Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 26.08.1996 - Ss (OWi) 65/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 92, 373
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 2 Ss OWi 83/07
Fahrpersonalgesetz - Keine "Lücke" bei Verstößen vor dem 11.4.07
Auch wenn dieser Bußgeldkatalog nur für die Verwaltungsbehörde verbindliche Richtlinien enthält, bietet er für das gerichtlichen Verfahren - unter Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall - eine Orientierungshilfe bei der Festsetzung einer angemessenen Geldbuße (vgl. OLG Düsseldorf VRS 72, 120, 122; OLG Brandenburg VRS 92, 373, 377; OLG Köln VRS 95, 422, 423). - OLG Karlsruhe, 16.05.2002 - 3 Ss 128/00
Urkundenfälschung und Fälschung technischer Aufzeichnungen: Vortäuschung der …
Damit sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit dem OLG Stuttgart (Die Justiz 1999, 495 = NStZ-RR 2000, 11), dem Brandenburgischen OLG (VRS 92, 373), dem KG (VRS 57, 121) und dem BayObLG (NStZ-RR 2001, 371 = VRS 100, 444). - OLG Koblenz, 17.02.2010 - 2 SsBs 82/09
Konkurrenzverhältnis bei Überschreitung von Tageslenkzeiten und …
Bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der Lenkzeit müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass Pausen aus der Gesamtlenkzeit herausgerechnet worden sind, wobei Pausen nicht Unterbrechungen im Sinne von Art. 7 EG (VO) sein müssen (…Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, F 30a, Verordnung (EG) Nr. 561/2006, Rdnr. 12 zu Art. 4; Brandenburgisches OLG, VRS 92, 373 sowie OLG Schleswig, SchlHA 2002, 179 jeweils bzgl. VO (EWG) Nr. 3820/85). - BayObLG, 17.04.2001 - 4St RR 31/01
Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeiten
Damit sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit dem OLG Stuttgart (NStZ-RR 2000, 11/12), dem Brandenburgischen OLG (VRS 92 373/375) und dem KG (VRS 57, 121/122), welch letztere beide in vergleichbaren Fällen nur von Ordnungswidrigkeiten nach dem Fahrpersonalgesetz bzw. der StVZO ausgegangen sind. - OLG Saarbrücken, 05.02.2013 - Ss (Z) 253/12
Notwendige Feststellungen bei Verstößen gegen Vorschriften über Lenkzeiten und …
Gleichwohl führen diese Zeiten, weil sie nicht zur Lenkzeit gehören, zur Unterbrechung der Lenkdauer, so dass sich der Zeitpunkt, bis zu dem die vorgeschriebene Fahrtunterbrechung einzulegen ist, um den Zeitraum der Unterbrechung der Lenkdauer verlängert (vgl. Brandenburgisches OLG VRS 92, 373, 375).