Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00 |
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Aufhebung einer Ausschreibung aufhebbar?
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Primärrechtsschutz bei Auftragsaufhebung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VOL/A § 26; GWB § 114 Abs. 2 S. 2
Aufhebung einer Ausschreibung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Aufhebung einer Ausschreibung aufhebbar? (IBR 2000, 251)
Verfahrensgang
- VK Köln, 18.01.2000 - VK-9/99
- OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 12 (Ls.)
- NVwZ-RR 2001, 24
- NVwZ-RR 2001, 25
- NZBau 2000, 306
- BauR 2000, 1638 (Ls.)
- BauR 2001, 1135
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00
Das Rechtsverhältnis, das zwischen dem ausschreibenden (potentiellen) öffentlichen Auftraggeber einerseits und dem jeweils interessierten Bieter andererseits spätestens aufgrund der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch den Bieter entsteht, ist ein auf eine mögliche Auftragserteilung gerichtetes vorvertragliches Vertrauensverhältnis (vgl. BGH NJW 1998, 3636, m.w.N.; 1998, 3640 f., m.w.N.).Ein so begründeter Anspruch ist im allgemeinen auf den Ersatz der durch die Beteiligung an der Ausschreibung entstandenen Aufwendungen (des sog. negativen Interesses) beschränkt und kann nur in besonderen - seltenen - Fällen auch den Ersatz des sog. positiven Interesses, insbesondere des durch Nichterteilung des Auftrags entgangenen Gewinns erfassen, ist aber immer auf Ersatz in Geld gerichtet (vgl. BGH NJW 1998, 3636 f ., m.w.N.; 1998, 3640 f., m.w.N.).
Die Ausschreibung selbst ist kein Rechtsgrund für einen derartigen Anspruch (vgl. BGH NJW 1998, 3636, 3639; 1998, 3640, 3643; jeweils m.w.N.) und kann es gemäß ihrer oben dargestellten Rechtsnatur nicht sein.
Diese Vorschriften decken vielmehr nach dem systematischen Zusammenhang in dem sie stehen, und nach ihrer Entstehungsgeschichte nur den Bedarf an Regeln, in welchen Fällen sich der Ausschreibende von einem bereits eingeleiteten Vergabeverfahren lösen kann, ohne sich gegenüber den interessierten Bietern schadensersatzpflichtig zu machen (vgl. BGH NJW 1998, 3636, 3639; 1998, 3640, 3643).
Folglich bedeuten die Vorschriften (wie § 26 VOL/A) nur, dass der (potentielle) öffentliche Auftraggeber bei einer ihm rechtlich durchaus möglichen Aufhebung der Ausschreibung aus anderen, den Vorschriften nicht entsprechenden Gründen verpflichtet sein kann, den interessierten Bietern Schadensersatz zu leisten (vgl. BGH NJW 1998, 3636, 3639; 1998, 3640, 3643 und 3644).
(NJW 1998, 3636, 3639, re. Sp., 3. Abs.; 1998, 3640, 3643, re. Sp., 3. Abs.) kann nicht entnommen werden, dass der Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Erteilung des Zuschlags nur dann verneint, wenn die öffentliche Hand von dem Auftrag (dort: von dem Bauvorhaben) aus sachlichen, willkürfreien Erwägungen Abstand nehmen will.
.." könne "nur Ersatzansprüche zugunsten der Teilnehmer an der Ausschreibung auslösen" (BGH NJW 1998, 3636, 3640; 1998, 3640, 3644).
Den insoweit enttäuschten, schutzwürdigen Erwartungen des Bieters wird durch die Zubilligung von Schadensersatz genügt (vgl. BGH NJW 1998, 3636, 3639; 1998, 3640, 3644).
Aus alledem muss gefolgert werden, dass die Dienstleistungsrichtlinie Regelungen des nationalen Rechts eines Mitgliedstaates (sei es des Haushaltsrechts, sei es des Zivilrechts, wie die Regelungen des deutschen Rechts), wonach (potentielle) öffentliche Auftraggeber auch nach stattgefundener Ausschreibung autonom darüber entscheiden können, ob sie ein Vergabeverfahren aufrechterhalten oder aufheben, und die interessierten Bieter vom öffentlichen Auftraggeber unabhängig von der "Qualität" seiner Gründe für die Aufhebung die Fortsetzung des Vergabeverfahrens bis zum Vertragsschluss nicht beanspruchen können, unberührt lässt (so auch der BGH für die EG-Baukoordinierungsrichtlinie, NJW 1998, 3636, 3639; 1998, 3640, 3643).
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00
Das Rechtsverhältnis, das zwischen dem ausschreibenden (potentiellen) öffentlichen Auftraggeber einerseits und dem jeweils interessierten Bieter andererseits spätestens aufgrund der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch den Bieter entsteht, ist ein auf eine mögliche Auftragserteilung gerichtetes vorvertragliches Vertrauensverhältnis (vgl. BGH NJW 1998, 3636, m.w.N.; 1998, 3640 f., m.w.N.).Ein so begründeter Anspruch ist im allgemeinen auf den Ersatz der durch die Beteiligung an der Ausschreibung entstandenen Aufwendungen (des sog. negativen Interesses) beschränkt und kann nur in besonderen - seltenen - Fällen auch den Ersatz des sog. positiven Interesses, insbesondere des durch Nichterteilung des Auftrags entgangenen Gewinns erfassen, ist aber immer auf Ersatz in Geld gerichtet (vgl. BGH NJW 1998, 3636 f ., m.w.N.; 1998, 3640 f., m.w.N.).
Die Ausschreibung selbst ist kein Rechtsgrund für einen derartigen Anspruch (vgl. BGH NJW 1998, 3636, 3639; 1998, 3640, 3643; jeweils m.w.N.) und kann es gemäß ihrer oben dargestellten Rechtsnatur nicht sein.
Diese Vorschriften decken vielmehr nach dem systematischen Zusammenhang in dem sie stehen, und nach ihrer Entstehungsgeschichte nur den Bedarf an Regeln, in welchen Fällen sich der Ausschreibende von einem bereits eingeleiteten Vergabeverfahren lösen kann, ohne sich gegenüber den interessierten Bietern schadensersatzpflichtig zu machen (vgl. BGH NJW 1998, 3636, 3639; 1998, 3640, 3643).
Folglich bedeuten die Vorschriften (wie § 26 VOL/A) nur, dass der (potentielle) öffentliche Auftraggeber bei einer ihm rechtlich durchaus möglichen Aufhebung der Ausschreibung aus anderen, den Vorschriften nicht entsprechenden Gründen verpflichtet sein kann, den interessierten Bietern Schadensersatz zu leisten (vgl. BGH NJW 1998, 3636, 3639; 1998, 3640, 3643 und 3644).
