Rechtsprechung
   VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09   

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VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09 (https://dejure.org/2009,25372)
VK Münster, Entscheidung vom 25.06.2009 - VK 7/09 (https://dejure.org/2009,25372)
VK Münster, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - VK 7/09 (https://dejure.org/2009,25372)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen mit Bauverpflichtungen bei Abschluss durch einen Bevollmächtigten i.S.v § 64 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW; Gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen einesVertragspartners nach Abschluss des notariellen Grundstückskaufvertrages bei ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkaufs eines kommunalen Grundstückes mit Bauverpflichtungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - Verg 35/08

    Grenzen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09
    Bereits im Jahre 2008 unterlag der Grundstückskaufvertrag vom 9.8.2007 der Nachprüfung, wobei letztlich das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 29.10.2008, Verg 35/08, den Nachprüfungsantrag für unzulässig hielt, weil der Antragsteller nicht im eigenen Namen mit dem öffentlichen Auftraggeber diese Verträge abschließen würde, sondern der Antragsteller sei nur mittelbar am Vertrag interessiert.

    4.4 Für eine Sittenwidrigkeit des notariellen Kaufvertrages vom 9.8.2007 nach § 138 BGB sind keine zureichenden Anhaltspunkte hervorgetreten, so bereits das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.2008, Verg 35/08.

    schaffungsentschluss des öffentlichen Auftraggebers, andererseits aber auch schon eine externe Umsetzung jener Entscheidung, die darin bestehen muss, dass der Auftraggeber in einer Weise, die geeignet ist, nach außen wahrgenommen zu werden, bestimmte Maßnahmen ergreift, um das leistende Unternehmen mit dem Ziel eines Vertragsschlusses zu ermitteln und auszuwählen, so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.2008, Verg 35/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.3.2009, Verg 67/08.

  • EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

    pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

    Auszug aus VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09
    Im Allgemeinen ist die Ersetzung des Vertragspartners, dem der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ursprünglich erteilt hatte, durch einen neuen als Änderung einer wesentlichen Vertragsbestimmung des betreffenden öffentlichen Dienstleistungsauftrags anzusehen, so der EuGH, Entscheidung vom 19.6.2008, Rs. C-454/06.

    Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 19.6.2008, Rs. C-454/06, die die Kammer für zutreffend hält, stellt die Ersetzung eines Vertragspartners im Falle von öffentlichen Aufträgen im Allgemeinen eine wesentliche Vertragsänderung dar.

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

    Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

    Auszug aus VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09
    Denn nach ständiger Spruchpraxis des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, Verg 26/06; Beschluss vom 13.06.2007, Verg 2/07 ist die Regelung in § 107 Abs. 3 GWB nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, jedoch nicht bei de facto Vergaben anwendbar, da der öffentliche Auftraggeber den Bieter nicht darauf verweisen könne, dass er Fehler nach §§ 97 ff. GWB nicht rechtzeitig gerügt habe, obwohl er selbst davon ausgeht, dass diese Vorschriften aus dem Vergaberecht nicht einschlägig sind.

    a) Der notarielle Kaufvertrag und der städtebauliche Vertrag sind vergaberechtlich als Einheit anzusehen, so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.6.2007, Verg 2/07.

     
  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06

    Trabrennbahn

    Auszug aus VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09
    (2) Dem steht auch nicht die Auffassung des BGH, Urteil vom 27.10.2008, II ZR 158/06, entgegen.
  • BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

    Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

    Auszug aus VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09
    Verwirkung kann daher selbst dann eintreten, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seiner Berechtigung hat, BGH, Urteil vom 27.6.1957, BGHZ 25, 52; BGH, Urteil vom 16.3.2007, V ZR 190/06; OLG Karlsruhe, 13.6.2008, 15 Verg 3/08.
  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    Auszug aus VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09
    Nach Auffassung des BGH, 1.2.2005, X ZB 27/04 ist § 13 VgV analog anzuwenden, wenn die Beschaffung einer Leistung im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB zur Beteiligung mehrerer Unternehmen, zu verschiedenen Angeboten und zu einer Auswahl durch den öffentlichen Auftraggeber geführt hat.
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

    Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

    Auszug aus VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09
    Weiterhin war das OLG Düsseldorf, u.a. Beschluss vom 18.10.2006, Verg 30/06, mehrfach der Auffassung, dass eine Umwandlung durch Verschmelzung des Bieterunternehmens auf ein anderes Unternehmen nach Abgabe des Angebots, aber vor Erteilung des Zuschlags, vergaberechtlich unzulässig ist.
  • OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

    Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

    Auszug aus VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09
    Allerdings würde dieser Vertrag dann, wenn es sich um wesentliche Änderungen handelt, wiederum den vergaberechtlichen Anforderungen, also einer förmlichen Ausschreibung nach dem 4. Teil des GWB, unterliegen, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.2.2008, Verg 37/07.
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09
    Auch das OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 20.6.2001, Verg 3/01 und vom 12.1.2004, Verg 71/03, hat die Auffassung vertreten, dass die Veränderung der Vertragspartner nach Vertragsschluss eine Neuvergabe des Auftrages bedeuten kann, die wiederum ausschreibungspflichtig sei.
  • EuGH, 12.07.2005 - C-304/02

    DER GERICHTSHOF VERURTEILT ERSTMALS EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN EINES …

    Auszug aus VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09
    Soweit dies durch den EuGH - vgl. dazu EuGH, 12.7.2005, C-304/02- festgestellt werden sollte, richten sich derartige Schadensersatzansprüche zunächst gegen die Bundesrepublik Deutschland, können aber über den Länderfinanzausgleich und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unmittelbar von dem öffentlichen Auftraggeber zu tragen sein, der den Vergaberechtsverstoß begeht.
  • OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

    Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

    Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 23/08

    Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer …

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …

  • OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

    Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige …

  • OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - Verg 93/04

    Antragsbefugnis bei unterlassenem Vergabeverfahren

  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

    Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03

    In-house-Fähigkeit eines Unternehmens

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

    Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …

  • KG, 04.04.2002 - KartVerg 5/02

    Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages

  • BGH, 10.05.2001 - III ZR 111/99

    Haftung für unwirksame Erklärung eines Bürgermeisters

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Rechtsprechung
   VK Arnsberg, 27.04.2009 - VK 7/09, VK 07/09   

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https://dejure.org/2009,31118
VK Arnsberg, 27.04.2009 - VK 7/09, VK 07/09 (https://dejure.org/2009,31118)
VK Arnsberg, Entscheidung vom 27.04.2009 - VK 7/09, VK 07/09 (https://dejure.org/2009,31118)
VK Arnsberg, Entscheidung vom 27. April 2009 - VK 7/09, VK 07/09 (https://dejure.org/2009,31118)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

    Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

    Auszug aus VK Arnsberg, 27.04.2009 - VK 7/09
    Das OLG Düsseldorf nennt diese in seiner Entscheidung vom 5.5.2008 (Az.: VII-Verg 5/08) "weitere Bedingungen für die Auftragsvergabe", die es EU-rechtlich zulässig kennzeichnet (obiter dictum).
  • VG Berlin, 07.03.2008 - 4 A 439.07

    Postmindestlohnverordnung rechtswidrig

    Auszug aus VK Arnsberg, 27.04.2009 - VK 7/09
    Mit Schreiben vom 22.07.2008 rügte die Antragstellerin die Anforderung an die Bieter diesen sog. Postmindestlohn zu zahlen, die Forderung sei vergaberechtswidrig, da die BriefArbbV laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 07.03.2008 (Az.: VG 4 A 439.07) nichtig sei.
  • OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00

    Kosten nach Beschwerderücknahme

    Auszug aus VK Arnsberg, 27.04.2009 - VK 7/09
    Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 ­ Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ).
  • OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08

    Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes

    Auszug aus VK Arnsberg, 27.04.2009 - VK 7/09
    Es steht ihmanders als im Bereich der sonstigen nicht für verbindlich erklärten Tariftreueerklärungen - nicht mehr frei, ein Angebot zu akzeptieren, das diesen Mindestlohn erklärtermaßen nicht sichert und sich mit rechtlichen Hinweisen zu begnügen, wie es das OLG Düsseldorf im Bereich der nicht für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge für ausreichend erachtet (Entscheidung vom 5.5.2008 in Vm der Entscheidung vom 8.12.2008 Az.: VII Verg 55/08) .
  • OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - Verg 18/09

    Vergaberechtswidrigkeit der Forderung von Tariftreue

    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 27. April 2009 (VK 07/09) aufgehoben.
  • VK Arnsberg, 26.05.2009 - VK 10/09

    Aufhebung der Ausschreibung wegen veränderter Kalkulationsgrundlagen

    Mit Schreiben von gleichen Tage hat sie der Beigeladenen mitgeteilt, dass sie sie wegen fehlender Zuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen die Brief ArbbV unter Bezugnahme auf die Entscheidung der Vergabekammer vom 27.4.2009 (VK 7/09) ausschließe.

