Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.10.1997 - 5 U 191/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 779
Auslegung eines vor Einführung der häuslichen Pflegehilfe geschlossenen Vergleichs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1998, 250
- VersR 1998, 738
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.02.1997 - VI ZR 70/96
Übergang des Anspruchs auf Erstattung der Kosten einer häuslichen Pflegehilfe auf …
Auszug aus OLG Celle, 28.10.1997 - 5 U 191/94
Aus dem Urteil des VI. Zivilsenats des BGH vom 18.2.1997 in dieser Sache (VersR 1997, 723 mit Tatbestand) ergibt sich bindend, daß der Klageanspruch nur dann Erfolg haben kann, wenn der VN der Kl. mit dem Vergleich vom 24.11.1987 nicht bezüglich seiner Ansprüche auf Ersatz der durch besonderen Pflegeaufwand entstehenden Kosten abgefunden worden ist.
- BGH, 10.11.1998 - VI ZR 354/97
Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson sich als ersatzpflichtiger …
a) Die Auffassung, die Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson seien nicht übergangsfähig, wird insbesondere mit folgenden Überlegungen begründet (vgl. z.B. aus dem Schrifttum: Arnau, NZV 1997, 255; Budel, r+s 1997, 133, 134 f.; derselbe, ZfS 1998, 81, 82; von Einem, SGb 1995, 524, 529; Jahnke, VersR 1996, 924, 933; derselbe, VersR 1998, 738, 739; Küppersbusch, NZV 1997, 30, 31;… derselbe, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 6. Aufl., Rn. 520; aus der Rechtsprechung: LG Frankfurt am Main, VersR 1998, 653, 654; siehe auch die Empfehlung Nr. 5 des Arbeitskreises VI des 35. Deutschen Verkehrsgerichtstags 1997, Veröffentlichungen S. 12):.