Rechtsprechung
BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zwingender Ausschluss eines Angebotes bei Fehlen von durch die Vergabestelle geforderten wettbewerbserheblichen Erklärungen ; Nachunternehmereinsatz als kalkulationserhebliche Erklärung; Beurteilung des Nachunternehmereinsatzes nach dem Anteil an dem Gesamtauftrag; ...
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren: Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bieterausschluss im Vergabeverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unvollständigkeit und Unklarheit der Nachunternehmererklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Erklärung zum Nachunternehmereinsatz
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Angebotsausschluss wegen unklarer Angaben zum Nachunternehmereinsatz! (IBR 2003, 373)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 19.03.2003 - 120.3-3194.1-06-02/03
- BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
- BayObLG, 13.05.2003 - Verg 5/03
Papierfundstellen
- BauR 2003, 1452 (Ls.)
- VergabeR 2003, 457
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (7)
- BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02
Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz
Auszug aus BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (vgl. BayObLG IBR 2003, 95 und VergabeR 2003, 76; Thüringer OLG VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf Beschluss vom 15.6.2001 - Verg 10/00; OLG Frankfurt Beschluss vom 16.5.2000 - 11 Verg 1/99;… Beck'scher VOB-Kommentar/Prieß § 10 Rn. 15 und § 21 Rn. 34;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 25 Rn. 127).Die Vergabestelle muss sich nicht auf unsichere und daher streitträchtige Rückschlüsse aus den Angebotsunterlagen verweisen lassen, wenn der Bieter seiner Verpflichtung zur eindeutigen Angabe der für den Nachunternehmereinsatz vorgesehenen Leistungen nicht nachgekommen ist (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 76).
- OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Auszug aus BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (vgl. BayObLG IBR 2003, 95 und VergabeR 2003, 76; Thüringer OLG VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf Beschluss vom 15.6.2001 - Verg 10/00; OLG Frankfurt Beschluss vom 16.5.2000 - 11 Verg 1/99;… Beck'scher VOB-Kommentar/Prieß § 10 Rn. 15 und § 21 Rn. 34;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 25 Rn. 127). - OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …
Auszug aus BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
Ob eine andere Beurteilung dann geboten ist, wenn die an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil an dem Gesamtauftrag ausmachen (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176 f.) oder ob auch in einem solchen Fall das Angebot, weil es unvollständig und damit nicht ohne weiteres annahmefähig ist, ausgeschlossen werden muss (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 252) kann hier offen bleiben.
- OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
Auszug aus BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (vgl. BayObLG IBR 2003, 95 und VergabeR 2003, 76; Thüringer OLG VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf Beschluss vom 15.6.2001 - Verg 10/00; OLG Frankfurt Beschluss vom 16.5.2000 - 11 Verg 1/99;… Beck'scher VOB-Kommentar/Prieß § 10 Rn. 15 und § 21 Rn. 34;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 25 Rn. 127). - BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02
Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung
Auszug aus BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
Ob eine andere Beurteilung dann geboten ist, wenn die an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil an dem Gesamtauftrag ausmachen (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176 f.) oder ob auch in einem solchen Fall das Angebot, weil es unvollständig und damit nicht ohne weiteres annahmefähig ist, ausgeschlossen werden muss (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 252) kann hier offen bleiben. - BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02
Ausschluss eines Bieters wegen Unzulänglichkeit von Erklärungen zum …
Auszug aus BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (vgl. BayObLG IBR 2003, 95 und VergabeR 2003, 76; Thüringer OLG VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf Beschluss vom 15.6.2001 - Verg 10/00; OLG Frankfurt Beschluss vom 16.5.2000 - 11 Verg 1/99;… Beck'scher VOB-Kommentar/Prieß § 10 Rn. 15 und § 21 Rn. 34;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 25 Rn. 127). - OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00
Kann die Bietereignung vom Nachunternehmereinsatz abhängen?
Auszug aus BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (vgl. BayObLG IBR 2003, 95 und VergabeR 2003, 76; Thüringer OLG VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf Beschluss vom 15.6.2001 - Verg 10/00; OLG Frankfurt Beschluss vom 16.5.2000 - 11 Verg 1/99;… Beck'scher VOB-Kommentar/Prieß § 10 Rn. 15 und § 21 Rn. 34;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 25 Rn. 127).
- BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D
Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme
Die Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB sind vielmehr Kosten des Beschwerdeverfahrens, über die einheitlich im Rahmen der Entscheidung über die Kosten der Hauptsache zu befinden ist (ohne Kostenentscheidung deshalb zB BSG, Beschluss vom 23.2.2009 - B 3 KR 2/09 D - siehe auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.2.2009 - L 11 WB 381/09 -, juris RdNr 126, ZMGR 2009, 94 ff; BayObLG, Beschluss vom 15.4.2003 - Verg 5/03, juris RdNr 16, VergabeR 2003, 457; OLG München, Beschluss vom 24.5.2006 - Verg 12/06 -, juris RdNr 8, VergabeR 2006, 948 f; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.4.2008 - VII-Verg 22/08 -, juris RdNr 4; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 19.1.2009 - Verg W 2/09 -, juris RdNr 70, ZfBR 2009, 390 ff). - OLG München, 12.04.2005 - Verg 6/05
Zwingender Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum …
d) Bei der Erklärung über Art und Umfang eines geplanten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (BayObLG Beschluss vom 15.4.2003 - Verg 5/03 m.w.N.).Es ist aber weder Aufgabe der Vergabestelle noch ist es für sie zumutbar, erst durch intensive Durchsicht der Angebotsunterlagen herauszufinden, in welchem Umfang der Bieter den Einsatz von Nachunternehmerleistungen angeboten (BayObLG Beschluss vom 15.4.2003 - Verg 5/03) und in welchem Sinne er einen Begriff der Angebotsunterlagen jeweils verstanden haben will.
Unstatthaft ist es jedoch, ein unvollständiges Angebot durch Nachverhandlungen erst vollständig zu machen (BayObLG Beschluss vom 15.4.2003 - Verg 5/03), denn dann würde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt (…Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam VOB/A 10. Aufl. § 24 Rn. 22).
- OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …
Diese - hier auch für den Wettbewerb relevanten - Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. Senatsbeschluss vom 26.01.2005, 1 Verg 21/04; BayObLG, Beschl. v. 28. August 2002, Verg 20/02 - "Leichtmetallarbeiten", VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschl. v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschl. v. 11. Februar 2004, Verg 1/04).
- BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …
Unklare Angaben führen ebenfalls zur Unvollständigkeit der Erklärung (BayObLG Beschluss vom 15.4.2003 = VergabeR 2003, 457/459) und damit zum Ausschluss des Angebots. - VK Südbayern, 01.07.2004 - 40-06/04
Selbstausführungspflicht bei schwierigen Ingenieurtiefbau-Leistungen?
(BayObLG, Beschluss vom 15.04.2003, Verg 5/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003 Verg 32/03).Schließlich hat das BayObLG in seiner Entscheidung vom 15.04.2003, Verg 5/03 ausgeführt: "Die Vergabestelle muss sich nicht auf unsichere und daher streitträchtige Rückschlüsse aus den Angebotsunterlagen verweisen lassen, wenn der Bieter seiner Verpflichtung zur eindeutigen Angabe der für den Nachunternehmereinsatz vorgesehenen Leistungen nicht nachgekommen ist (BayObLG VergabeR 2003, 76).".
Schließlich hat das BayObLG in seiner Entscheidung vom 15.04.2003, Verg 5/03 ausgeführt: "Die Vergabestelle muss sich nicht auf unsichere und daher streitträchtige Rückschlüsse aus den Angebotsunterlagen verweisen lassen, wenn der Bieter seiner Verpflichtung zur Vorlage von geforderten Erklärung nicht nachgekommen ist (BayObLG VergabeR 2003, 76)." Im hier vorliegenden Fall ist insbesonders auch die wettbewerbsrelevante Komponente zu sehen.
- OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04
"Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; …
Diese Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. BayObLG, Beschluss v. 28. August 2002, Verg 20/02 - ,,Leichtmetallarbeiten", VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschluss v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschluss v. 11. Februar 2004, Verg 1/04). - OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04
Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für …
Fehlende oder unklare Angaben zum beabsichtigten Nachunternehmereinsatz dürfen nicht durch Nachverhandlungen gemäß § 24 Nr. 1 VOB/A bereinigt werden (BayObLG, Beschluss vom 15.4.2003, Verg. 5/03; VK Hessen, Beschluss vom 21.3.2003 - 69 d - VK - 11/2003, IBR 2003, 265). - VG Neustadt, 20.02.2006 - 4 L 210/06
Kein Abwarten der Beschwerdefrist gegen Vorabentscheidung über Rechtsweg bei …
Bleiben die Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz trotz Auslegung gemäß § 133 BGB unklar, mehrdeutig, widersprüchlich oder unvollständig, so geht dies zu Lasten des Bieters; das Angebot ist auszuschließen (s. u.a. BayObLG, Beschluss vom 15. April 2003 - Verg 5/03 - , VergabeR 2003, 457; ThürOLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 6 Verg 4/01 - , VergabeR 2002, 25; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 6. Oktober 2003 - VK 2-80/03 - , IBR 2004, 1035;… Kratzenberg in: Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 25 VOB/A Rdnr. 16).Die Vergabestelle muss sich nicht auf unsichere und daher streitträchtige Rückschlüsse aus den Angebotsunterlagen verweisen lassen, wenn der Bieter seiner Verpflichtung zur eindeutigen Angabe der für den Nachunternehmereinsatz vorgesehenen Leistungen nicht nachgekommen ist (BayObLG, Beschluss vom 15.4.2003 - Verg 5/03 - ).
- OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Vergabeverfahren für Bauleistungen: Zwingender Angebotsausschluss bei fehlenden …
Denn mit dem Ziel, einem von vornherein nicht wertbaren Angebot im Nachhinein zur Wertungsfähigkeit zu verhelfen, dürfen sie nicht geführt werden (BayObLG VergabeR 2003, 457, 459). - OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …
Diese Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. Senatsbeschluss vom 26.01.2005, 1 Verg 21/04; BayObLG, Beschl. v. 28. August 2002, Verg 20/02 - "Leichtmetallarbeiten", VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschl. v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschl. v. 11. Februar 2004, Verg 1/04). - BayObLG, 25.09.2003 - Verg 14/03
Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
- VK Hamburg, 03.11.2005 - VK BSU-3/05
Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03
Kein erneuter Eintritt in Preisverhandlungen nach bestandskräftigem Beschluss der …
- VK Hamburg, 27.10.2005 - VK BSU-3/05
Gestattung des Zuschlags: Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des …
- OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04
Regelmäßig keine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Vergabestelle …
- OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05
Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!
- VK Südbayern, 25.05.2004 - 27-04/04
Unklare oder widersprüchliche Angebote sind auszuschließen!
- VK Südbayern, 25.05.2004 - 27 4/04
Unvollständige, unklare und widersprüchliche Angebote in Bezug auf die …
- VK Südbayern, 27.08.2003 - 34-07/03
Leistungsvergabe an Nachunternehmer
- VK Südbayern, 03.06.2004 - 36-05/04
Widersprüchliche Nachunternehmer-Erklärung: Ausschluss!
- VK Südbayern, 27.08.2003 - 35-08/03
Zustimmung zu einen unbestimmten Nachunternehmereinsatz
- OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB
- BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04
Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen
- VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08
Wie ist ein Bauablaufplan auszulegen?
- VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07
Rechtsverbindliche Erklärungen im Begleitschreiben: Teil des Angebots!
- OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 2/04
Forderung einer Nachunternehmererklärung in Bewerbungsbedingungen
- BayObLG, 25.09.2003 - Verg 15/03
Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
- OLG Brandenburg, 17.06.2003 - Verg W 2/03
Lieferung und Bau eines "Rechnergestützten Betriebsleitsystems (RBL)"
- VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04
Vergabeverfahren Schwachstromtechnik und Sicherheitstechnik; Ausschluss vom …
- VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04
Nachunternehmer: Zulässigkeit des Verlangens nach Angabe der Leistungen, die an …
- VK Berlin, 30.12.2004 - VK-B2-67/04
Keine Vorgabe zum NU-Einsatz: Auftraggeber muss bei Zweifeln nachfragen!
- VK Hessen, 05.10.2004 - 69d-VK-56/04
Auftreten als Generalunternehmer kein Ausschlussgrund
- VK Rheinland-Pfalz, 04.02.2004 - VK 29/03
fehlende Angaben zu Nachunternehmerleistungen
- VK Niedersachsen, 09.07.2004 - 203-VgK-22/04
Wertungsausschluss bei nicht Einhaltung von KO-Kriterien
- VK Hamburg, 21.04.2004 - VgK FB 1/04
Ausschluss des Einsatzes von Unterauftragnehmern
- VK Rheinland-Pfalz, 28.01.2004 - VK 29/03
Bei fehlendem Schaden keine Antragsbefugnis
- VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - VK 13/06
Angaben zum NU-Einsatz müssen eindeutig sein!
- VK Niedersachsen, 09.07.2004 - 203 VgK 22/04
Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren wegen Abweichens von zwingenden …
- VK Sachsen, 29.10.2004 - 1/SVK/101-04
Obligatorische Erklärungen fehlen: Zwingender Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 05.03.2004 - VK-SH 4/04
Unklarheiten über Nachunternehmer nicht nachverhandelbar!
- VK Südbayern, 02.12.2005 - Z3-3-3194-1-48-10/05
Nicht nachvollziehbares Angebot: Ausschluss!
- VK Südbayern, 10.02.2005 - 81-12/04
Angaben zum Nachunternehmereinsatz
- VK Südbayern, 29.05.2006 - Z3-3-3194-1-12-04/06
Ausschluss wegen unklarer Angaben, da Erklärung dann unvollständig
- VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/05
Eindeutige Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes notwendig!
- VK Nordbayern, 13.11.2003 - 320.VK-3194-40/03
Ausschluss eines Angebots wegen unklarer Angaben zu Nachunternehmerleistungen; …
- VK Nordbayern, 12.02.2004 - 320.VK-3194-01/04
Ausschluss wegen ungenauen Angaben zu Nachunternehmern
- VK Nordbayern, 12.02.2004 - 320-VK-3194-01/04
Sinn und Zweck der Rügenobliegenheit; Ausschluss von Vergabe wegen Nichtabgabe …
- VK Südbayern, 14.01.2004 - 62-12/03
Widersprüchlichen Angaben zum Nachunternehmereinsatz