Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 2 GWB; § 107 GWB; § 4 Abs. 2 VOF; § 4 Abs. 5 VOF; § 13 Abs. 2 VOF
  Zulässigkeitsprüfung und Begründetheitsprüfung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsantrags ; Überschreitung des für die Zuständigkeit der Vergabekammer maßgeblichen Schwellenwerts; Antragsbefugnis als potentielle Bewerberin im Verhandlungsverfahren; Forderung der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeitsprüfung und Begründetheitsprüfung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsantrags ; Überschreitung des für die Zuständigkeit der Vergabekammer maßgeblichen Schwellenwerts; Antragsbefugnis als potentielle Bewerberin im Verhandlungsverfahren; Forderung der ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabe nach VOF: unzulässige Auswahlkriterien "Gründungsjahr eines Büros" und "Erste Fertigstellung eines Krankenhausprojekts des Büros"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Müssen auch kleine Büros einbezogen werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  VOF-Vergabe: Müssen auch kleine Büros einbezogen werden? (IBR 2006, 640)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.09.2006 - VgK-19/06

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306) [BVerwG 10.04.1978 - 6 C 27/77] .
• OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.09.2006 - VgK-19/06

  Es hat im Ergebnis nur eine Prüfung auf Ermessensfehler stattzufinden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.10.2005 - Verg 55/05 ).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.09.2006 - VgK-19/06

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).

 
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.09.2006 - VgK-19/06

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

  Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.09.2006 - VgK-19/06

  Ein Anspruch auf Teilnahme am Verhandlungsverfahren besteht nicht (vgl. OLG Bremen, Beschluss v. 14.04.2005, Az.: Verg 1/2005 = VergabeR 4/2005, S. 538 ff. [OLG Bremen 14.04.2005 - Verg 1/05] , S. 540).
• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.09.2006 - VgK-19/06

  Entgegen der Situation im offenen Vergabeverfahren im Bereich der VOB/A und der VOL/A gilt daher beim Verhandlungsverfahren und beim nichtoffenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb im Allgemeinen und beim Verhandlungsverfahren nach der VOF im Besonderen der allgemeine Grundsatz, wonach ein Auftraggeber ein "Mehr an Eignung" nicht berücksichtigen darf, nur für die Phase der abschließenden Angebots- oder Zuschlagswertung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.10.2003, Az.: VII Verg 43/03).
• OLG Celle, 14.03.2000 - 13 Verg 2/00

  Nichtoffenes Vergabeverfahren für Unterhaltsreinigung einer Klinik: …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.09.2006 - VgK-19/06

  Es ist deshalb Sache des Auftraggebers, anhand einer pflichtgemäßen Ermessensausübung in der Teilnehmerauswahl zu prüfen, welcher der für grundsätzlich geeignet befundenen Bewerber die Teilnahmekriterien am ehesten erfüllt (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 14.03.2000, Az.:13 Verg 2/00).
• VK Baden-Württemberg, 23.01.2003 - 1 VK 70/02

  Auswahl der Bieter für das Verhandlungsverfahren

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.09.2006 - VgK-19/06

  Um jedoch ohne Verletzung des Gleichbehandlungs- und Transparenzgebots zum engeren Bewerberkreis zu gelangen, ist es entscheidend, dass die Bewerberauswahl anhand objektiver und transparenter Kriterien erfolgt (vgl. VK Stuttgart, Beschluss v. 23.01.2003 - 1 VK 70/02, IBR 2003, S. 268).
• VK Niedersachsen, 03.08.2001 - 203-VgK-15/01

  Vergabe geistig-schöpferischer freiberuflicher Dienstleistungen; Erfordernis der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.09.2006 - VgK-19/06

  In der Praxis können daher kleinere Büroorganisationen und Newcomer unter den Architektur- und Planungsbüros - dazu gehören sowohl Existenzgründer wie auch etablierte Büros, die sich auf einen anderen Bereich spezialisiert haben und ihr Tätigkeitsfeld ausdehnen wollen - zumindest bei schwierigen und komplexen Planungen häufig letztlich nur zum Zuge kommen, indem sie sich an Bietergemeinschaften beteiligen, deren Federführung einem im jeweiligen Planungsbereich erfahrenen und etablierten Architektur- oder Planungsbüro obliegt (vgl. VK Lüneburg, Beschluss v. 03.08.2001, Az.: 203-VgK-15/2001).

• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!

  Dies gilt auch für Planungsleistungen nach der VOF (VK Arnsberg, B. v. 06.08.2013 - Az.: VK 11/13; VK Lüneburg, B. v. 25.09.2006 - Az.: VgK-19/2006; 1. VK Sachsen, B. v. 10.02.2012 - Az.: 1/SVK/001-12).
• VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06

  Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort

  Die Auswahlentscheidung, welche Bewerber zur Angebotsabgabe Verhandlungen aufgefordert werden sollen, kann und muss sich dann nach dieser Rangfolge richten (VK Lüneburg, B. v. 25.09.2006 - Az.: VgK-19/2006; VK Baden- Württemberg, B. v. 23.1.2003 - Az.: 1 VK 70/02).
• VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

  Wettbewerbsrechtliche Relevanz von qualitativen Kriterien für die Ausschreibung …

  Der öffentliche Auftraggeber soll in Ausnahmefällen berechtigt sein, Referenzen, die über einen längeren als dort genannten Zeitraum hinausgehen, zu akzeptieren (…Müller-Wrede, VOF, 4. Auflage, § 5, Rz. 43; VK Nordbayern, Beschluss vom 20.06.2000 - 320VK 3194-12/00, 5 Jahre; VK Lüneburg, Beschluss vom 25.09.2006, VgK-19/2006, 8 Jahre).
• VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07

  Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?

  Die Bewerber haben also keinen subjektiven Anspruch auf Beteiligung an dem Öffentlichen Teilnahmewettbewerb folgenden Verfahren (OLG Naumburg, B. v. 11.12.2000; VK Südbayern, B. v. 19.12.2006 - Az.: 35-11/06; B. v. 07.07.2006 - Az.: 11-04/06; VK Lüneburg, B. v. 25.09.2006 - Az.: VgK-19/2006; 3. VK Bremen, B. v. 16.12.2004 - Az.: ).
• VK Hamburg, 01.06.2007 - VK BSU-7/07

  Berücksichtigung eines "Mehr an Eignung"

  Die Bewerber haben also keinen subjektiven Anspruch auf Beteiligung an dem dem Öffentlichen Teilnahmewettbewerb folgenden Verfahren (OLG Naumburg, B. v. 11.12.2000 - Az.: VerG 5/00 ; VK Lüneburg, B. v. 25.09.2006 - Az.: VgK-19/2006; 3. VK Bremen, B. v. 16.12.2004 - Az.: VK 4/04)).