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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20.VB-1 |
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- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Auszüge)
Die Entscheidung des VerfGH Saarland: VerfGH NRW zu den Anforderungen an eine zulässige Verfassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- AG Bottrop, 20.09.2019 - 29 OWi 400/19
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20.VB-1
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (5)
- VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17
Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20
Rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und effektive Verteidigung (Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG), weil ein Geschwindigkeitsmessgerät nicht sämtliche "Rohmessdaten" speichere und damit keine ausreichende Datengrundlage für eine nachträgliche Überprüfung des Messergebnisses zur Verfügung stelle, genügt es deshalb nicht, wenn er zur Begründung auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 - verweist, sich aber nicht mit der Kritik auseinandersetzt, die das Fachgericht in der von ihm angefochtenen Entscheidung an diesem Urteil übt.Er beruft sich insoweit auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 (NJW 2019, 2456).
Zum anderen hat das Oberlandesgericht mit gewichtigen Argumenten dargelegt (OLG Hamm…, Beschluss vom 25. November 2019 - 3 RBs 307/19, juris, Rn. 16), dass die - für den Umfang der dem Landesverfassungsgericht obliegenden Prüfung bedeutsame - Prämisse des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes unzutreffend sei, die vom Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelten bundesrechtlichen Grundsätze zum Einsatz standardisierter Messverfahren bei der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten seien durchweg für Fälle entwickelt worden, in denen Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang zur Verfügung gestanden hätten (so aber VerfGH SL, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17, NJW 2019, 2456 = juris, Rn. 80).
- OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19
Messung von Rohmessdaten bei fehlender Speicherung nicht unbrauchbar; Verletzung …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20
Namentlich das Oberlandesgericht hat sich in dem hier angegriffenen Beschluss - durch Bezugnahme auf die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in der Antragsschrift vom 20. Dezember 2019 und damit auf seinen eigenen Beschluss vom 25. November 2019 - 3 RBs 307/19 (veröffentlicht in juris) - dezidiert gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gewandt.Zum einen hat das Oberlandesgericht mit umfangreichen Ausführungen die Auffassung vertreten, der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes habe das Recht auf ein faires Verfahren in rechtlich bedenklicher Weise überdehnt (OLG Hamm, Beschluss vom 25. November 2019 - 3 RBs 307/19, juris, Rn. 12 ff.).
Zum anderen hat das Oberlandesgericht mit gewichtigen Argumenten dargelegt (OLG Hamm, Beschluss vom 25. November 2019 - 3 RBs 307/19, juris, Rn. 16), dass die - für den Umfang der dem Landesverfassungsgericht obliegenden Prüfung bedeutsame - Prämisse des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes unzutreffend sei, die vom Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelten bundesrechtlichen Grundsätze zum Einsatz standardisierter Messverfahren bei der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten seien durchweg für Fälle entwickelt worden, in denen Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang zur Verfügung gestanden hätten (so aber VerfGH SL…, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17, NJW 2019, 2456 = juris, Rn. 80).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19
Verfassungsbeschwerde gegen beamtenrechtliche Entscheidungen
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20
Der Beschwerdeführer muss hinreichend substantiiert darlegen, dass die behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 3 m. w. N.).als verletzt gerügten Grundrechts beruht (VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 4).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - VerfGH 38/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die anwaltliche Bestimmung einer Rahmengebühr
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20
Hierzu bedarf es insbesondere einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Begründungen der angefochtenen Entscheidungen (VerfGH NRW, Beschluss vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 5 m. w. N.). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 54/19
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20
a) Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG bedarf die Verfassungsbeschwerde einer substantiierten Begründung, die sich nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen darf (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 54/19.VB-1, juris, Rn. 2 m. w. N.).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 70/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags in einem …
Er muss, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts beruht (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 28/24
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Berichtigungsantrags in einem …
Er muss, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts beruht (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 26/24
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Berichtigungsantrags in einem …
Er muss, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts beruht (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisungen von Ablehnungsgesuchen
Die Verfassungsbeschwerde muss auf diese Weise, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, DVBl 2021, 260 = juris, Rn. 6…, vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11, …und vom 18. Mai 2021 - VerfGH 22/21.VB-1, juris, Rn. 10).Die Begründung der Verfassungsbeschwerde darf sich nicht in der Rüge fehlerhafter Sachverhaltswürdigung oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, DVBl 2021, 260 = juris, Rn. 6, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 73/20.VB-1, juris, Rn. 3).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 42/20
Verfassungsbeschwerde in einer versicherungsrechtlichen Streitigkeit
Danach bedarf die Verfassungsbeschwerde einer substantiierten Begründung, die sich nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen darf (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 54/19.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6).Er muss, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 4, und vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6).
Die Begründung der Verfassungsbeschwerde darf sich nicht in der Rüge eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen (VerfGH NRW, Beschluss vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 107/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Begleichung einer …
Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, in der Beschwerdebegründung und ihren etwaigen Anlagen nach möglichen Beeinträchtigungen eines als verletzt gerügten Rechts zu suchen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6).Er muss, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechts-gleichen Rechts beruht (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 19/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …
Er muss, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts beruht (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 143/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen …
Die Verfassungsbeschwerde muss auf diese Weise, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, DVBl 2021, 260 = juris, Rn. 6, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 21/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem …
Er muss, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11).Die Begründung darf sich nicht in der Rüge fehlerhafter Sachverhaltswürdigung oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 73/20.VB-1, juris, Rn. 3).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 22/21
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen
Die Verfassungsbeschwerde muss auf diese Weise, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, DVBl 2021, 260 = juris, Rn. 6, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11).Die Begründung der Verfassungsbeschwerde darf sich nicht in der Rüge fehlerhafter Sachverhaltswürdigung oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, DVBl 2021, 260 = juris, Rn. 6, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 73/20.VB-1, juris, Rn. 3).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 90/20
Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Berufungsentscheidung
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 189/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 20/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - VerfGH 131/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 55/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 118/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - VerfGH 10/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für einen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 46/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - VerfGH 69/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und gegen ein …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - VerfGH 41/20
Verfassungsbeschwerde wegen des Aufrechterhaltens der Pflicht des Betroffenen zum …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - VerfGH 74/19
Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen wegen Minderung des …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 92/20
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Verfahrenshandlungen und Entscheidungen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 73/19
Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Zivilverfahren nach beiderseitiger …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 117/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bestellung eines …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung zur Duldung der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.07.2020 - VerfGH 70/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 58/22
Verfassungsbeschwerde wegen Wohnungsdurchsuchung
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 140/20
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem strafgerichtlichen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 130/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - VerfGH 35/20
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zwischenstreit vor einem Oberlandesgericht …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 101/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 123/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - VerfGH 196/20
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 124/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer wegen Verletzung des …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 193/20
Individualverfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 33/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße und einem …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 192/20
Verfassungsbeschwerde betreffend die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses bei …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 79/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 98/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung einer Notarstelle
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 53/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung von Anträgen auf gerichtliche …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - VerfGH 181/20
Verfassungsbeschwerde betreffend die Abweisung eines Antrags auf Abänderug einer …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 111/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem sozialgerichtlichen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - VerfGH 109/20
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts betreffend …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - VerfGH 113/20
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 78/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen betreffend die Notarztvorhaltung für …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 202/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 128/20
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - LVG 30/20
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 144/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine Vorladung durch ein Polizeipräsidium
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 143/20
Verfassungsbeschwerde betreffend ein finanzgerichtliches Verfahren