Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vollstreckung einer strafgerichtlichen Verurteilung - Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mangelnde Substantiierung der Grundrechtsverletzung bei Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen - Mißbrauchsgebühr

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verhängung einer Mißbrauchsgebühr

Papierfundstellen

• VR 1998, 178

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69

  Substantiierungspflicht

  Auszug aus BVerfG, 05.01.1998 - 2 BvR 2198/97

  Aus dem Sachvortrag, mit dem die Verfassungsbeschwerde begründet wird, muß sich mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit eines Verstoßes gegen die als verletzt gerügten Grundrechte ergeben (vgl. BVerfGE 28, 17 ).
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen

  Auszug aus BVerfG, 05.01.1998 - 2 BvR 2198/97

  Das Bundesverfassungsgericht prüft in diesem Zusammenhang aber nur nach, ob dem Übermaßverbot durch die Rechtsfolgenentscheidung der Strafgerichte überhaupt Rechnung getragen und seine Tragweite bei der Auslegung und Anwendung des Strafrechts grundlegend verkannt worden ist, nicht dagegen, ob die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte in jeder Hinsicht zutreffend gewichtet worden sind oder ob eine andere Entscheidung näher gelegen hätte (vgl. BVerfGE 95, 96 ).
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione

  Auszug aus BVerfG, 05.01.1998 - 2 BvR 2198/97

  Staatliches Strafen ist zwar auch auf der Ebene des Straferkenntnisses der aus dem Rechtsstaatsprinzip geforderten Verhältnismäßigkeitsprüfung unterworfen (vgl. BVerfGE 92, 277 ).

• BVerfG, 13.02.2000 - 2 BvR 2009/99

  Mangels Rechtswegerschöpfung und ausreichender Begründung unzulässige …

  Danach stellt sich die Erhebung offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden als Missbrauch dar, der die Anwendung des § 34 Abs. 2 BVerfGG rechtfertigt (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 1998 - 2 BvR 2198/97 -, VR 1998, S. 178 f., vom 19. März 1998 - 2 BvR 327/98 - und vom 15. März 1999 - 2 BvR 375/99 - Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 1999 - 1 BvR 1559/99 -, jeweils veröffentlicht in Juris).