(NJW 1998, 3636, 3639, re. Sp., 3. Abs.; 1998, 3640, 3643, re. Sp., 3. Abs.) kann nicht entnommen werden, dass der Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Erteilung des Zuschlags nur dann verneint, wenn die öffentliche Hand von dem Auftrag (dort: von dem Bauvorhaben) aus sachlichen, willkürfreien Erwägungen Abstand nehmen will.
.." könne "nur Ersatzansprüche zugunsten der Teilnehmer an der Ausschreibung auslösen" (BGH NJW 1998, 3636, 3640; 1998, 3640, 3644).
Den insoweit enttäuschten, schutzwürdigen Erwartungen des Bieters wird durch die Zubilligung von Schadensersatz genügt (vgl. BGH NJW 1998, 3636, 3639; 1998, 3640, 3644).
Aus alledem muss gefolgert werden, dass die Dienstleistungsrichtlinie Regelungen des nationalen Rechts eines Mitgliedstaates (sei es des Haushaltsrechts, sei es des Zivilrechts, wie die Regelungen des deutschen Rechts), wonach (potentielle) öffentliche Auftraggeber auch nach stattgefundener Ausschreibung autonom darüber entscheiden können, ob sie ein Vergabeverfahren aufrechterhalten oder aufheben, und die interessierten Bieter vom öffentlichen Auftraggeber unabhängig von der "Qualität" seiner Gründe für die Aufhebung die Fortsetzung des Vergabeverfahrens bis zum Vertragsschluss nicht beanspruchen können, unberührt lässt (so auch der BGH für die EG-Baukoordinierungsrichtlinie, NJW 1998, 3636, 3639; 1998, 3640, 3643).
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00
Dass ein solcher Geschehensablauf zur Unzulässigkeit des (gesamten) Nachprüfungsantrags führt, hat der Senat schon in seinem Beschluss vom 13.04.1999 (Verg 1/99; veröffentlicht in BauR 1999, 751 ff. = BB 1999, 1078 ff. = NJW 2000, 145 ff. = NZBau 2000, 45 ff. = WuW/E Verg 223 ff.) für den (dort allerdings tatsächlich nicht gegebenen) Fall eines vor Antragseingang wirksam erteilten Zuschlags ausgeführt.
- VK Bund, 29.04.1999 - VK 1-07/99
Herstellung und Lieferung von Euro-Münzplättchen für die Prägung von 1- und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00
An der zeitlichen Abgrenzung, dass die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags zwingend voraussetzt, dass bei seiner Einreichung Primärrechtsschutz gerichtet auf eine vergaberegelgemäße Zuschlagserteilung in einem noch laufenden Vergabeverfahren im Ansatz noch möglich sein muss, hält der Senat trotz der gegen seinen Beschluss vom 13.04.1999 (s.o.) erhobenen Kritik (u.a.: 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 29.04.1999 - VK 1-7/99 - "Euro-Münzplättchen 11", NZBau 2000, 53, 55 = WuW/E Verg 218, 219 f.; Kulartz, BauR 1999, 724, 725 ff.) fest. - BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00
Diese Rechte, zu deren Durchsetzung oder Verteidigung man sich auf Art. 19 Abs. 4 GG berufen kann, werden durch den Verfassungsartikel nicht selbst begründet, er setzt sie vielmehr voraus (BVerfGE 51, 176, 185; 61, 82, 110). - BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78
Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00
Diese Rechte, zu deren Durchsetzung oder Verteidigung man sich auf Art. 19 Abs. 4 GG berufen kann, werden durch den Verfassungsartikel nicht selbst begründet, er setzt sie vielmehr voraus (BVerfGE 51, 176, 185; 61, 82, 110). - EuGH, 28.10.1999 - C-81/98
Alcatel Austria u.a.
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00
Diese Richtlinienbestimmung legt gemäß ihrer Auslegung durch den EuGH in seinem Urteil "A" (vom 28.10.1999 Rechtssache C-81/98, veröffentlicht u.a. in NZBau 2000, Erwägungsgrund 31) gerade nicht fest, welche vergaberechtlichen Entscheidungen als rechtswidrig beurteilt werden müssen und welche rechtswidrigen Entscheidungen auf Antrag aufgehoben werden können. - VK Bund, 26.01.2000 - VK 1-31/99
Beschaffung von ballistischen Unterziehschutzwesten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00
Der gegenteiligen Ansicht der Vergabekammer in dem hier angefochtenen Beschluss sowie der 1. Vergabekammer des Bundes in ihrem Beschluss vom 26.01.2000 (VK 1-31/99, S. 9), auf den die Antragstellerin sich beruft, vermag der Senat nicht beizupflichten. - VK Köln, 18.01.2000 - VK-9/99
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung K vom 18. Januar 2000 (VK-9/99) zu Ziffer 1 bis 3 in vollem Umfang und zu Ziffer 4 insoweit aufgehoben, als die Vergabekammer zum Nachteil der Antragsgegnerin entschieden hat.
- OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13
Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A …
Eine Scheinaufhebung liegt vor, wenn der Auftraggeber unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung gesetzt hat, mit dessen Hilfe er dem ihm genehmen Bieter, obwohl dieser nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, den Auftrag zuschieben will (OLG München…, Beschluss vom 12.07.2005, Verg 8/05 - nach [...] Rn. 22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/2000 - nach [...];… Portz in Kulartz/Marx/ Portz/Prieß, a.a.O., § 17 VOB/A Rn. 7). - OLG Hamm, 06.08.2015 - 17 U 130/12
Entschädigungspflicht des Aufraggebers für die Kosten der Teilnahme eines Bieters …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 5/02
Erfolgsaussichten eines Nachprüfungsantrages bei manipulierter Vertragsdauer für …
Hierdurch hat das Vergabeverfahren, so wie es Gegenstand des ursprünglichen Nachprüfungsantrags des Antragstellers war, sein Ende gefunden (vgl. Senat, NZBau 2000, 306, 309).
- OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03
Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit …
Zwar hat der erkennende Senat in der Vergangenheit die Ansicht vertreten, dass ein auf Fortführung des Vergabeverfahrens gestützter Nachprüfungsantrag dann unzulässig ist, wenn das Vergabeverfahren wirksam durch Aufhebung der Ausschreibung beendet ist und zwar unabhängig davon, ob die Aufhebung durch die gesetzlich vorgesehenen Aufhebungsgründe gedeckt ist (vgl. Beschluss des Senates vom 15. März 2000, Az.: Verg 4/00, www.jurisweb.de = NVwZ-RR 2001, 25).Nach der Rechtsprechung des Senates liegt eine Scheinaufhebung vor, wenn der Auftraggeber unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung gesetzt hat, mit dessen Hilfe er dem ihm genehmen Bieter, obwohl dieser nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte, den Auftrag zuschieben will (Beschluss des Senates vom 15. März 2000, Az.: Verg 4/00 www.jurisweb.de ).
- OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Einen vorbeugenden Rechtsschutz sehen die §§ 102 ff. GWB nicht vor (vgl. Senat, NZBau 2000, 306, 310; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 25.9. 2000 - 11 Verg 2/99; Thüringer OLG, Vergaben 2001, 52, 54). - VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19
Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!
Dieser in § 63 Abs. 1 S. 2 VgV kodifizierte Grundsatz beruht auf der Vertragsfreiheit, die auch für den öffentlichen Auftraggeber im Rahmen seiner rechtsgeschäftlichen Tätigkeiten bei Ausschreibungen gilt, Mehlitz in: Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar Band 2, 3. Auflage 2019, § 63 VgV, Rn. 19 f; BGH Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00; OLG Celle, Beschluss vom 10.03.2016, 13 Verg 5/15; VK Bund Beschluss vom 15.06.2018, VK 1-47/18.Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Auftraggeber das Verfahren nach Submission aufhebt und in einem zeitlichen Zusammenhang den inhaltsgleichen Auftrag im Wege der freihändigen Vergabe einem bestimmten Bieter oder einem anderen Bieter außerhalb des Verfahrens erteilt, der bei einer regulären Fortsetzung des Vergabeverfahrens keine Chance auf die Erteilung des Zuschlags gehabt hätte und dadurch die an der Ausschreibung teilnehmenden Bieter diskriminiert werden, BGH Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13; OLG München, Beschluss vom 12.07.2005 - Verg 8/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.10.2017 - 1 VK 41/17; Portz, a.a.O., § 63 Rn. 23.
- OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05
Immer Probleme mit dem Müll
Ein Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz muss aber den Beteiligten eines Vergabeverfahrens grundsätzlich versagt bleiben (vgl. Senatsbeschl. v. 13.05.2003, 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 62 ff; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.06.01, Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; NZBau 2000, 306, 310; OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2000, 11 Verg 2/99; OLG Jena, Beschl. v. 22.11.2000, 6 Verg 8/00,VergR 2001, 52, 54). - OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03
Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe
Ein Nachprüfungsantrag ist unstatthaft, wenn er sich gegen ein bei seiner Einreichung schon beendetes Vergabeverfahren richtet (vgl. nur: BGH, NZBau 2001, 151, 152; Senat, NZBau 2000, 306, 309; 2001, 696; OLG Celle, NZBau 2002, 53; Jaeger, NZBau 2001, 289, 290 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 26.06.2013 - Verg 2/13
Haushaltsplan gescheitert: Ausschreibung darf aufgehoben werden!
f) Eine Scheinaufhebung liegt ersichtlich nicht vor, weil die Aufhebungsentscheidung des Antragsgegners wegen fehlender Haushaltsmittel sachlich gerechtfertigt war (vgl. dazu Senat Beschl. v. 08.06.2011, VII-Verg 55/10 - juris Tz. 28; Senat Beschl. v. 15.03.2000, Verg 4/00 - juris Tz. 58; OLG München Beschl. v. 12.07.2005, Verg 8/05 - juris Tz. 22). - VK Hamburg, 25.07.2002 - VgK FB 1/02
Primärrechtsschutz bei Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen
Es wurde als Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit eines jeden Nachprüfungsverfahrens angesehen, dass sich der Antrag auf ein noch oder schon laufendes Vergabeverfahren bezieht (OLG Celle, Beschluss vom 04.05.2001 - 13 Verg 5/00, NZBau 2002, 53 = VergabeR 2001, 325 = WUW/E Verg 509; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2000 - 11 Verg 2/99; Thüringer OLG, Beschluss vom 22.11.2000 - 6 Verg 8/00, VergabeR 2001, 52; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00; Beschluss vom 20.06.2001 - Verg 3/01; OLG Naumburg, Beschluss vom 03.03.2000 - 1 Verg 2/99, ZVgR 2000, 170-175 = BauR 2001, 133).Hat eine Vergabestelle eine Ausschreibung aufgehoben - sei es aus sachlichen oder willkürlichen Gründen - so hatte dies in der Regel nicht zur Folge, dass die Vergabestelle in einem Nachprüfungsverfahren verpflichtet werden konnte, das Vergabeverfahren bis zum Vertragsschluss fortzusetzen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00; OLG Dresden, Beschluss vom 13.07.2000 - Verg 3/00).
Der durch die Aufhebung einer Ausschreibung in seinen Rechten verletzte Bieter war danach grundsätzlich darauf verwiesen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00; OLG Dresden, Beschluss vom 13.07.2000 - WVerg 3/00).
- OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05
Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei …
- OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02
EuGH bestätigt Vergaberechtsentscheidung
- OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06
Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01
Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?
- VK Brandenburg, 30.07.2002 - VK 38/02
Aufhebung der Aufhebung
- VK Saarland, 07.06.2002 - 1 VK 02/02
Offensichtliche Unzulässigkeit: Abhängigkeit der Zulässigkeit von einer reinen …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 37/01
Stellung eines Nachprüfungsantrages bei Aufhebung der Ausschreibung; Zulässigkeit …
- VK Brandenburg, 17.09.2002 - VK 50/02
Nachprüfung der Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens
- VK Münster, 17.01.2002 - VK 23/01
Berechnung des Schwellenwertes: Manipulation des Auftragswertes
- VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6287/11
Kein Widerruf von Zuwendungsbescheid trotz Vergaberechtsverstoß!
- OLG Dresden, 03.12.2002 - WVerg 15/02
"Aufhebung der Aufhebung" im Nachprüfungsverfahren
- BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01
Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
- OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Aufhebung der Ausschreibung
- VK Bund, 13.11.2002 - VK 2-78/02
Lieferung und Einbau von Notausstiegsfenstern
- OLG Frankfurt, 25.09.2000 - 11 Verg 2/99
GWB: Entscheidung innerhalb der Entscheidungsfrist zuzustellen?
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 85/04
Rechte potentieller Bieter nach Aufhebung des offenen Verfahrens
- VK Düsseldorf, 26.09.2001 - VK-22/01
Zuständigkeit der Vergabekammer für die Gewährung von Primärschutzrechten; …
- VK Bund, 12.10.2004 - VK 3-182/04
Dienstleistungen zur Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03
Antragsbefugnis eines Bieters bei beabsichtigter Aufhebung der Ausschreibung
- VK Thüringen, 13.02.2003 - 216-4002.20-003/03-EF-S
Bildung einer Bietergemeinschaft im Offenen Verfahren
- VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06
Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!
