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| OLG Düsseldorf, 29.08.1991 - 1 Ws 769/91 |
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Volltextveröffentlichung
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StPO § 138a
Papierfundstellen
- VRS 82, 35
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 30.11.2006 - 1 Ss 503/06
Trunkenheitsfahrt; hohe Blutalkoholkonzentration; Vorsatz; sonstige Umstände
Das Nichtbeachten des (bevorrechtigten) Radfahrers ist für sich allein noch kein zuverlässiges Indiz für das Wissen des Angeklagten um seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit (vgl. dazu OLG Zweibrücken VRS 82, 35). - OLG Rostock, 27.06.2000 - I Ws 209/01 Die Tatsachen müssen sich schlüssig und allein aus der Begründung des Vorlagebeschlusses ergeben; zur Begründung der Vorlage darf nicht auf Anlagen Bezug genommen werden (Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO, § 138 c Rn 9; OLG Hamm, StraFo 1998, 415-417; OLG Hamm NStZ-RR 1990, 50-52; OLG Düsseldorf StraFo 1998, 304-305; OLG Düsseldorf StV 1998 65f.; OLG Düsseldorf, wistra 1997, 359; OLG Düsseldorf, VRS 82 35f.).