    Im übrigen verweist sie auf die Entscheidung der Vergabekammer und ihren eigenen Rechtsvortrag im Verfahren VK 7/09.

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Rechtsprechung
   VK Brandenburg, 11.03.2009 - VK 7/09   

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https://dejure.org/2009,21294
VK Brandenburg, 11.03.2009 - VK 7/09 (https://dejure.org/2009,21294)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 11.03.2009 - VK 7/09 (https://dejure.org/2009,21294)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 11. März 2009 - VK 7/09 (https://dejure.org/2009,21294)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine mittelbare Stellvertretung für den öffentlichen Auftraggeber bei Eigeninteresse! (IBR 2009, 1299)

Papierfundstellen

  • ZfBR 2009, 710
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • VK Bund, 08.06.2006 - VK 2-114/05

    Lieferung je eines Tiefsee- und Mittelwasser-Fächerecholots für das …

    Auszug aus VK Brandenburg, 11.03.2009 - VK 7/09
    Die Auflistung von Baumaßnahmen oder damit in Verbindung stehenden Dienstleistungen in § 98 Nr. 5 GWB ist abschließend (…juris PK ­ VergR, § 98 GWB Rn. 170, VK Bund, Beschluss vom 8. Juni 2006 ­ VK 2- 114/05).

    Die Anwendbarkeit des GWB allerdings bestimmt sich rein objektiv nach dem Vorliegen der entsprechenden Tatbestandsmerkmale zur Auftraggebereigenschaft (vgl. VK Bund, Beschluss vom 8. Juni 2006 ­ VK 2-114/05).

    Die Antragstellerin bezieht sich dabei auf die Entscheidung der 2. VK Bund vom 8. Juni 2006 ­ VK 2-114/05.

  • EuGH, 03.10.2000 - C-380/98

    University of Cambridge

    Auszug aus VK Brandenburg, 11.03.2009 - VK 7/09
    Für die Feststellung der überwiegenden Finanzierung ist nicht auf den konkret zu vergebenden Auftrag, sondern auf die Finanzierung der Einrichtung, mithin der juristischen Person insgesamt, abzustellen, die öffentlicher Auftraggeber sein soll (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17. März 2005 ­ 1 Verg 3/05 mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000 ­ Rs. C- 380/98; VK Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2008 ­ VK 7/08).
  • EuGH, 22.05.2003 - C-18/01

    Korhonen u.a.

    Auszug aus VK Brandenburg, 11.03.2009 - VK 7/09
    Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Mai 2003 ­ Rs. C-18/01).
     
  • BayObLG, 10.09.2002 - Verg 23/02

    Öffentliche Auftraggeber im Wettbewerbsrecht - überwiegende Finanzierung einer …

    Auszug aus VK Brandenburg, 11.03.2009 - VK 7/09
    Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich die Möglichkeit der Beherrschung durch eine staatliche Stelle, entweder in finanzieller oder in personeller Hinsicht (BayObLG, Beschluss vom 10. September 2002 ­ Verg 23/02).
  • OLG Naumburg, 17.03.2005 - 1 Verg 3/05

    "Krankenhaus-Catering II"; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen …

    Auszug aus VK Brandenburg, 11.03.2009 - VK 7/09
    Für die Feststellung der überwiegenden Finanzierung ist nicht auf den konkret zu vergebenden Auftrag, sondern auf die Finanzierung der Einrichtung, mithin der juristischen Person insgesamt, abzustellen, die öffentlicher Auftraggeber sein soll (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17. März 2005 ­ 1 Verg 3/05 mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000 ­ Rs. C- 380/98; VK Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2008 ­ VK 7/08).
  • VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03

    Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!

    Auszug aus VK Brandenburg, 11.03.2009 - VK 7/09
    Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05).
  • VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05

    Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben

    Auszug aus VK Brandenburg, 11.03.2009 - VK 7/09
    Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05).
  • VK Brandenburg, 07.04.2008 - VK 7/08