- VK Niedersachsen, 29.08.2002 - 203-VgK-13/02
Nebenangebot: Nachweis der Gleichwertigkeit beim Bieter
- VK Brandenburg, 17.05.2002 - VK 23/02
Ausschreibung für rechnergestütztes Betriebsleitsystem für Omnibusse
- OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 11 U 18/16
Schadenersatz wegen Ausschluss vom Vergabeverfahren
- VK Nordbayern, 28.10.2002 - 320.VK-3194-33/02
Keine Aufhebung der Aufhebung
- VK Nordbayern, 12.09.2002 - 320.VK-3194-25/02
"Aufhebung der Aufhebung"
- VK Niedersachsen, 22.05.2002 - 203-VgK-08/02
Antrag auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Unzulässigkeit des …
- VK Brandenburg, 14.12.2007 - VK 50/07
Sektorenbereich: Einstellung des Verhandlungsverfahrens
- VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05
Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 25.03.2002 - Verg 5/02
Aufhebung einer Ausschreibung zulässig?
- OLG Düsseldorf, 05.10.2001 - Verg 28/01
Verstoß einer Vergütungsregelung gegen § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A
- VK Münster, 08.06.2001 - VK 13/01
Beschaffung eines Klinik-DV-Systems
- OLG Dresden, 13.07.2000 - WVerg 3/00
Beendigung des Vergabeverfahrens durch Aufhebung
- VK Sachsen, 05.09.2002 - 1/SVK/073-02
Aufhebung der Ausschreibung: Neubau Jugendstrafanstalt
- VK Hamburg, 27.04.2006 - VgK FB 2/06
De-Facto-Vergabe: Keine obligatorische Rügepflicht!
- VK Sachsen, 21.08.2002 - 1/SVK/077-02
Rechtsschutz bei bereits erfolgter Aufhebung
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 87/04
Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 86/04
Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
- VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-132/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 26.09.2003 - VK 1-81/03
Vergabe einer Maßnahme
- OLG Rostock, 02.08.2000 - 17 W 2/00
Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages nach Aufhebung der Ausschreibung
- VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06
Aufhebung der Ausschreibung
- VK Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 1 VK 51/02
Abweichen eines Nebenangebots von bindenden Vorgaben
- VK Bund, 09.04.2001 - VK 1-07/01
Neubau eines schlüsselfertigen Verwaltungsgebäudes
- VK Sachsen, 05.04.2000 - 1/SVK/21-00
Kann die Vergabekammer die Aufhebung einer Ausschreibung rückgängig machen?
- VK Bund, 13.10.2004 - VK 2-151/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- VK Südbayern, 09.08.2002 - 28-07/02
Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgrundsatz
- VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-129/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 12.11.2004 - VK 2-163/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- VK Bund, 12.10.2004 - VK 3-185/04
Dienstleistungen zur Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-126/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 19.07.2002 - VK 2-44/02
Vergabe von Trockenbauarbeiten
- VK Bund, 04.12.2001 - VK 1-43/01
Vergabe der Stromversorgung sämtlicher Liegenschaften
- VK Baden-Württemberg, 06.11.2001 - 1 VK 41/01
Vergabeverfahren "Beschaffung von Bibliothekenverwaltungssoftware"
- VK Südbayern, 28.09.2001 - 29-08/01
Vollzug der Bayerischen Nachprüfungsverordnung (NpV, BY); Erledigung des …
- VK Schleswig-Holstein, 26.01.2001 - VK-SH 15/00
kein Anspruch auf Beendigung durch Zuschlag oder Aufhebung
- VK Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 1 VK 25/00
Vergabeverfahren "Kardiotechnische Dienstleistungen für die Abteilung Thorax-, …
- VK Bund, 19.10.2000 - VK 1-23/00
Vergabe des Aus- und Umbaus der Eisenbahnstrecke ABS
- VK Bund, 27.09.2000 - VK 2-28/00
Planung, Steuerung und Durchführung des Umzuges einer Bibliothek
- VK Bund, 29.09.2004 - VK 1-162/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-135/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Berlin, 05.11.2002 - VK-B2-51/02
Aufhebung einer Ausschreibung nicht aufhebbar!
- VK Bund, 17.04.2000 - VK 1-05/00
Planungsleistungen mit einer Option für die Bauaufsichtsleistungen für den Bau …
- VK Bund, 22.11.2004 - VK 2-157/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- VK Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 VK 17/02
Auftrag "Einsammeln, Transport und Entsorgung von Abfällen"
- VK Hessen, 29.11.2001 - 69d-VK-42/01
Versorgung der Landesliegenschaften mit elektrischer Energie
- VK Niedersachsen, 01.10.2001 - 26045-VgK 8/01
Nachprüfungsverfahren nach Aufhebung einer Ausschreibung?
- VK Sachsen, 21.12.2000 - 1/SVK/109-00
Ausschreibung Umbau und Erweiterung Bettenhaus
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.10.2000 - 2 VK 21/00
Unzulässiger Nachprüfungsantrag mangels Interesse am Auftrag
- VK Bund, 13.07.2000 - VK 2-12/00
Planung, Steuerung und Durchführung des Umzuges einer Bibliothek
- VK Bremen, 06.01.2003 - VK 5/02
Aufhebung der Ausschreibung zulässig?
- VK Hessen, 29.11.2001 - 69d Vk 42/01
Zweck eines Verhandlungsverfahrens
- VK Düsseldorf, 05.02.2001 - VK-26/00
Beschaffungsverfahren Stromlieferung im Stadtgebiet
- VK Düsseldorf, 05.02.2001 - VK-26/00L
Vergabeverfahren für Stromlieferungen; Verstoß gegen die Pflicht zur …
- VK Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 1 VK 23/00
Vergabeverfahren "Kardiotechnische Dienstleistungen für die Abteilung Thorax-, …
- VK Thüringen, 01.02.2002 - 216-4003.20-077/01-SLZ
Nachprüfungsverfahren nach Aufhebung einer Ausschreibung?
- VK Südbayern, 28.09.2001 - 120.3-3194.1-30-08/01
Ausschreibung von Bauleistungen im offenen Verfahren; Beendigung der …
- VK Bund, 20.12.2000 - VK 1-39/00
Vergabe von Fluggastkontrolle: Unzulässiger Nachprüfungsantrag
Rechtsprechung
| BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fortführung des Vergabeverfahrens als Bedingung für eine Entscheidung der Vergabekammer; Willensbildung des Stadtrats zur Erteilung des Zuschlags als Annahme des Bietergebots; Beurteilung eines Angebots nach dem Gesamtangebot; Ausschluss eines unangemessen niedrigen ...
