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| OLG Düsseldorf, 19.02.1982 - 5 Ss (OWi) 47/82 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Februar 1982 - 5 Ss (OWi) 47/82 I (https://dejure.org/1982,2824)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verkehrsbereich; Absperrung; Liegenbleiben; Fahrzeugführer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 15
Papierfundstellen
- VRS 63, 70
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16
Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
Eine Analogie, d.h. die Anwendung einer Bußgeldvorschrift über ihren Inhalt hinaus auf einen von dieser nicht erfassten, nur ähnlichen Lebenssachverhalt, ist zu Ungunsten eines Betroffenen unzulässig (vgl. BVerfGE 25, 269, 285; BVerfGE wistra 03, 255; OLG Düsseldorf VRS 63, 70; OLG Schleswig NJW 1990, 1190;… Göhler, OWiG, a.a.O., § 3 Rdnr. 9;… KK-Rogall, Komm. zum OWiG, 4. Aufl.;… § 3 Rdnr. 51ff.). - OLG Hamm, 15.11.2016 - 3 RBs 308/16 Eine Analogie, d.h. die Anwendung einer Bußgeldvorschrift über ihren Inhalt hinaus auf einen von dieser nicht erfassten, nur ähnlichen Lebenssachverhalt, ist zu Ungunsten eines Betroffenen unzulässig (vgl. BVerfGE 25, 269, 285; BVerfGE wistra 03, 255; OLG Düsseldorf VRS 63, 70; OLG Schleswig NJW 1990, 1190;… Göhler, OWiG, a.a.O., § 3 Rdnr. 9;… KK-Rogall, Komm. zum OWiG, 4. Aufl.;… § 3 Rdnr. 51ff.).
- OLG Schleswig, 07.07.1989 - 1 Ss OWi 369/88
Kriterien eines selbstständigen Gewerbebetriebs; Anhaltspunkte für ein …
Eine Auslegung des Begriffs "stehendes Gewerbe selbständig betreibt" dahin, daß auch die handwerklichen Arbeiten des abhängig Tätigen von dem Schutzzweck des Gesetzes erfaßt würden, verstößt gegen das Analogieverbot, das in § 3 OWiG und Art. 103 Abs. 2 GG normiert ist und eine Anwendung des Gesetzes auf ähnliche Lebenssachverhalte zu Ungunsten des Betroffenen verbietet (BVerfGE 25, 269, 285 [BVerfG 26.02.1969 - 2 BvL 15/68] ; OLG Düsseldorf VRS 63, 70 ).