Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Auslegung der Leistungsbeschreibung "Geokunststoff" als "Geogitter" oder "Geotextil" im Rahmen einer baurechtlichen Ausschreibung; Voraussetzung für eine Nachprüfung eines Beschlusses der Vergabekammer des Landes Brandenburg im Hinblick auf die ...

• OLG Brandenburg

 
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 107 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 118; ; VOB/A § 9 Nr. 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Änderung der Verdingungsunterlagen - Nichteinhaltung der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rückfragepflicht des Bieters bei Zweifeln am Leistungsverzeichnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bieter muss auf unklares Leistungsverzeichnis hinweisen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschreibung nicht produktneutral: Bieter muss bei Zweifeln nachfragen und/oder rügen! (IBR 2008, 349)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07
• VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07
• OLG Brandenburg, 04.03.2008 - Verg W 3/08

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

• VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07

  Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.03.2008 - Verg W 3/08

  Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 30. Januar 2008 (VK 56/07 und VK 58/07) wird zurückgewiesen.

• OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 7/16

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Neubeschaffung von drei …

  Ernsthafte Zweifel, ob seine Auslegung tatsächlich dem Willen der Vergabestelle entspricht, muss er gegebenenfalls durch eine Anfrage bei der Vergabestelle klären (OLG Brandenburg, Beschluss v. 04.03.2008, Verg W 3/08;… Prieß in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, 3. Aufl., § 8 EG Rn. 57 mwN).
• OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 Verg 3/13

  Vergaberecht: Verstoß gegen Verbot der produktspezifischen Ausschreibung

  Dass die Antragstellerin tatsächlich ein anderes Produkt angeboten hat, lässt noch nicht auf eine entsprechende Erkenntnis schließen, zumal sie dies in ihrem Schreiben vom 27.11.2012 an die Antragsgegnerin allein damit begründete, dass das ausgeschriebene System nicht mit ihrem Qualitätssicherungssystem kompatibel sei (zum Beispiel einer entsprechenden Erkenntnis des Bieters vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 4.3.2008, Verg W 3/08).
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …

  Wenn ihm bei dieserÜberlegung Zweifel kommen müssen, ob seine Auslegung tatsächlich dem Willen der Vergabestelle entspricht, ist es ihm zumutbar, diese Zweifel durch eine Anfrage bei der Vergabestelle aufzuklären (OLG Brandenburg, B. v. 04.03.2008 - Az.: Verg W 3/08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.06.2006 - Az.: VK-SH 12/06; B. v. 28.04.2006 - Az.: VK-SH 5/06; 2. VK Bund, B. v. 22.1.2003 - Az.: VK 2-94/02).

  Wenn ihm bei dieserÜberlegung Zweifel kommen müssen, ob seine Auslegung tatsächlich dem Willen der Vergabestelle entspricht, ist es ihm zumutbar, diese Zweifel durch eine Anfrage bei der Vergabestelle aufzuklären (OLG Brandenburg, B. v. 04.03.2008 - Az.: Verg W 3/08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 14.05.2008 - Az.: VK-SH 6/08; B. v. 12.06.2006 - Az.: VK-SH 12/06; B. v. 28.04.2006 - Az.: VK-SH 5/06; 2. VK Bund, B. v. 22.1.2003 - Az.: VK 2-94/02).

 
• OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08

  Unverzügliche Rüge

  Dies mag in Fällen zutreffen, in denen die Ausschreibung - für den Bieter nicht erkennbar (zu erkennbar mehrdeutigen Ausschreibungen vgl. OLG Brandenburg OLGR 2008, 645 f.) - objektiv mehrdeutig ist und das Angebot eines Bieters einer dieser möglichen Auslegungen folgt.
• VK Sachsen, 01.07.2011 - 1/SVK/025-11

  Nur ein Produkt "passt": Verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats!

  Da die mangelnde Produktneutralität zu keinem Zeitpunkt von den Bietern - insbesondere nicht von der Beigeladenen gerügt worden ist, ist das Leistungsverzeichnis im Ergebnis von allen Bietern so zu bedienen war, wie es ausgeschrieben war (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 04.03.2008 - Verg W 3/08; OLG München, B. v. 17.09.2007 - Verg 10/07).
• VK Sachsen, 02.04.2015 - 1/SVK/006-15

  Bieter legt sich nicht fest: Angebot wird ausgeschlossen!

  Da die mangelnde Produktneutralität zu keinem Zeitpunkt von den Bietern gerügt worden ist, war das Leistungsverzeichnis von den Bietern so zu bedienen, wie es ausgeschrieben war (VK Sachsen, Beschluss vom 1. Juli 2011, Az.: 1/SVK/025-11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 4. März 2008, Az.: Verg W 3/08; OLG München, Beschluss vom 17. September 2007; Az.: Verg 10/07).
• VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08

  Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?

  Wenn ihm bei dieser Überlegung Zweifel kommen müssen, ob seine Auslegung tatsächlich dem Willen der Vergabestelle entspricht, ist es ihm zumutbar, diese Zweifel durch eine Anfrage bei der Vergabestelle aufzuklären (OLG Brandenburg, B. v. 04.03.2008 - Az.: Verg W 3/08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.06.2006 - Az.: VK-SH 12/06; B. v. 28.04.2006 - Az.: VK-SH 5/06; 2. VK Bund, B. v. 22.1.2003 - Az.: VK 2-94/02).
• VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11

  Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!

  Dass vorliegend durch die Vielzahl der Vorgaben im Leistungsverzeichnis in den einzelnen Positionen nur noch ein konkretes Produkt den Anforderungen des Leistungsverzeichnis gerecht werden konnte und somit keine produktneutrale Ausschreibung mehr gegeben war, wurde zu keinem Zeitpunkt von den Bietern - insbesondere nicht von der Beigeladenen - gerügt, weshalb das Leistungsverzeichnis im Ergebnis von allen so zu bedienen war, wie es ausgeschrieben war (vgl. VK Sachsen, B. v. 01.07.2011 - 1/SVK/025-11 m. Verw. a. OLG Brandenburg, B. v. 04.03.2008 - Verg W 3/08; OLG München, B. v. 17.09.2007 - Verg 10/07).
• VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

  Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen …

  Auch darf die Antragstellerin nicht von der für sie günstigsten Auslegungsmöglichkeit ausgehen und unterstellen, nur diese könnte gemeint sein (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.03.2008 - Verg W 3/08).
• VK Brandenburg, 19.04.2011 - VK 8/11

  Formblatt missverständlich: Bieter muss nachfragen!

  Um die Abgabe vergleichbarer Angebote sicherzustellen und damit einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, ist es nämlich erforderlich, dass sämtliche Bieter eines Vergabeverfahrens die ausgeschriebenen Leistungsmerkmale in gleicher Weise verstehen und demzufolge vergleichbare Angebote abgeben können (OLG Brandenburg, Beschluss vom 4. März 2008 - Verg W 3/08).
• VK Baden-Württemberg, 04.09.2015 - 1 VK 33/15

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Änderung an den Vergabeunterlagen