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   OLG Brandenburg, 24.11.1994 - 5 W 48/94, 5 W 53/94   

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https://dejure.org/1994,8723
OLG Brandenburg, 24.11.1994 - 5 W 48/94, 5 W 53/94 (https://dejure.org/1994,8723)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.11.1994 - 5 W 48/94, 5 W 53/94 (https://dejure.org/1994,8723)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24. November 1994 - 5 W 48/94, 5 W 53/94 (https://dejure.org/1994,8723)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Störung des Eigentums durch den Vollzug des notariellen Vertrages über den Kauf eines Grundstücks; Veräußerung eines Grundstücks durch die Erklärung der Auflassung und Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung; Zulässigkeit nachträglicher Verfügungsbeschränkungen des ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eigentumsstörung; Unterlassungsanspruch gegen staatlicher Verwalter; Verfügungsbefugnis des staatlichen Verwalters; Rückwirkung der Grundstücksverkehrgenehmigung; Vertrauensschutz für Verfügungen des früheren staatlichen Verwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VIZ 1995, 365
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 17.06.1997 - XI ZR 119/96

    Rechtsfolgen nachträglich eingetretener Verfügungsbeschränkungen

    Für eine restriktive Handhabung bietet das Gesetz deshalb bei Ergänzung des Antrags vor Zurückweisung keinen greifbaren Ansatz (vgl. LG Nürnberg-Fürth MittBayNot 1978, 216, 217; s. auch OLG Brandenburg VIZ 1995, 365, 366 f.).
  • OLG Köln, 18.11.2019 - 2 Wx 337/19

    Beschwerde gegen die Verfügung eines Grundbuchamtes

    Das OLG Brandenburg (VIZ 1995, 365-367) wendet zwar § 878 BGB auf die Verfügungsbefugnis analog an.
  • KG, 28.12.2010 - 1 W 409/10

    Grundbuchverfahren auf Eigentumsumschreibung: Verfügungsbefugnis der …

    Zwar wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzschuldner als Rechtsinhaber die Verfügungsbefugnis entzogen, während sie bei Beendigung des Insolvenzverfahrens an diesen zurückfällt, also einem etwa verfügenden Insolvenzverwalter wieder genommen wird (zu der streitigen Frage, ob für letzteren Fall § 878 BGB entsprechend gilt, vgl. KG, OLGE 26, 4; OLG Celle, DNotZ 53, 158; OLG Köln, MittRhNotK 81, 139;… Demharter a.a.O. § 19 Rdn. 62; a.A. OLG Brandenburg, VIZ 1995, 365;… Kössinger in Bauer/von Oefele, GBO, 2 Aufl., 3 19 Rdn. 173;… Munzig in Kuntze/Ertl/Hermann/Eickmann, Grundbuchrecht, 6. Aufl., 3 19 Rdn. 129;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdn. 124).
     
  • BayObLG, 20.08.1998 - 2Z BR 45/98

    Befugnis des Testamentsvollstreckers nach der Erteilung eines …

    Denn wenn diese Bestimmung hier entsprechend angewendet wird (dafür z.B. OLG Brandenburg VIZ 1995, 365 f.;… Palandt/Bassenge Rn. 11, MünchKomm/Wacke Rn. 13, Staudinger/Gursky BGB 13. Aufl. Rn. 51 und 52, jeweils zu § 878), ist die Zustimmung des Beteiligten zu 1 nicht erforderlich; die Bewilligungen des Beteiligten zu 3 können weiterhin Grundlage der beantragten Eintragungen sein.
  • OLG Naumburg, 18.03.2020 - 12 Wx 51/19

    Grundbuchsache: Verlust der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers mit …

    Anders als die Beteiligten vorbringen, hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (Urteil vom 24. November 1994, 5 W 48/94, zitiert nach Juris) nicht etwa gemeint, dass es ausreiche, dass zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags beim Grundbuchamt alle notwendigen Voraussetzungen vorgelegen haben.
  • OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 3 Wx 207/09

    Insichgeschäfts eines Testamentsvollstreckers in Form des Selbstkontrahierens

    2007, § 878 Rdnr. 58; MK-Kohler, BGB, 5. Aufl. 2009, § 878 Rdnr. 11; Erman-A.Lorenz, BGB, 12. Aufl. 2008, § 878 Rdnr. 8; Bamberger/ Roth-Kössinger, BGB, 2. Aufl. 2008, § 878 Rdnr. 14 f; Palandt-Bassenge, BGB, 69. Aufl. 2010, § 878 Rdnr. 11; OLG Brandenburg VIZ 1995, S. 365 ff; LG Neubrandenburg MDR 1995, S. 491; speziell für den Testamentsvollstrecker: Reimann ZEV 1999, S. 69; Schaub ZEV 2000, S. 49/50 f; Zahn MittRhNotK 2000, S. 89/108; Heil RNotZ 2001, S. 269 f; speziell für den Insolvenzverwalter: Wagner ZfIR 2008, S. 345/348).
  • OLG Naumburg, 17.03.2020 - 12 Wx 51/19

    Mit der Entlassung aus dem Amt vor Vollendung des Eigentumsübergangs verliert der …

    Anders als die Beteiligten vorbringen, hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (Urteil vom 24. November 1994, 5 W 48/94, zitiert nach Juris) nicht etwa gemeint, dass es ausreiche, dass zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags beim Grundbuchamt alle notwendigen Voraussetzungen vorgelegen haben.
  • VG Potsdam, 29.08.2018 - 2 K 1207/17

    Aufhebung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

    Aus einschlägiger zivilrechtlicher Rechtsprechung ergebe sich, dass der spätere Wegfall der Verfügungsbefugnis des Staatlichen Verwalters unschädlich sei (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 24. November 1994 - 5 W 48/94, 5 W 53/94 -, juris).
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