Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 56 Abs. 1; ; FGO § 56 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungsfrist wegen Erkrankung; Geltendmachung eines Verfahrensfehlers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 17.01.2006 - VIII B 172/05

  NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils; qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

  Auszug aus BFH, 31.01.2007 - VIII B 31/06

  Gleiches gilt hinsichtlich der von den Klägern behaupteten unzulänglichen Beweiswürdigung, die revisionsrechtlich ebenfalls dem materiellen Recht zuzuordnen ist (BFH-Beschluss vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799, m.w.N.).

  Dazu reicht indes nicht eine bloß fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalles aus (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 799, m.w.N.).

• BFH, 19.01.2006 - VIII B 114/05

  Divergenz; strafrechtlicher Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften

  Auszug aus BFH, 31.01.2007 - VIII B 31/06

  b) Die Kläger haben nicht die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache dargetan (vgl. zu den Anforderungen BFH-Beschluss vom 19. Januar 2006 VIII B 114/05, BFH/NV 2006, 709).
• BFH, 24.07.2006 - VIII B 233/05

  Verfahrensmangel

  Auszug aus BFH, 31.01.2007 - VIII B 31/06

  Einwendungen gegen die tatsächliche Würdigung des streitigen Sachverhalts oder gegen die rechtliche Würdigung betreffen hingegen keine Verfahrensmängel, sondern die Anwendung materiellen Rechts, die als solche nicht zur Zulassung der Revision führen kann (BFH-Beschluss vom 24. Juli 2006 VIII B 233/05, BFH/NV 2006, 2110, m.w.N.).

 
• BFH, 14.08.2006 - III B 198/05

  NZB: Zulassungsgründe, Darlegung

  Auszug aus BFH, 31.01.2007 - VIII B 31/06

  Es kann offenbleiben, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) für die versäumte Einlegungsfrist nach § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO gemäß § 56 Abs. 1 und 2 FGO die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre (vgl. dazu auch Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. August 2006 III B 198/05, BFH/NV 2006, 2281).
• BFH, 09.01.2006 - XI B 25/05

  Verfahrensmangel - vorweggenommene Beweiswürdigung

  Auszug aus BFH, 31.01.2007 - VIII B 31/06

  Darüber hinaus sind Verfahrensfehler in diesem Sinne nur Verstöße gegen das Gerichtsverfahrensrecht, die das FG --nicht hingegen die Finanzbehörde im Verwaltungsverfahren-- bei der Handhabung des Verfahrens begeht und die zur Folge haben, dass eine ordnungsgemäße Grundlage für die Entscheidung im angefochtenen Urteil fehlt (BFH-Beschluss vom 9. Januar 2006 XI B 25/05, BFH/NV 2006, 1106, m.w.N.).
• BFH, 24.03.2005 - XI B 62/04

  Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten

  Auszug aus BFH, 31.01.2007 - VIII B 31/06

  Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin, die zugleich Prozessvertreterin des Klägers ist, nach der Art der gesundheitlichen Beeinträchtigung an einer plötzlichen und unvorhersehbaren, zudem derart schwerwiegenden Erkrankung gelitten hat, die sie in entschuldbarer Weise an der Einhaltung der einmonatigen Einlegungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde und insbesondere der rechtzeitigen Bestellung eines Vertreters gehindert hat (vgl. zu diesen Anforderungen BFH-Beschlüsse vom 24. März 2005 XI B 62/04, BFH/NV 2005, 1347;… vom 5. April 2005 VII S 29/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1583).
• BFH, 05.04.2005 - VII S 29/04

  Wiedereinsetzung; Erkrankung

  Auszug aus BFH, 31.01.2007 - VIII B 31/06

  Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin, die zugleich Prozessvertreterin des Klägers ist, nach der Art der gesundheitlichen Beeinträchtigung an einer plötzlichen und unvorhersehbaren, zudem derart schwerwiegenden Erkrankung gelitten hat, die sie in entschuldbarer Weise an der Einhaltung der einmonatigen Einlegungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde und insbesondere der rechtzeitigen Bestellung eines Vertreters gehindert hat (…vgl. zu diesen Anforderungen BFH-Beschlüsse vom 24. März 2005 XI B 62/04, BFH/NV 2005, 1347; vom 5. April 2005 VII S 29/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1583).

• BFH, 20.07.2007 - VIII B 8/06

  Abrechnungsbescheid über Grund und Höhe von Säumniszuschlägen und deren Erlass; …

  Damit werden allenfalls materielle Rechtsfehler behauptet, die indes nicht zur Zulassung der Revision führen (BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 2007 VIII B 31/06, juris;… vom 9. September 2005 I B 40/05, BFH/NV 2006, 101).