    Strenge Anforderungen an die Antragsbegründung

    Auszug aus VK Brandenburg, 11.03.2009 - VK 7/09
    Für die Feststellung der überwiegenden Finanzierung ist nicht auf den konkret zu vergebenden Auftrag, sondern auf die Finanzierung der Einrichtung, mithin der juristischen Person insgesamt, abzustellen, die öffentlicher Auftraggeber sein soll (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17. März 2005 ­ 1 Verg 3/05 mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000 ­ Rs. C- 380/98; VK Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2008 ­ VK 7/08).
  • VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21
    Auszug aus VK Brandenburg, 11.03.2009 - VK 7/09
    Die Antragstellerin beruft sich daher auch zu Unrecht auf die Entscheidung der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 5. August 2003 ­ VK-SH 21-03. Sie ist im Hinblick auf die Zuständigkeit der Vergabekammer des Landes Brandenburg nicht einschlägig, weil in dem durch die Vergabekammer Schleswig-Holstein entschiedenen Fall Auftraggeber und Land identisch waren, sodass keine Zweifel an der Zuordnung des Auftrages und damit an der Zuständigkeit der Vergabekammer bestanden.
  • VK Hamburg, 27.09.2021 - 60.29-319/21.009

    Bauauftrag unter EU-Schwellenwert: Planungsauftrag muss nicht ausgeschrieben …

    Sowohl der europäische, als auch der deutsche Gesetzgeber verfolgen diesen Zweck bewusst, jedoch nur für einen eng begrenzten und abschließend aufgezählten Bereich von Bauvorhaben der Daseinsvorsorge (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.01.2014, Az.: Verg 11/13; OLG München, Beschluss v. 10.11.2010, Az.: Verg 19/10; BayObLG, Beschluss v. 29.10.2004, Az.: Verg 22/04; VK Brandenburg, Beschluss v. 07.12.2010, Az.: VK 60/10 und Beschluss v. 11.03.2009, Az. VK 7/09 sowie Beschluss v. 13.12.2006, Az.: 1 VK 53/06; 2. VK Bund, Beschluss v. 08.06.2006, Az.: VK 2-114/05).
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Rechtsprechung
   VK Münster, 09.09.2009 - VK 7/09 K   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,23488
VK Münster, 09.09.2009 - VK 7/09 K (https://dejure.org/2009,23488)
VK Münster, Entscheidung vom 09.09.2009 - VK 7/09 K (https://dejure.org/2009,23488)
VK Münster, Entscheidung vom 09. September 2009 - VK 7/09 K (https://dejure.org/2009,23488)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Kostenlastenverteilung in einem Vergabekammerbeschluss bei Zurückweisen des Begehrens des Antragstellers als unbegründet; Möglichkeit der Berücksichtigung einer nach Erlass des Vergabekammerbeschlusses ausgesprochenen Antragsrücknahme

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • ibr-online

    Aufhebung einer Kammerentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 24.03.2009 - X ZB 29/08

    Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus VK Münster, 09.09.2009 - VK 7/09
    Der BGH habe mit Beschluss vom 24.3.2009, X ZB 29/08, entschieden, dass der Nachprüfungsantrag zur freien Disposition des Unternehmens stehe, weil ohne Antrag gemäß § 107 Abs. 1 GWB keine Nachprüfung stattfinde.

    d) Unabhängig davon kann ein Antragsteller - so wie vom BGH, Beschluss vom 24.3.2009, X ZB 29/08 ausgeführt- jederzeit seinen Antrag zurücknehmen.

    e) Etwas anderes nimmt der BGH, 24.3.2009, X ZB 29/08, nur an, wenn der Antrag während eines Beschwerdeverfahrens vor einem Oberlandesgericht zurückgenommen wird.

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - Verg 35/08

    Grenzen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus VK Münster, 09.09.2009 - VK 7/09
    Denn den Beteiligten sei der maßgebliche Sachverhalt aus dem Nachprüfungsverfahren Verg 35/08 bestens bekannt gewesen.

    Die Kammer hat hier unter Berücksichtigung des Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 10.3.2009, Verg 35/08, bei der Bemessung des Gegenstandswertes auf den voraussichtlichen Gesamterlös bei einer Realisierung und Verwertung des Projekts abgestellt.

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - Verg 74/05

    Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

    Auszug aus VK Münster, 09.09.2009 - VK 7/09
    Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, 15.12.2005, Verg 74/05, trägt die Antragstellerin vor, seien die Beteiligten verpflichtet die Kosten möglichst gering zu halten, so dass die Beauftragung von Verfahrensbevollmächtigten in der Regel im Bezirk der angerufenen Nachprüfungsinstanz oder am Wohn- bzw. Geschäftssitz des Verfahrensbevollmächtigen zu erfolgen habe.

