Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.09.1993 - 20 U 42/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 12 Abs. 3; BB-BUZ § 5
Leistungsgewährung aus Kulanz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Klageschrift; Zustellung; Unrichtige Bezeichnung; Klagefrist; Parteibezeichnung; Ablehnungsschreiben; Kulanzentscheidung; Ablehnung; Versicherungsleistungen; Leistungsanerkenntnis; Selbstbindung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 1508
- VersR 1994, 969
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Nürnberg, 11.01.2008 - 5 U 1617/07
Klageschrift: Rubrumsberichtigung bei offensichtlich irrtümlicher …
Trotz fehlerhafter Parteibezeichnung - ... AG - ist deshalb die richtige Person - ... a.G. - Partei geworden (so auch OLG Hamm NJW-RR 96, 469; 94, 1508; 91, 188). - OLG Celle, 18.12.2003 - 8 U 39/03
Ansprüche wegen des Diebstahls an einer Sache gegen eine Versicherung; …
Ein derart treuwidriges Verhaltern eines Versicherers liegt etwa vor, wenn dieser durch irritierende Gestaltung seines Briefkopfes oder widersprüchliches Verhalten während der Regulierungsphase selbst Anlass dazu gegeben hat, dass der Versicherungsnehmer zunächst einen anderen als den wahren Versicherer verklagt (OLG Frankfurt VersR 2000, 708; zfs 1998, 426; OLG Hamm r + s 1996, 89; VersR 1994, 969; 1978, 633;… Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 12 Rdnr. 87 f.;… Prölss/ Martin, § 12 VVG Rdnr. 52). - OLG Hamm, 16.10.1998 - 20 U 60/98
Voraussetzungen einer Rubsrumsberichtigung - Leistungen für einen von der …
Deshalb wird auch bei irrtümlicher Benennung der falschen Person die richtige Person Partei, wenn diese nach den objektiv erkennbaren Umständen nach dem Willen des Klägers verklagt werden soll (Senat NJW-RR 91, 188; VersR 94, 969).
- OLG Karlsruhe, 03.05.2005 - 12 U 326/04
Leistungseinstellung der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Ablauf eines …
Der Versicherer, der sich nicht im Wege eines Anerkenntnisses binden will, muss dies so deutlich zum Ausdruck bringen, dass weder für den Versicherungsnehmer noch für Dritte irgendwelche Zweifel aufkommen können, dass die angekündigte Leistung ausschließlich kulanzhalber erfolgen soll (OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1508). - OLG Köln, 05.06.2002 - 5 U 77/00
Bedeutung der Vereinbarung einer befristeten Kulanzleistung bei Ungewissheit der …
Von einem befristeten Anerkenntnis ist jedoch der Fall zu unterscheiden, dass der Versicherer aus Kulanz Leistungen zusagt, obwohl er die Berufsunfähigkeit oder den erforderlichen Grad noch nicht als hinreichend bewiesen betrachtet (BGH NJW-RR 1995, 20; OLG Hamm r+s 1994, 154; r+s 1994, 473). - AG Waldbröl, 18.06.2020 - 15 C 10/20 Eine Berichtigung des Rubrums kommt namentlich dann in Betracht, wenn eine falsche Partei verklagt ist, sich aber aus der Klageschrift gegebenenfalls nebst Anlagen zweifelsfrei ergibt, wer tatsächlich verklagt werden sollte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. Oktober 1998 - 20 U 60/98 -, juris OLG Hamm, 1990-05-30, 20 W 27/90, NJW-RR 1991, 188 und OLG Hamm, 1993-09-22, 20 U 42/93, NJW-RR 1994, 1508).
- OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 278/99
Antragsbefugnis beim Nachlassinsolvenzverfahren
Diese Berichtigung der Entscheidung der Vorinstanz kann - wie in der Entscheidungsformel geschehen - auch der Senat vornehmen, während die Sache bei ihm anhängig ist (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 447 [448]; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1508 [1509];… Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 319, Rdn. 21). - OLG Nürnberg, 22.10.1998 - 8 U 1610/98
Nachschieben von Gründen beim Rücktritt des Versicherers
Dem Versicherungsnehmer soll deshalb anhand des fristgerechten Rücktritts umgehend Klarheit verschafft werden, ob ihm ein Leistungsanspruch aus dem Versicherungsverhältnis weiterhin zusteht (vgl. BGH Versicherungsrecht 89, 1249; OLG Oldenburg Versicherungsrecht 94, 969). - AG Erfurt, 05.02.2008 - 4 C 2527/07 Die versehentlich unrichtige Bezeichnung des gegnerischen Versicherers schaden dabei nicht, wenn der sachlich zutreffende Beklagte die Klageschrift tatsächlich erhält (OLG Hamm, Urteil vom 22.09.1993, Az.: 20 U 42/93).
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 20.10.1993 - 5 U 40/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
BB-BUZ § 2; BB-BUZ § 5; BB-BUZ § 7
Leistungsvereinbarung mit Vorbehalt - Verweisung eines Ausbeiners - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1994, 969
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.05.1987 - IVa ZR 56/86
Anspruch auf künftige Leistungen gegen eine Lebenversicherung mit …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.10.1993 - 5 U 40/92
Diese Vereinbarung enthält kein Leistungspflichtanerkenntnis i. S. v. § 5 BB-BUZ, an das der Versicherer so lange gebunden ist, bis er mit Erfolg das Verfahren nach § 7 BB-BUZ durchgeführt hat (BGH VersR 1987, 808; 1984, 51).
- BGH, 19.10.2005 - IV ZR 89/05
Erstmalige Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Klagefrist in der …
(1) Der teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, es könne ohne weiteres als Verzicht des Versicherers auf die sich aus § 12 Abs. 3 VVG ergebende Leistungsfreiheit verstanden werden, wenn er sich in Kenntnis der Fristüberschreitung im Rechtsstreit erster Instanz nicht darauf berufe (so z.B. OLG Saarbrücken r+s 1994, 196, 197; OLG Koblenz VersR 1982, 260; ähnlich für Obliegenheitsverletzungen: OLG Düsseldorf VersR 1993, 425; a.A. OLG Schleswig VersR 1994, 169 mit zust. Anm. Schmalzl, VersR 1994, 853), ist nicht zu folgen. - OLG Nürnberg, 26.02.2015 - 8 U 266/13
Deckungsprozess gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Prüfung der …
Dies führt zu einer regelmäßigen Begrenzung des Verweisungsgebiets auf berufliche Einsatzorte, die der Versicherte von seiner Wohnung aus täglich in zumutbarer Entfernung erreichen kann (…Rüther, a.a.O., NVersZ 1999, 497, 499; OLG Saarbrücken, VersR 1994, 969, 970;… Neuhaus, a.a.O., H. VII., Rn. 187 f;… Lücke, a.a.O.;… Rixecker, a.a.O.). - OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 5 U 123/09
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Beweislastumkehr und Anerkenntnis bei …
Jedoch handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats dann nicht um ein bindendes Anerkenntnis, wenn dieses nicht ohne Vorbehalt erklärt wird, namentlich wenn der Versicherer im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Versicherten erklärt, für eine bestimmte Zeit die vertragliche Leistung zu erbringen und im Interesse des Versicherungsnehmers für die Dauer der Vereinbarung von der Möglichkeit der abstrakten Verweisung auf einen Vergleichsberuf abzusehen (vgl. Senat, Urt. v. 20. Oktober 1993 - 5 U 40/92, VersR 1994, 969;… vgl. auch BGH, Urt. v. 12. November 2003 - IV ZR 173/02 - VersR 2004, 96).