Rechtsprechung
| AG Limburg, 28.10.2008 - 4 C 1293/08 (12) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
§ 14 RVG
Rahmengebühr; OWi-Verfahren; Gebührenbemessung - Burhoff online
Rahmengebühr; OWi-Verfahren; Gebührenbemessung
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen eines gerichtlich nicht überprüfbaren Ermessens des Rechtsanwalts bei der Festlegung eines Gebührensatzes bei Rahmengebühren; Billigkeit einer vom Rechtsanwalt bestimmten Gebühr auch bei Abweichung von der als angemessen anzusehenden Gebühr von bis zu 30 Prozent
- RA Kotz
Rahmengebühr - Toleranzgrenze von 30 %
- verkehrsanwaelte.de
Anwaltlicher Ansatz der Mittelgebühr auch bei Verringerung von 50-Euro-Geldbuße auf 35 Euro zulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Rahmengebühr - Toleranzgrenze von 30 Prozent angemessen
Papierfundstellen
- VRR 2009, 159
Wird zitiert von ...
- LG Potsdam, 26.11.2012 - 24 Qs 118/11
Vergütungsfestsetzung für den Strafverteidiger in Bußgeldverfahren wegen einer …
18 Dem Beschwerdeführer ist zuzugeben, dass teilweise auch in der Judikatur (vgl. AG Limburg AGS 2009, 161) die Ansicht vertreten wird, dass dem Rechtsanwalt insoweit ein Ermessenspielraum von bis zu 30 % zuzugestehen sei (…vgl. Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 5. Aufl., § 14 Rn. 54 m. w. N.).