    Die Reisekosten eines auswärtigen anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten werden nicht ohne weiteres als erstattungsfähig anerkannt, sondern ein Verfahrensbeteiligter hat in der Regel einen im Bezirk der angerufenen Nachprüfungsinstanz oder einen an seinem Wohn- bzw. Geschäftssitz ansässigen Verfahrensbevollmächtigten zu beauftragen, um unnötige Reisekosten zu sparen, OLG Düsseldorf, 15.12.2005, Verg 74/05 mit Hinweisen auf die zivilrechtliche Rechtsprechung des BGH.

     
  • VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09

    Bekannt gegebene Zuschlagskriterien sind grundsätzlich bindend

    Auszug aus VK Münster, 09.09.2009 - VK 7/09
    Dabei legt die Kammer den Begriff der Ortsnähe weit aus, weil im Vergaberecht oftmals spezialisierte Anwälte tätig sind, die sich nicht unbedingt im unmittelbaren Umfeld einer Nachprüfungsinstanz oder am Sitz der antragstellenden Firma niedergelassen haben, so VK Münster, 16.2.2009, VK 17/08 K; VK Münster, 9.7.2009, VK 5/09 K. Ein Beteiligter ist nicht verpflichtet, Anwälte direkt vor Ort zu beauftragen, sondern diesbezüglich hat er in einem bestimmten räumlichen Radius die Möglichkeit, sich spezialisierte Anwälte auszusuchen.
  • VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08

    Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote

    Auszug aus VK Münster, 09.09.2009 - VK 7/09
    Dabei legt die Kammer den Begriff der Ortsnähe weit aus, weil im Vergaberecht oftmals spezialisierte Anwälte tätig sind, die sich nicht unbedingt im unmittelbaren Umfeld einer Nachprüfungsinstanz oder am Sitz der antragstellenden Firma niedergelassen haben, so VK Münster, 16.2.2009, VK 17/08 K; VK Münster, 9.7.2009, VK 5/09 K. Ein Beteiligter ist nicht verpflichtet, Anwälte direkt vor Ort zu beauftragen, sondern diesbezüglich hat er in einem bestimmten räumlichen Radius die Möglichkeit, sich spezialisierte Anwälte auszusuchen.
  • BGH, 25.10.2005 - X ZB 26/05

    Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

    Auszug aus VK Münster, 09.09.2009 - VK 7/09
    Denn ein Unterliegen im Sinne von § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB sei nach Auffassung des BGH, 25.10.2005, X ZB 26/05, nur gegeben, wenn die Vergabekammer eine Entscheidung getroffen hat, die das sachliche Begehren des Antragstellers ganz oder teilweise als unzulässig oder unbegründet zurückweist.
  • VK Münster, 09.09.2009 - VK 7/09K
    Beschluss vom 9. September 2009 1 Seite 1 von 8 VK 7/09 K.

    VK 7/09 K.

    Beigeladene xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxGmbH & Co KG xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Beschluss vom 9. September 2009 2 Seite 2 von 8 VK 7/09 K.

    Der BGH habe mit Beschluss vom 24.3.2009, X ZB 29/08, entschieden, dass der Nachprüfungsantrag Beschluss vom 9. September 2009 3 Seite 3 von 8 VK 7/09 K.

    Beschluss vom 9. September 2009 4 Seite 4 von 8 VK 7/09 K.

    Immer dann, wenn während des Nachprüfungsverfahrens der Antrag zurückgenommen oder die Sache für erledigt erklärt wird, fehlt eine Sachentscheidung der Kammer, so dass nach BGH kein Unterliegen festgestellt werden kann und die Aufwen- Beschluss vom 9. September 2009 5 Seite 5 von 8 VK 7/09 K.

    Beschluss vom 9. September 2009 6 Seite 6 von 8 VK 7/09 K.

    Beschluss vom 9. September 2009 7 Seite 7 von 8 VK 7/09 K.

    für die Beigeladene Beschluss vom 9. September 2009 8 Seite 8 von 8 VK 7/09 K.

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2009 - Verg 35/09

    Kostenerstattung im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer

    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9. September 2009 (VK 7/09) aufgehoben.
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Rechtsprechung
   VK Bremen, 04.11.2009 - VK 7/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,95835
VK Bremen, 04.11.2009 - VK 7/09 (https://dejure.org/2009,95835)
VK Bremen, Entscheidung vom 04.11.2009 - VK 7/09 (https://dejure.org/2009,95835)
VK Bremen, Entscheidung vom 04. November 2009 - VK 7/09 (https://dejure.org/2009,95835)
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