Rechtsprechung
BGH, 17.11.1999 - VIII ZR 326/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
AGBG § 9 (Ba, Ci)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
AGB - Kfz-Handel - Händlervertrag - Rückkauf
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9
Rückkauf von Kraftfahrzeugen durch den Importeur - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Ferrari -, AA des VH, VHV, Formularvertrag, Rückkaufsrecht, Zurechnung vertragswidriges Verhalten, Erfüllungsgehilfe
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Rückkaufsklausel in Kfz-Händlervertrag
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Rückkaufklausel für den Fall der Beendigung eines Vertragshändlervertrags
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1191
- ZIP 2000, 413
- MDR 2000, 390
- WM 2000, 483
- BB 2000, 326
- DB 2000, 873
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83
Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
Auszug aus BGH, 17.11.1999 - VIII ZR 326/97
Daß dies eine gewichtige Belastung für den Vertragshändler darstellt, der sich seinerseits gegenüber seinem Kunden zur Lieferung verpflichtet hat, liegt auf der Hand (vgl. BGHZ 93, 29, 49).Dies allein ist aber im Regelfall kein zureichender Grund für die Lösung aus der vertraglichen Bindung gegenüber dem Vertragshändler (vgl. BGHZ 89, 206, 211 und 93, 29, 49).
- BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92
Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
Auszug aus BGH, 17.11.1999 - VIII ZR 326/97
Zwar hat der Senat im Urteil vom 12. Januar 1994 (BGHZ 124, 351, 359 - Daihatsu) eine Klausel gebilligt, die dem deutschen Importeur ausländischer Kraftfahrzeuge gegenüber seinen Vertragshändlern die Möglichkeit einräumte, die Ausführung bindender Lieferverträge "nach Maßgabe seiner Liefermöglichkeiten" zu verweigern. - BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82
Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers
Auszug aus BGH, 17.11.1999 - VIII ZR 326/97
Dies allein ist aber im Regelfall kein zureichender Grund für die Lösung aus der vertraglichen Bindung gegenüber dem Vertragshändler (vgl. BGHZ 89, 206, 211 und 93, 29, 49).
- OLG Frankfurt, 25.03.2004 - 1 U 31/03
Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Vertragshändlerverträgen des …
Das folgt aus der "X-Entscheidung" des BGH (NJW 2000, 1191 f.), aus der sich ergibt, dass die Interessen des Händlers insofern unangemessen betroffen und benachteiligt sind, als er gegenüber seinen Kunden einem unkalkulierbaren Schadensersatzanspruch ausgesetzt sein kann.