Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• Bundeskartellamt

  Vergabe von Ingenieurleistungen (Erfordernis einer eindeutigen Mitteilung der Grundlagen der Angebotswertung an die Bieter, Dokumentation der Angebotswertung) - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundlagen der Angebotswertung sind den Bietern mitzuteilen!

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22

  Da eine gesamtschuldnerische Haftung für die der Antragstellerin zu erstattenden Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung mangels gesetzlicher Anordnung nicht in Betracht kommt, haften die Antragsgegnerin und die Beigeladene insoweit nach Kopfteilen, also je zu 35% (analog § 159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

  Denn das Nachprüfungsverfahren hat umfangreiche Sach- und Rechtsfragen, insbesondere zur transparenten und diskriminierungsfreien Wertung von Angeboten, aufgeworfen, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2021, VII-Verg 7/21).

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22

  Darüber hinaus muss ein Auftraggeber die Bieter vor Angebotsabgabe grundsätzlich nicht im Einzelnen (z.B. mithilfe eines Wertungsleitfadens) darüber informieren, welchen Aspekt oder Umstand er z.B. mit wie vielen Wertungspunkten ,,belohnen" wird (vgl. zur sog. Schulnotenrechtsprechung nur BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16).

  Bei der qualitativen Wertung von Angeboten muss der Auftraggeber seine für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Auszug aus VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22

  Darüber hinaus muss ein Auftraggeber die Bieter vor Angebotsabgabe grundsätzlich nicht im Einzelnen (z.B. mithilfe eines Wertungsleitfadens) darüber informieren, welchen Aspekt oder Umstand er z.B. mit wie vielen Wertungspunkten ,,belohnen" wird (vgl. zur sog. Schulnotenrechtsprechung nur BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16).

  Denn nur dann ist für die Bieter transparent, was sie beachten müssen, um ein möglichst gut zu bewertendes Angebot abzugeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16).

 
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22

  Die Aufwendungserstattung zugunsten der Beigeladenen i.S.d. § 182 Abs. 4 S. 2 GWB richtet sich nach denselben Voraussetzungen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12).
• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22

  Zum Schutz der in diesen Präsentationsunterlagen enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Bieter kann die Vergabekammer dies nur in camera würdigen, ohne hier weitere Einzelheiten nennen zu können (vgl. zur Zulässigkeit dieser Vorgehensweise nur BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22

  In einem solchen Fall darf die nachgeholte Dokumentation einer Angebotswertung nicht berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. April 2020, VII-Verg 30/19).
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Auszug aus VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22

  Dass diesbezüglich eine Rüge fehlt, ist unbeachtlich, weil es sich hierbei um einen so schwerwiegenden Vergaberechtsverstoß handelt, dass dieser in einem ansonsten zulässigen Nachprüfungsverfahren wie hier auch unabhängig von einer Rüge der Antragstellerin von der Vergabekammer von Amts wegen zu berücksichtigen ist (std. Rspr., vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. Juni 2019, VII-Verg 54/18, vom 11. Juli 2018, VII-Verg 24/18 und vom 20. Juli 2015, VII-Verg 40/15).
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

  Auszug aus VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22

  In einem solchen Fall darf die nachgeholte Dokumentation einer Angebotswertung nicht berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. April 2020, VII-Verg 30/19).
• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …

  Auszug aus VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22

  Dass diesbezüglich eine Rüge fehlt, ist unbeachtlich, weil es sich hierbei um einen so schwerwiegenden Vergaberechtsverstoß handelt, dass dieser in einem ansonsten zulässigen Nachprüfungsverfahren wie hier auch unabhängig von einer Rüge der Antragstellerin von der Vergabekammer von Amts wegen zu berücksichtigen ist (std. Rspr., vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. Juni 2019, VII-Verg 54/18, vom 11. Juli 2018, VII-Verg 24/18 und vom 20. Juli 2015, VII-Verg 40/15).
• OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …

  Auszug aus VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22

  Der Antrag der Antragstellerin auf weitergehende Akteneinsicht in die Angebotswertung der Beigeladenen ist abzulehnen, da die betreffenden Unterlagen nicht entscheidungserheblich sind (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juni 2017, VII-Verg 7/17).
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

  Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …

• VK Sachsen, 28.07.2023 - 1/SVK/011-23

  Mündliche Kommunikation mit Bietern muss hinreichend dokumentiert werden!

  Einen solchen Vergaberechtsverstoß darf die Vergabekammer sogar von Amts wegen aufgreifen (vgl. VK Bund, B. v. 16.12.2022 VK 1-99/22).

  Insoweit ist dem Auftraggeber entgegenzuhalten, dass öffentliche Auftraggeber nach Auffassung der Vergabekammer aus Gründen der Transparenz und Gleichbehandlung verpflichtet sind, den Bietern seine Vorgehensweise bei der Wertung so eindeutig mitzuteilen, dass diese wissen, was der Auftraggeber von ihnen erwartet und auf was sich seine Wertung stützen wird (vgl. VK Bund, B. v. 16.12.2022 - VK 1-99/22).