Rechtsprechung
| BGH, 21.06.2005 - VIII ZB 83/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Kostentragungspflicht der Klägerin nach billigem Ermessen wegen Erfolglosigkeit der erhobenen Feststellungsklage ohne Erledigung der Hauptsache - Geltung der vereinbarten Kündigungsfrist trotz abweichender Mietrechtsregelungen - Anwendbarkeit des neuen Mietrechts für vor ...
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Kündigungsfrist-Änderungsgesetz
- Judicialis
ZPO § 91 a; ; BGB § 573 c Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 573 c Abs. 4; ; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10; ; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 573c Abs. 4; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10
Wirksamkeit langer Kündigungsfristen in einem Mietvertrag - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kündigungsfristen nach der Mietrechtsreform
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 155/04
Wirksamkeit einer langen Kündigungsfrist in Altfällen
Auszug aus BGH, 21.06.2005 - VIII ZB 83/04
Gemäß Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist § 573 c Abs. 4 BGB auf vor dem 1. September 2001 geschlossene Mietverträge auch dann nicht anzuwenden, wenn die Kündigung - wie im vorliegenden Fall - nach dem 31. Dezember 2002 erklärt worden ist; diese Übergangsregelung zum Mietrechtsreformgesetz ist nicht mit Wirkung ab 1. Januar 2003 durch die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB verdrängt worden (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 155/04, NJW 2005, 1572).