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
- ibr-online
Bestimmtes Fabrikat im Leistungsverzeichnis: Dennoch Gleichwertigkeit?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Gleichwertiges Alternativgerät
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Vergabevermerk: Sinn und Zweck des Vergabevermerks ist - auch - die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes der Bieter
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Der Vergabevermerk dient auch dem Rechtsschutz der Bieter! (IBR 2000, 583)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
"Unangemessen niedriger Preis": Nur der Gesamtangebotspreis löst die Prüfungspflicht des Auftraggebers aus! (IBR 2001, 40)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Leitfabrikat und Gleichwertigkeit (IBR 2001, 77)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 07.06.2000 - 120.3-3194-1-08-05/00
- VK Südbayern, 07.06.2000 - 120.3-3194.1-08-05/00
- BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Papierfundstellen
- BauR 2001, 690 (Ls.)
- VergabeR 2001, 65
- ZfBR 2001, 45
Wird zitiert von ... (138) Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Nur wenn er den Zuschlag ablehnt und aufgrund des verspäteten Zuschlags auch mit keinem anderen Bieter ein Vertrag zustande kommt, ist das Vergabeverfahren durch Aufhebung aus schwerwiegendem Grund (§ 26 Nr. 1 Buchst. c VOB/A ) zu beenden (BayObLGZ 1999, 127/136).Hiervon ausgehend ist die Überprüfung auf diejenigen (behaupteten) Rechtsverletzungen beschränkt, hinsichtlich derer die Entscheidung der Vergabekammer mit der Beschwerde angefochten wurde (vgl. § 117 Abs. 2 Nr. 1 GWB ; BayObLGZ 1999, 127/134 f.).
Nach allen für eine entsprechende Anwendung in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (§§ 78, 128 Abs. 3 und 3 GWB , § 92 ZPO , § 155 VwGO , vgl. BayObLGZ 1999, 127/144;… Reidt/Stickler/Glahs § 123 GWB Rn. 18 und 19) entspricht es daher der Billigkeit, die Kosten im Verhältnis 3: 1 zwischen der Beigeladenen und der Antragstellerin zu teilen.
- EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
Auszug aus BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Abgesehen davon, dass allenfalls Einheitspreise des Titels 6 unangemessen niedrig sind, nicht aber der Preis des Gesamtangebots, kann unter diesem Gesichtspunkt ein Angebot nicht übergangen werden ohne vorheriges Aufklärungsverfahren (§ 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A ; Art. 30 Abs. 4 BKR; EuGH Urteil vom 10.2.1982 Slg. 1982, 417/428 Tz. 17; Urteil vom 22.6.1989 Slg. 1989, 1839/1868 Tz. 16). - OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, müssen für die Bieter gegebenenfalls entsprechende Zwischenentscheidungen bereits vor Zuschlagserteilung nachvollziehbar und damit auch dokumentiert sein (Brandenburgisches OLG Beschluß vom 3.8.1999, ZVgR 1999, 207/217). - OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
Auszug aus BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Im Vergabeüberprüfungsverfahren ist mangels anderer Erklärungen regelmäßig davon auszugehen, dass die Verfahrensbeteiligten diesen Weg beschreiten werden, wenn bis zum Ablauf der ursprünglichen Zuschlags- und Bindefrist eine abschließende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens noch nicht vorliegt (OLG Thüringen Beschluß vom 22.12.1999 Az. 6 Verg 3/99 unter II. 2). - EuGH, 10.02.1982 - 76/81
Transporoute / Ministère des travaux publics
Auszug aus BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Abgesehen davon, dass allenfalls Einheitspreise des Titels 6 unangemessen niedrig sind, nicht aber der Preis des Gesamtangebots, kann unter diesem Gesichtspunkt ein Angebot nicht übergangen werden ohne vorheriges Aufklärungsverfahren (§ 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A ; Art. 30 Abs. 4 BKR; EuGH Urteil vom 10.2.1982 Slg. 1982, 417/428 Tz. 17; Urteil vom 22.6.1989 Slg. 1989, 1839/1868 Tz. 16).
- OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07
Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. Senat, Beschl. vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.; für die Dokumentation einer Entscheidung über die Bildung von Losen gem. § 5 Nr. 1 VOL/A s. a. Senat VergR 2004, 511).Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Bestimmungen in § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A bieterschützenden Charakter aufweisen (grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99 - 6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745).Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.09.2001 - VII Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.).
Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
- OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. zu allem: Senat, Beschluss vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.;… Portz in Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., § 30 Rn. 8;… Müller-Wrede, Verdingungsordnung für Leistungen, 1. Aufl., § 30 Rn. 12;… Schäfer in Beck"scher VOB-Kommentar, § 30 Rn. 1;… Rusam in Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., § 30 Rn. 1 a.E.).Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
- VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03
Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten
Es entspricht der gefestigten Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum, dass die Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A 3. Abschnitt, ebenso wie die entsprechende Vorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A, und zwar jeweils in der Variante des "unangemessen niedrigen Preises", keine bieterschützenden Vorschriften im Sinne des §§ 97 Abs. 7, 107 Abs. 2 S. 1 GWB sind (OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 17. Juni 2002, Az.: Verg 18/02, und v. 19. Dezember 2000, Az.: Verg 28/00; ebenso BGH NJW 1995, 737; BayObLG, Beschluss v. 18. September 2003, Az.: Verg 12/03; BayObLG, Beschluss v. 12. September 2000, Az.: Verg 4/00;… Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, Beck'scher VOB-Kommentar, § 25 Rdn. 59;… Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion, 15. Aufl. 2004, § 25 VOB/A Rdn. 66; a.A. OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 398 ff.). - OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07
Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?
aa) Der Senat neigt in Abweichung von der früheren Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 12.09.2000 Verg 4/00) dazu, § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A bieterschützende Funktion beizumessen.Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung geht davon aus, dass § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A keinen grundsätzlichen Bieterschutz bezweckt (OLG Naumburg, Beschluss vom 22.11.2004, 1 U 56/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02, VergabeR 2002, 471, BayObLG, Beschluss vom 12.09.2000, Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, BayObLG vom 18.09.2003 Verg 12/03).
Danach soll § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers dienen, der bei Zuschlagserteilung auf ein Angebot mit einem unangemessenen niedrigen Preis Gefahr läuft, dass der Bieter entweder in eine qualitativ schlechte Leistung oder aber in unberechtigte Nachforderungen auszuweichen versucht (BayObLG, Beschluss vom 12.09.2000, Verg 4/00, VergabeR 2001, 65).
