Rechtsprechung
OLG Celle, 06.10.2010 - 311 SsRs 113/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Abwesenheitsverhandlung, OWi-Verfahren, Vertretervollmacht, Untervollmacht
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 74 Abs. 2 OWiG; § 79 Abs. 3 OWiG; § 80 Abs. 3 S. 1 OWiG; § 344 Abs. 2 S. 2 StPO
Erforderlichkeit eines schriftlichen Nachweises für die einem Unterbevollmächtigten erteilte Untervollmacht bei Vorliegen eines schriftlichen Nachweises einer Hauptvollmacht - verkehrslexikon.de
Antragstellung auf Entbindung von der Erscheinenspflicht durch Unterbevollmächtigten
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlichkeit eines schriftlichen Nachweises für die einem Unterbevollmächtigten erteilte Untervollmacht bei Vorliegen eines schriftlichen Nachweises einer Hauptvollmacht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erforderlichkeit eines schriftlichen Nachweises für die einem Unterbevollmächtigten erteilte Untervollmacht bei Vorliegen eines schriftlichen Nachweises einer Hauptvollmacht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
(fehlerhafte) (Nicht)Entbindung
Papierfundstellen
- VRR 2011, 116
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 04.06.1999 - Ss 217/99
Auszug aus OLG Celle, 06.10.2010 - 311 SsRs 113/10
Der Anspruch des Betroffenen auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn der Tatrichter den Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung ablehnt, ohne nachvollziehbare Gründe hierfür anzuführen, und sich auch das Urteil nicht mit den für eine Entbindung geltend gemachten Gründen auseinander setzt (vgl. OLG Celle, ZfS 2000, 365; OLG Köln NStZ-RR 1999, 337; Zfs 2002, 254). - OLG Köln, 11.07.2001 - Ss 273/01
Auszug aus OLG Celle, 06.10.2010 - 311 SsRs 113/10
Der Anspruch des Betroffenen auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn der Tatrichter den Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung ablehnt, ohne nachvollziehbare Gründe hierfür anzuführen, und sich auch das Urteil nicht mit den für eine Entbindung geltend gemachten Gründen auseinander setzt (vgl. OLG Celle, ZfS 2000, 365; OLG Köln NStZ-RR 1999, 337; Zfs 2002, 254).
- KG, 22.07.2019 - 3 Ws (B) 178/19
Vertretungsvollmacht im Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG
Erfüllt die Hauptvollmacht diese Anforderungen, ist es unschädlich, wenn der in der Hauptverhandlung auftretende, mit einer Untervollmacht ausgestattete Verteidiger - wie hier - selbst keine besondere Vertretungsvollmacht vorweisen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 2011 - 3 Ws (B) 342/11 - OLG Celle, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - 311 SsRs 113/10 -, juris). - OLG Karlsruhe, 02.08.2016 - 3 (4) SsRs 350/16
Zur Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der …
Das Verteidigungsvorbringen des Betroffenen, der über das bloße Einräumen der Fahrereigenschaft hinaus - ausdrücklich - von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht und durch diese Art der Verteidigung den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf im Übrigen bestritten hat, ist dadurch - seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzend - unberücksichtigt geblieben (vgl. OLG Brandenburg, NZV 2003, 432 ; OLG Hamm, VRS 107, 120 ; OLG Koblenz, NZV 2007, 587 ; OLG Rostock, VRS 115, 138; OLG Celle, DAR 2010, 708 ; OLG Bamberg, NZV 2013, 204).
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 26.08.2010 - 2 SsBs 84/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Urteilsabsetzungsfrist, Überschreitung
- Wolters Kluwer
Bringen zu den Akten eines Urteils in Bußgeldsachen binnen fünf Wochen; Unauffindbarkeit von Akten als nicht voraussehbarer und unabwendbarer Umstand; Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen Unauffindbarkeit der Akten
- rechtsportal.de
Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen Unauffindbarkeit der Akten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Ordnung muss sein, jedenfalls entschuldigt Unordnung nicht
Papierfundstellen
- NZV 2011, 359
- VRR 2011, 116
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 02.04.1981 - 1 Ss 148/81
Auszug aus OLG Koblenz, 26.08.2010 - 2 SsBs 84/10
Zumindest unabwendbar ist ein solches Vorkommnis bei Beobachtung der gebotenen Sorgfalt nicht (vgl. OLG Celle, NJW 1982, 397;… Meyer-Goßner, StPO , 53. Aufl., § 275 , Rdnr. 14).
- OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - Ss (B) 22/14
Rechtsbeschwerde - Verspätete Niederschrift eines Bußgeldurteils aufgrund …
Auch dass die Akte ausweislich des Vermerks des erkennenden Richters vom 1. Oktober 2013 falsch abgelegt und erst am 25.9.2013 wieder aufgefunden wurde, ist kein solcher Umstand (vgl. OLG Koblenz NZV 2011, 359 f. - Rn. 5 nach juris).