Volltextveröffentlichungen (5)

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• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Funktionale Ausschreibung: Vergleichbarkeit von Pauschalpreisangeboten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Pauschalpreisangebot

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 329
• BauR 2007, 1626
• VergabeR 2007, 529

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

• VK Brandenburg, 07.09.2006 - 2 VK 28/06

  Vergabe "Baubegleitende Ingenieurleistungen zur Planprüfung, Bauüberwachung und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2006 - Verg W 6/06

  Die Auftraggeberin schrieb im Supplement zum Amtsblatt der EU 2006/S 18-020074 vom 27.01.2006 (Bl. 109-111 2 VK 28/06) europaweit einen Dienstleistungsauftrag im Sektorenbereich für "Baubegleitende Ingenieurleistungen zur Planprüfung, Bauüberwachung und Dokumentation für das Vorhaben Rohbau Schienenanbindung Tunnel und Bahnhof" aus, der im Verhandlungsverfahren vergeben werden soll.

  Die Auftraggeberin forderte die Antragstellerin mit Schreiben vom 6.4.2006 (Bl. 112-116 2 VK 28/06), dem umfangreiche Vergabeunterlagen beigefügt waren, zur Abgabe eines Angebotes auf.

  Am 28.4.2006 und am 2.5.2006 versandte die Auftraggeberin Schreiben (Bl. 117-126 2 VK 28/06), in denen sie allen Bietern Antworten auf Rückfragen zu den Vergabeunterlagen mitteilte.

  Hierüber wurde ein 20seitiges Protokoll gefertigt (Bl. 137-156 2 VK 28/06).

  Die Antragstellerin tat dies - wie die anderen Bieter - mit Schreiben vom 7.6.2006 (Bl. 157-170 2 VK 28/06) und gab darin ein optimiertes Angebot ab, das mit einem Pauschalpreis von 3.550.000,00 Euro netto endete.

  Das Ergebnis der Wertung teilte die Auftraggeberin der Antragstellerin mit dem Schreiben gem. § 13 VgV vom 28.6.2006 (Bl. 171 2 VK 28/06) mit.

  Die Antragstellerin rügte mit Schreiben vom 3.7.2006 (Bl. 172 2 VK 28/06) nach anwaltlicher Beratung die Angebotswertung mit der Begründung, das Kriterium "Qualifikation des eingesetzten Personals" sei kein zulässiges Wertungskriterium.

  Mit Schreiben vom 5.7.2006 (Bl. 173 2 VK 28/06) wies die Auftraggeberin die Rüge zurück, weil die Einwendungen gegen den Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe vom 5.4.2006 zu spät geltend gemacht worden seien.

• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2006 - Verg W 6/06

  Für diese Auffassung spricht, dass es dem Beschleunigungsverbot zuwiderliefe, den Bieter wegen erst während des Nachprüfungsverfahrens erkannter Vergaberechtsverstöße auf die Rügeobliegenheit und im Falle von deren Erfolglosigkeit auf ein neues Nachprüfungsverfahren zu verweisen, wenn die Rügen im übrigen zulässig sind und ohne weiteres im laufenden Nachprüfungsverfahren beschieden werden können (so auch OLG Celle, Beschluss vom 12.5.2005, 13 Verg 5/05, OLGR Celle 2005, 547, zitiert nach Juris).
• OLG Düsseldorf, 14.09.2004 - W (Kart) 25/04

  Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2006 - Verg W 6/06

  In der Rechtsprechung der Vergabesenate ist allerdings schon entschieden worden, dass ein Bieter, der sich mit Parallelangeboten an einer Ausschreibung beteiligt, wegen Beeinträchtigung des Geheimwettbewerbs ausgeschlossen werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.9.2004, W (Kart) 25/04, VergabeR 2005, 105; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.9.2003, Verg 52/03, IBR 2003, 686; jeweils zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 117).

 
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2006 - Verg W 6/06

  In der Rechtsprechung der Vergabesenate ist allerdings schon entschieden worden, dass ein Bieter, der sich mit Parallelangeboten an einer Ausschreibung beteiligt, wegen Beeinträchtigung des Geheimwettbewerbs ausgeschlossen werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.9.2004, W (Kart) 25/04, VergabeR 2005, 105; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.9.2003, Verg 52/03, IBR 2003, 686; jeweils zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 117).
• OLG Celle, 15.07.2004 - 13 Verg 11/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Einstweilige Anordnung des Beschwerdegerichts; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2006 - Verg W 6/06

  § 115 Abs. 3 GWB ermächtigt die Vergabekammer - und in analoger Anwendung den Vergabesenat - vorläufige Maßnahmen zu treffen und damit in das Vergabeverfahren einzugreifen (OLG Celle, Beschluss vom 15.7.2004, 13 Verg 11/04).
• OLG Düsseldorf, 13.09.2004 - W (Kart) 24/04

  Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2006 - Verg W 6/06

  In der Rechtsprechung der Vergabesenate ist allerdings schon entschieden worden, dass ein Bieter, der sich mit Parallelangeboten an einer Ausschreibung beteiligt, wegen Beeinträchtigung des Geheimwettbewerbs ausgeschlossen werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.9.2004, W (Kart) 25/04, VergabeR 2005, 105; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.9.2003, Verg 52/03, IBR 2003, 686; jeweils zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 117).
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2006 - Verg W 6/06

  Ein Bieter, der auf eine Ausschreibung hin ein Angebot abgegeben hat und der im Nachprüfungsverfahren wie hier die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Auftraggebers, sein Angebot nicht als das beste Angebot zu bewerten, zur Überprüfung stellt, kann der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Vergaberechtsverstößen kein Schaden erwachsen sei oder drohe (EuGH Beschluss vom 19.6.2003 Rs. C-249/01 "Hackermüller", NZBau 2003, 509; BGH NZBau 2004, 457).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2006 - Verg W 6/06

  Ein Bieter, der auf eine Ausschreibung hin ein Angebot abgegeben hat und der im Nachprüfungsverfahren wie hier die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Auftraggebers, sein Angebot nicht als das beste Angebot zu bewerten, zur Überprüfung stellt, kann der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Vergaberechtsverstößen kein Schaden erwachsen sei oder drohe (EuGH Beschluss vom 19.6.2003 Rs. C-249/01 "Hackermüller", NZBau 2003, 509; BGH NZBau 2004, 457).

• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

  Ein ursprünglich unzulässiger Nachprüfungsantrag wird durch Nachschieben einer zulässigen vergaberechtlichen Beanstandung teilweise zulässig (OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2006 - Verg W 6/06, zitiert nach juris, Tz. 67; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris, Tz. 76).
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

  Es wäre mit dem Beschleunigungsgebot unvereinbar, den Bieter wegen erst während des Nachprüfungsverfahrens erkannter Verstöße auf die Rüge gegenüber der Vergabestelle und die anschließende Einleitung eines neuen Nachprüfungsverfahrens zu verweisen (…OLG Frankfurt, a.aO.; OLG Celle, Beschl. v. 12.5.2005, 13 Verg 5/05; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, VergabeR 2006, 392; OLG Brandenburg, Beschl. v. 6.10.2006, VergabeR 2007, 529;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 107 Rdn. 109;… Summa in: jurisPK-VergR § 107 Rdn. 97).
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

  Die Gegenmeinung des OLG Celle (Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402), wonach dem Antragsteller bei im Nachprüfungsverfahren nachgeschobenen Beanstandungen in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB eine unverzügliche Rüge obliege, ist in Übereinstimmung mit der vorherrschenden Rechtsprechung der Vergabesenate der Oberlandesgerichte abzulehnen (vgl. Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 529, 533; OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; NZBau 2001, 106, 111; 155; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; OLG Celle VergabeR 2003, 252, 253; ZVgR 1999, 158; OLG Dresden VergabeR 2001, 41; OLG Jena NZBau 2000, 350).

 
• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …

  Erkennt der Antragsteller einen Rechtsverstoß erst im Nachprüfungsverfahren, besteht gegenüber dem Auftraggeber keine Rügeobliegenheit (…vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 65 Rn. 35, 36, 37; Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 529, 533; OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; NZBau 2001, 106, 111; 155; Beschl. v. 19.7.2006, Verg 27/06; BayObLG VergabeR 2001, 438; im Ansatz zutreffend auch: OLG Celle VergabeR 2007, 401-403, Tz.15; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 24.6.2004, 11 Verg 15/04; Beschl. v. 11.5.2004, VergabeR 2004, 754-756, Tz. 43; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05, VergabeR 2006, 392, 297).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …

  Ein erst im Nachprüfungsverfahren vom Antragsteller erkannter Vergaberechtsverstoß unterliegt keiner Rügeobliegenheit (vgl. Brandenburgisches OLG Beschl. v. 6.10.2006, Verg W 6/06, VergabeR 2007, 529, 533).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10

  Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …

  Die Auffassung des Oberlandesgerichts Celle (Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402), wonach dem Antragsteller bei im Nachprüfungsverfahren nachgeschobenen Beanstandungen in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB eine unverzügliche Rüge obliege, ist in Übereinstimmung mit der vorherrschenden Rechtsprechung der Vergabesenate der Oberlandesgerichte abzulehnen (vgl. Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 529, 533; OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; NZBau 2001, 106, 111; 155; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; OLG Celle VergabeR 2003, 252, 253; ZVgR 1999, 158; OLG Dresden VergabeR 2001, 41; OLG Jena NZBau 2000, 350).
• OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11

  Vergabenachprüfung: Verspätete Rüge der Unmöglichkeit der Abgabe eines …

  aa.) Zwar steht der Geltendmachung eines erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstoßes nicht entgegen, dass - wie hier - das Nachprüfungsverfahren aufgrund eines nicht den Anforderungen des § 107 Abs. 2 und 3 GWB genügenden Antrages eingeleitet worden ist (Senat, Beschluss vom 6.10.2006, NZBau 2007, 329, zitiert nach Juris Rn 67; OLG Celle, Beschluss vom 8.3.2007, 13 Verg 2/07, zitiert nach Juris Rn 14; OLG Celle, Beschluss vom 23.2.2001, 13 Verg 3/01, VergabeR 252, zitiert nach Juris Rn 32;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 107 Rn 3432).
• VK Brandenburg, 22.06.2018 - VK 5/18

  Angebotswertung muss umfassend dokumentiert werden!

  Für derartige Beanstandungen besteht keine Rügeobliegenheit (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. Oktober 2006 - Verg W 6/06), zumal der Zweck der Rüge, ein Nachprüfungsverfahren zu vermeiden, nicht mehr erreicht werden kann.
• VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11

  Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?

  Dies gilt auch dann, wenn der ursprüngliche Nachprüfungsantrag unzulässig war (OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. Oktober 2006 - Verg W 6/06).
• VK Brandenburg, 20.09.2010 - VK 45/10

  Kenntnis von Konkurrenzangebot: Keine ordnungsgemäße Vergabe!

  Dies gilt auch dann, wenn der ursprüngliche Nachprüfungsantrag unzulässig war (OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. Oktober 2006 - Verg W 6/06).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 2 VK 3/07

  Freihändige Vergabe eines Auftrags bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens; …