- OLG Brandenburg, 19.10.2010 - Verg W 13/10
Drittschützende Wirkung des Verbots nicht auskömmlicher Preise
Das Verbot, auf ein Angebot mit unangemessen niedrigem Preis den Zuschlag zu erteilen, dient in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers, der bei Zuschlagerteilung auf ein Unterkostenangebot Gefahr laufen kann, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß zu Ende führt oder aber in unberechtigte Nachforderungen auszuweichen versucht (vgl. BayObLG VergabeR 2001, 65; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 128 und Beschluss vom 29.09.2008, Az.: VII-Verg 50/08, zitiert nach juris.de; Thüringer OLG, VergabeR 2009, 809 jeweils mit weiteren Nachweisen).Aus diesem Grund billigt die Rechtsprechung in zwischenzeitlich wohl vorherrschender Ansicht der Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A bieterschützende Wirkung dann zu, wenn es für den Auftraggeber angesichts seiner aus § 2 Nr. 1 Satz 3 VOB/A 2006 folgenden Verpflichtung, wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen zu beschränken, geboten ist, das Angebot auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 65; OLG Celle, VergabeR 2004, 397; BayObLG, VergabeR 2004, 379; OLG Koblenz, VergabeR 2006, 392; OLGR Bremen, 2006, 638; offen gelassen: OLG München, VergabeR 2007, 536; Thüringer OLG, VergabeR 2009, 809; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2008).
Die Ausführungen beziehen sich auf einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses, für die Beurteilung eines unangemessen niedrigen Preises ist indes maßgeblich auf den Gesamtpreis des Angebots abzustellen (…vgl. BGH aaO.; BayObLG, VergabeR 2001, 65;… OLG Düsseldorf, VergabeR 2004 aaO.;… Thüringer OLG, VergabeR 2009 aaO.).
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Bestimmungen in § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A bieterschützenden Charakter aufweisen (grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; Senat, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99-6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745). - OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
Es ist in der Rechtsprechung der Vergabesenate umstritten, ob § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A und die entsprechende Vorschrift der VOB/A (§ 25 Nr. 3 Abs. 1) - und zwar jeweils in der Variante des "unangemessen niedrigen Preises" (so der Wortlaut des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A) - überhaupt eine bieterschützende Vorschrift im Sinne der §§ 97 Abs. 7, 107 Abs. 2 Satz 1 GWB ist (verneinend: BayObLG VergabeR 2001, 65, 69; bejahend: OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 396, 401 f.). - BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
Davon zu unterscheiden ist die Frage des Drittschutzes, d.h. ob konkurrierende Bieter nach § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen haben; dies ist strittig (vgl. bejahend OLG Celle BauR 2000, 405/406 = NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 396/401 = NZBau 2000, 349/352; verneinend BayObLG VergabeR 2001, 65/69; differenzierend OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 128 m. Anm. Schranner; vgl. zusammenfassend Stolz VergabeR 2002, 219/222 f. m.w.N.).Bestimmungen in den Verdingungsordnungen, wonach der Zuschlag nicht auf ein sog. Unterangebot erteilt werden darf, können drittschützenden Charakter haben (Modifizierung von BayObLG VergabeR 2001, 65/69).
- OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass § 24 Nr. 2 VOB/A, auf den sich der Antragsgegner in diesem Zusammenhang beruft, eine Ermessensvorschrift ist (BayObLG ZfBR 2001, 45). - OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes
- VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03
Instandhaltung und Pflege von Hardware und Software
- OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
- VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
- OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung
- VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-105/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15
Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?
- OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 6/02
Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots
- OLG Stuttgart, 30.04.2007 - 5 U 4/06
Vergabeverfahren: Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Bieters auf die Einhaltung …
- OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04
Vergabeverfahren: Zwingender Angebotsausschluß bei fehlender Garantieerklärung; …
- OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07
Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung; …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06
Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
- OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02
§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01
Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
- OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 12/12
Und es gibt ihn doch: Den Drittbieterschutz bei Niedrigpreisangeboten!
- VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
- VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11
Informationspflicht nach § 101a GWB
- VK Bund, 27.05.2005 - VK 3-37/05
Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III/2005 bzw. …
- BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04
Drittschutzwirkung einer Verdingungsordnung - Glaubhaftmachung der Rüge bezüglich …
- OLG Düsseldorf, 12.10.2005 - Verg 37/05
Unterangebot eines Newcomers
- VK Bund, 28.12.2004 - VK 1-141/04
Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06
Berücksichtigung weiterer Kriterien bei der Vergabe; Vorlage einer Geräteliste; …
- VK Bund, 22.03.2005 - VK 3-13/05
Spezialtiefbauarbeiten - Baugrube - im Rahmen der Grundinstandsetzung und …
- VK Südbayern, 10.02.2006 - Z3-3-3194-1-57-12/05
Unangemessen hoher oder niedriger Preis: Zuschlag ausgeschlossen!
- VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-177/04
Bauoberleitung und Bauüberwachung für den Neubau der Ingenieurbauwerke (Rohbau …
- VK Bund, 16.08.2004 - VK 2-06/04
Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37 a …
- VK Bund, 01.04.2004 - VK 1-09/04
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
- OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01
Einbeziehung der Wertungskriterien aus landesrechtlichen Vorschriften im …
- VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-16/05
Angebotspreis unangemessen niedrig?
- VK Bund, 30.08.2004 - VK 1-96/04
Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-94/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-91/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-88/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 08.01.2004 - VK 2-124/03
Bauleistungen zur Entwässerung des Tagebaus
- VK Bund, 11.08.2005 - VK 3-85/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-10/05
Schutz vor einem Wettbewerb kommunaler Unternehmen?
- VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 5/19
Müssen unangemessen niedrige Preise aufgeklärt werden?
- OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12
Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!
- VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08
Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter
- VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- VK Baden-Württemberg, 03.11.2004 - 1 VK 68/04
Kassen- und Kontrollsystem eines Großstadions als Bauauftrag
- VK Baden-Württemberg, 16.04.2010 - 1 VK 16/10
Auschluss von Unterpreisangeboten
- VK Südbayern, 03.01.2022 - 3194.Z3-3_01-21-46
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der …
- VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07
Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
- VK Sachsen, 05.03.2012 - 1/SVK/003-12
SektVO: Wann muss die Auskömmlichkeit eines Angebots geprüft werden?
- VK Bund, 19.05.2003 - VK 1-33/03
Grundinstandsetzung - Museum, Angebot für Putz-, Stuck-, Rabitz- und …
- VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-124/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02
Nebenangebot im Brückenbau über Bundeswasserstraße
- VK Nordbayern, 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08
Auswahl der geforderten Eignungsnachweise
- VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05
Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
- OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00
Zurückverweisung wegen unterlassener Verbindung
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- VK Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - 1 VK LVwA 31/08
Ausschluss wegen fehlenden Preisangaben und Mengeneinheiten!
- VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01
Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein
- VK Bund, 15.11.2000 - VK 2-34/00
Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-97/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
- VK Sachsen-Anhalt, 06.02.2002 - VK Hal 26/01
- VK Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 1 VK 24/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Eindeutigkeit von …
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-103/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
- VK Sachsen-Anhalt, 16.02.2005 - 1 VK LVwA 1/05
Bloßer Beschluss kein Ersatz für Vergabevermerk
- VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 74/04
Teilweise Zustellung eines Nachprüfungsantrags
- VK Nordbayern, 14.10.2009 - 21.VK-3194-45/09
Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede weit auszulegen!
- VK Hessen, 03.02.2003 - 69d-VK-74/02
Vergabe reprographischer Dienstleistungen; Anforderungen an die Darlegungspficht …
- VK Rheinland-Pfalz, 13.02.2001 - VK 28/00
Unterkostenangebot: Keine bieterschützende Wirkung des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A
- VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08
Beurteilungsspielraum bei Beurteilung der Eignung
- VK Bund, 25.03.2004 - VK 2-138/03
Sanierung Fläche nördlich "Neuer Schwelwasserentphenolung" und sonstiges …
- VK Sachsen, 04.06.2002 - 1/SVK/050-02
Rechtsschutzbedürfnis für ein 2. Verfahren
- VK Baden-Württemberg, 02.02.2010 - 1 VK 75/09
Schutz der Vergabestelle, keine generelle Überprüfung der Finanzen
- VK Nordbayern, 17.11.2009 - 21.VK-3194-50/09
Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation?
- VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05
- VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Baden-Württemberg, 17.01.2008 - 1 VK 52/07
AG muss dem Bieter Grund für Nichtberücksichtigung mitteilen!
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-93/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Sachsen-Anhalt, 25.04.2006 - 1 VK LVwA 8/06
Transparenz des Vergabevermerks
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-106/05
Vergabe berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-100/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
- VK Baden-Württemberg, 29.04.2005 - 1 VK 14/05
Vergabeverfahren "Entsorgungsdienstleistungen im ...., Lose 1-3"
- VK Brandenburg, 30.04.2004 - VK 13/04
widersprüchliche Vergabeunterlagen
- VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02
Ordnungsgemäße Rüge
- VK Bund, 12.11.2002 - VK 2-86/02
Harmonisierung der Systemplattform
- VK Baden-Württemberg, 21.08.2009 - 1 VK 40/09
Konkrete Sachverhaltsdarstellung im Nachprüfungsverfahren
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-87/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-84/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-90/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-81/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Baden-Württemberg, 27.04.2006 - 1 VK 19/06
Schutz vor unauskömmlichen Angeboten
- VK Bund, 06.09.2005 - VK 3-109/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3-64/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3-67/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 2-27/05
Bau des Zwischenangriffsstollens für den Bau des Tunnels B
- VK Sachsen, 24.02.2005 - 1/SVK/004-05
Anforderungen an die äußerliche Kennzeichnung der Angebote
- VK Sachsen-Anhalt, 23.07.2004 - 1 VK LVwA 31/04
Dokumentationsdefizit führt zur Verfahrensaufhebung
- VK Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 1 VK 39/03
Überprüfung der Bietereignung durch die Vergabekammer
- VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03
Einführung eines durchgängigen Controlling
- VK Hamburg, 13.02.2003 - VgK FB 1/03
Umfang des Transparenzgebotes
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - 3 VK 3/09
- VK Südbayern, 06.06.2007 - Z3-3-3194-1-19-05/07
Idealpreisspiegel kein zulässiger Vergleichsmaßstab für Angebote!
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-78/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-112/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung, BaE 2005
- VK Sachsen-Anhalt, 22.02.2005 - 1 VK LVwA 3/05
Bietergemeinschaft: Jedes Mitglied muss zuverlässig (§ 11 VOF) sein
- VK Schleswig-Holstein, 05.03.2004 - VK-SH 3/04
Vergabeverstoß ist vor Angebotsabgabe zu rügen!
- VK Schleswig-Holstein, 30.05.2003 - VK-SH 16/03
Beauftragung Dritter durch Vergabestelle zulässig
- VK Bund, 02.07.2002 - VK 1-31/02
Vergabe von Schuhen
- VK Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 1 VK 64/11
Unterkostenangebot: Wann ist Auftraggeber zum Ausschluss verpflichtet?
- VK Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 1 VK 37/10
Vergabeverfahren "Sammlung, Transport und Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle …
- VK Baden-Württemberg, 04.08.2006 - 1 VK 50/06
Vergabeverfahren "Systemerweiterung der Verkehrsrechnerzentrale in ... und …
- VK Thüringen, 30.01.2006 - 360-4003.20-055/05-EF-S
Aufklärungsersuchen: Beantwortung widerspruchsfrei und nachvollziehbar
- VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3 67/05
Vergabe von Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
- VK Baden-Württemberg, 18.06.2003 - 1 VK 25/03
Offenbares Missverhältnis des gebotenen Preises zur Leistung
- VK Baden-Württemberg, 06.12.2002 - 1 VK 65/02
Unverzügliche Rüge
- VK Südbayern, 13.09.2002 - 37-08/02
Beurteilungsspielraum für Vergabekriterien
- VK Bund, 08.08.2002 - VK 2-54/02
Sanierungsmaßnahmen der bundeseigenen Liegenschaft, Botschaft der Bundesrepublik …
- VK Bund, 28.11.2001 - VK 2-42/01
Lieferung von selbstfahrenden Startbahnkehrmaschinen
- VK Thüringen, 30.01.2006 - 360-4003.20-055/05-EF-S (360-4003.20-052/05-EF-S; 360.4003.20-053/05-EF-S; 360-4003.20-054/05-EF-S)
Europaweite Ausschreibung von Dienstleistungen des technischen und …
- VK Sachsen, 17.06.2005 - 1/SVK/058-05
Zuschlagskriterien müssen alle genannt und gewertet werden!
- VK Sachsen, 24.02.2005 - 1/SVK/005-05
Anforderungen an Kennzeichnungspflicht und Dokumentation
- VK Sachsen, 08.12.2003 - 1/SVK/139-03
Rügepflicht schon beim Verdacht?
