1973 - II B 66.72

  Nichtzulassung der Revision - Bewilligung einer Fachausbildung als Güteprüfer bei …
• BVerwG, 06.08.1970 - II B 81.69

  Anforderungen an die Zulassung einer Revision - Rechtsanspruch auf Versorgung als …
• BVerwG, 12.11.1969 - VIII CB 5.68

  Anforderungen an die Beschwerdeschrift im Kriegsdienstverweigerungsverfahren - …
• BVerwG, 19.07.1976 - 2 B 2.76

  Erforderlichkeit der Konkretisierung einer sich im Revisionsverfahren stellenden …
• BVerwG, 20.02.1974 - II ER 207.73

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung des …
• BVerwG, 04.12.1985 - 6 B 126.85

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Abweichungsrüge
• BVerwG, 12.01.1982 - 4 B 148.81

  Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• BVerwG, 21.07.1981 - 2 CB 15.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 04.06.1980 - 5 B 148.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 09.05.1977 - 2 B 63.76
• BVerwG, 11.12.1974 - II B 62.74

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.10.1973 - II B 39.73

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rüge der Abweichung von einer …
• BVerwG, 14.06.1973 - II B 7.73

  Vertreibungsschaden nach Maßgabe des Lastenausgleichsrechts - …
• BVerwG, 05.08.1970 - II B 13.70

  Einfluss "höherer Gewalt" auf die Entschlussfassung zur Einlegung eines …
• BVerwG, 14.08.1968 - II B 15.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.07.1967 - IV B 164.66

  Rechtmäßigkeit der Abfindung eines Flurbereinigungsteilnehmers - Beschwerde gegen …
• BVerwG, 30.05.1984 - 8 B 83.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.05.1984 - 8 B 79.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.05.1984 - 8 B 80.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 24.05.1976 - 2 B 49.75

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.05.1976 - 2 B 13.76

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.06.1975 - 2 B 12.75

  Möglichkeit der Anrechnung von Rentenanteilen auf die Versorgungsbezüge - …
• BVerwG, 17.12.1974 - BVewrG V B 76.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Abweichung von …
• BVerwG, 18.01.1971 - IV B 220.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bindungswirkung …
• BVerwG, 18.08.1970 - II B 23.70

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen einer unzureichenden …
• BVerwG, 23.01.1970 - II B 88.69

  Anforderungen an die Bezeichnung eines abweichenden Urteils im Rahmen einer …
• BVerwG, 02.09.1969 - VIII B 82.67

  Bestimmung der Anforderungen an eine Divergenzrüge
• BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 167.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 25.07.1969 - VIII B 215.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 02.08.1967 - IV B 218.66

  Entzug von Hofflächen nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) - Begründetheit …
• BVerwG, 28.06.1967 - IV B 111.66

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.08.1966 - IV B 101.66

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.01.1964 - II B 57.61

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 20.06.1961 - II B 63.60

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 92.81

  Erheblichkeit von Besoldungsgruppe und Zuordnung zu Hierarchieebenen bei der …
• BVerwG, 27.12.1971 - II B 24.71

  Verteilung der materiellen Beweislast bei Rechtsstreitigkeiten über die Rücknahme …
• BVerwG, 04.08.1969 - VIII B 1.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.06.1968 - IV B 99.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.06.1968 - IV B 100.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.05.1984 - 8 B 81.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.12.1978 - 5 B 32.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 14.06.1974 - V B 84.72

  Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
• BVerwG, 23.02.1972 - IV CB 57.71

  Bedeutung der Nutzungsbeschränkung für ein Grundstück - Nutzung einer Baracke zu …
• BVerwG, 15.10.1971 - VIII B 87.70

  Bestimmung des Wohnsitzes eines Beamten
• BVerwG, 13.05.1976 - 2 B 26.76

  Anforderungen an die Beschwerdeschrift bei Einlegung einer …
• BVerwG, 26.04.1962 - VIII B 134.61

  Unmittelbare Gefährdung als subjektive und besondere Zwangslage - Divergenzrüge …
• BVerwG, 22.08.1966 - VI B 15.66

  Rechtsmittel