- VK Baden-Württemberg, 06.12.2002 - 1 VK 63/02
Vergabeverfahren "Abschleppen, Transportieren, Bergen und Verwahren von …
- BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02 13
- VK Bund, 28.11.2001 - VK 1-42/01
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.11.2000 - Verg 4/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online
Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Öffentlicher Auftrag oder Dienstleistungskonzession
- rechtsportal.de (Leitsatz)
GWB § 97; Richtlinie 92/50/EWG
Rechtsnatur eines Stadtmöblierungsvertrages
Papierfundstellen
- NZBau 2001, 283
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 07.12.2000 - C-324/98
Telaustria und Telefonadress
Auszug aus OLG Koblenz, 06.11.2000 - Verg 4/00
Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-324/98 T. Verlagsges.Nach herrschender Ansicht werden solche Konzessionen von der Dienstleistungsrichtlinie 92/50 EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (ABl. Nr. L 209 vom 24. Juli 1992, geändert durch die Richtlinie 97/52 EG a.a.0.) nicht erfasst (Kommission der Europäischen Gemeinschaft, ABl. Nr. C 21/53 - 54 vom 22. Januar 1998; Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen im Gemeinschaftsrecht, ABl. 2000 Nr. C 121/2 vom 29. April 2000; GA Fennelly Schlussanträge vom 18. Mai 2000 Rs C-324/98 Rdnr. 21 bis 23; Ullrich a.a.0.
- BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 06.11.2000 - Verg 4/00
Auch öffentlich-rechtliche Verträge, die die in § 99 GWB bestimmten Merkmale erfüllen, werden daher von den Vergaberechtsvorschriften erfasst (…Boesen a.a.0. § 99 Rdnr. 23 bis 24;… Reidt/Stickler-Glahs a.a.0. Vorbem. zu §§ 97 bis 101 Rdnr. 7; Ullrich a.a.0. S. 87; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 24. November 1999 - Verg. 7/99 -). - OLG Düsseldorf, 02.08.2000 - Verg 7/00
Dienstleistungskonzessionen und Verlagsverträge als Beschaffungsverträge)
Auszug aus OLG Koblenz, 06.11.2000 - Verg 4/00
Begründet wird der Ausschluss der Dienstleistungskonzession aus dem Europäischen Vergaberecht mit Art. 1 Buchst. d der Baurichtlinie 93/37 EWG i.V.m. der Entstehungsgeschichte der Dienstleistungsrichtlinie und der Sektorenrichtlinie 93/38 EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 199 vom 9. August 1993, geändert durch die Richtlinie 98/4 EG, ABl. Nr. L 101 vom 1. April 1998;… zur Begründung im Einzelnen GA Fennelly a.a.0. Rdnr. 21 bis 23; Ullrich a.a.0. S. 88; zusammenfassend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2000 - Verg. 7/00 - S. 11 bis 12). - EuGH, 06.09.2012 - C-327/11
United States Polo Association / HABM
Auszug aus OLG Koblenz, 06.11.2000 - Verg 4/00
In dieser Sache hat der Gerichtshof über ein Vorabentscheidungsersuchen des Österreichischen Bundesvergabeamts zu entscheiden, mit dem dem Gerichtshof folgende Fragen vorgelegt worden sind (ABl. Nr. C 327/11 vom 24. Oktober 1998):.
- OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05
Immer Probleme mit dem Müll
VII- Verg 78/03 - OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 07.09.2004, - 11 Verg 11/04 - OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2000, NZBau 2001, S. 283.284; EuGH, Urteil vom 12.07.2001, Rs. C-399/98; EuGH, Urteil vom 26.04.1994, Rs. C-272/91).Für den Fall eines Nutzungsrechtes wird regelmäßig ein entgeltlicher Vertrag angenommen (…vgl. Senatsbeschluss vom 04.12.2001, 1 Verg 10/01, NZBau 2002, S. 235 ff. ; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2002, NZBau 2001, S. 283, 284).
- VK Hessen, 28.05.2003 - 69d-VK-17/03
Nachprüfungsverfahren: vorrangige Prüfung der Anwendbarkeit des GWB
Die von der AG gewählte Ausschreibung beruhe möglicherweise auf einer unzulässigen Bezugnahme auf die ,,Tele-Austria-Entscheidung" des EuGH und die Urteile des OLG Koblenz (vom 06.11.2000 Verg 4/00) und OLG München (vom 11.12.2001 Verg 15/01), denen jedoch anders gelagerte Sachverhalte zugrunde lägen.Ein solches Verständnis der Dienstleistungskonzession liege auch dem Beschluß des OLG Koblenz vom 06.11.2000 Verg 4/00 zugrunde.
a) Nach derzeitiger und weitestgehend übereinstimmender Rechtsprechung und Literaturmeinung, die auf die Rechtsprechung des EuGH Bezug nimmt, unterfällt die Dienstleistungskonzession nicht dem Vergaberecht (z.B. OLG Brandenburg, Beschl. v. 03.08.2001 - Verg 3/01 in VergabeR 1/2002, S.45 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 06.11.2000 Verg 4/00 in NZBau 5/2001, S.283 ff.; OLG Naumburg, Beschl. v. 04.12.2001 1 Verg 10/01 in VergabeR 3/2002, S.309 ff.; Gröning: ,,Der Begriff der Dienstleistungskonzession, Rechtsschutz und Rechtsweg" in VergabeR 1/2002, S.24 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.2004 - 5 S 1012/03
Ausübung eines Vorpachtrechts aus einem Werbenutzungsvertrag
Im Übrigen hat das Oberlandesgericht Koblenz - Vergabesenat - im Beschluss vom 06.11.2000 - Verg 4/00 - (NZBau 2001, 283) erkannt, dass ein Stadtmöblierungsvertrag, wonach der Auftragnehmer verpflichtet sein soll, bestimmte in seinem Eigentum verbleibende Werbe- und Mobiliareinrichtungen im Stadtgebiet auf eigene Kosten zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und zu warten und (soweit es das Stadtmobiliar betrifft) zwecks öffentlicher Benutzung bereit zu stellen, während als Gegenleistung des öffentlichen Auftraggebers das Recht auf Außenwerbung an den zu erstellenden Einrichtungen vorgesehen ist, eine Dienstleistungskonzession darstellen und als solche vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG und damit aus dem Anwendungsbereich der §§ 97 bis 129 GWB ausgeschlossen sein kann. - VG Mainz, 30.08.2010 - 6 L 849/10
Stadt Mainz - Stopp für neue "Stadtmöblierung"
Diese Konstellation entspricht der Definition in Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG (vgl. zur Einordnung eines Stadtmöblierungs-vertrags auch OLG Koblenz, Beschluss vom 6. November 2000, Verg 4/00 - juris, sowie EuGH, Urteil vom 13. April 2010, Rs.C-91/08 - Wall AG -, juris). - VK Niedersachsen, 26.07.2005 - VgK-31/05
Nachprüfverfahren über die Vergabe von Maßnahmen zum Umbau und zur Erweiterung …
Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich innerhalb von 1 bis 3 Tagen erfolgen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, Az.: 1. Verg 4/00;… Bechtold, GWB, § 107, Rdnr. 2).