Rechtsprechung
   VG Würzburg, 04.05.2012 - W 6 M 12.30075   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,10978
VG Würzburg, 04.05.2012 - W 6 M 12.30075 (https://dejure.org/2012,10978)
VG Würzburg, Entscheidung vom 04.05.2012 - W 6 M 12.30075 (https://dejure.org/2012,10978)
VG Würzburg, Entscheidung vom 04. Mai 2012 - W 6 M 12.30075 (https://dejure.org/2012,10978)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,10978) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Erinnerung; Kostenfestsetzungsbeschluss;Dokumentenpauschale für Ablichtungen aus Behörden- und Gerichtsakten; pauschale Halbierung der erstattungsfähigen Kosten bei vollständiger Kopie der Behörden- und Gerichtsakten;Zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • LG Essen, 09.06.2011 - 56 Qs 28/11

    Grundsatz der Effizienz rechtfertigt die Ablichtung einer vollständigen Akte ohne

    Auszug aus VG Würzburg, 04.05.2012 - W 6 M 12.30075
    Gerade bei der untergeordneten Auslagenposition ist eine pauschale und vereinfachte Berechnung der Kostenhöhe auch im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben sinnvoll und allein praktikabel (LG Essen, B.v. 09.06.2011, Az. 56 Qs 28/11, JurBüro 2011, 474).

    Im Zweifel ist von der Erforderlichkeit der Anfertigung der Kopien auszugehen; denn primär trägt der Bevollmächtigte auch zur Vermeidung von Haftungsrisiken ex-ante die Verantwortung dafür, dass die für die ordnungsgemäße Erledigung der Rechtssache erforderlichen Unterlagen vorliegen (vgl. Ebert in Mayer/Kroiß, RVG, 5. Aufl. 2012, § 46, Rd.Nr. 121; LG Essen, B.v. 09.06.2011, Az. 56 Qs 28/11, JurBüro 2011, 474).

    Auch das Kopieren bereits übersandter Schriftstücke kann nicht von vornherein pauschal beanstandet werden; beim Zwischenschritt der Ausfertigung bzw. Abschrift treten gelegentlich Übertragungsfehler auf, die lediglich durch einen Vergleich mit dem Original feststellbar sind (vgl. LG Essen, B.v. 09.06.2011, Az. 56 Qs 28/11, JurBüro 2011, 474; AG Bremen, B.v. 06.01.2011, Az.: 82 Ls 230 Js 8347/10, NStZ-RR 2011, 127; AG Bochum, Beschluss vom 10.01.2008, Az. 74 Ls 2 Js 556/05 - 38/06, NStZ-RR 2008, 296; vgl. auch VG Gelsenkirchen, B.v. 05.10.2010, Az.: 1 K 2631/09).

    Die von der Urkundsbeamtin gefundene Lösung ist gerade auch angesichts der gesetzlichen Vorgaben des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO und unter Berücksichtigung der wechselseitigen Belange der Beteiligten sowie der Verfahrensökonomie und auch der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit angemessen und sachgerecht, zumal auch eine Überprüfung jeder einzelnen Kopie auf ihre individuelle Notwendigkeit unter Berücksichtigung des damit verbundenen personellen und organisatorischen Aufwandes und der damit verbundenen Kosten gerade den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit widerspräche und daher nicht zu verantworten ist (vgl. AG Bochum, B.v. 10.01.2008, Az.: 74 Ls 2 Js 556/05 - 38/06; LG Essen, B.v. 09.06.2011, Az. 56 Qs 28/11, JurBüro 2011, 474).

  • AG Bochum, 10.01.2008 - 74 Ls 38/06

    Kopierkosten; Erforderlichkeit der Kopien; Beurteilung

    Auszug aus VG Würzburg, 04.05.2012 - W 6 M 12.30075
    Der damit verbundene Aufwand stünde in einem krassen Missverhältnis zu dem nur geringen Betrag, um den gestritten wird (AG Bochum, Beschluss vom 10.01.2008, Az.: 74 Ls 2 Js 556/05 - 38/06, NStZ-RR 2008, 296; vgl. auch AG Bremen, B.v. 06.01.2011, Az.: 82 Ls 230 Js 8347/10, NStZ-RR 2011, 127).

    Auch das Kopieren bereits übersandter Schriftstücke kann nicht von vornherein pauschal beanstandet werden; beim Zwischenschritt der Ausfertigung bzw. Abschrift treten gelegentlich Übertragungsfehler auf, die lediglich durch einen Vergleich mit dem Original feststellbar sind (vgl. LG Essen, B.v. 09.06.2011, Az. 56 Qs 28/11, JurBüro 2011, 474; AG Bremen, B.v. 06.01.2011, Az.: 82 Ls 230 Js 8347/10, NStZ-RR 2011, 127; AG Bochum, Beschluss vom 10.01.2008, Az. 74 Ls 2 Js 556/05 - 38/06, NStZ-RR 2008, 296; vgl. auch VG Gelsenkirchen, B.v. 05.10.2010, Az.: 1 K 2631/09).

    Die von der Urkundsbeamtin gefundene Lösung ist gerade auch angesichts der gesetzlichen Vorgaben des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO und unter Berücksichtigung der wechselseitigen Belange der Beteiligten sowie der Verfahrensökonomie und auch der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit angemessen und sachgerecht, zumal auch eine Überprüfung jeder einzelnen Kopie auf ihre individuelle Notwendigkeit unter Berücksichtigung des damit verbundenen personellen und organisatorischen Aufwandes und der damit verbundenen Kosten gerade den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit widerspräche und daher nicht zu verantworten ist (vgl. AG Bochum, B.v. 10.01.2008, Az.: 74 Ls 2 Js 556/05 - 38/06; LG Essen, B.v. 09.06.2011, Az. 56 Qs 28/11, JurBüro 2011, 474).

  • VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 6 K 10.30291

    Asylbewerber aus Afghanistan; politische Verfolgung wegen Sippenhaft; Vater beim

    Auszug aus VG Würzburg, 04.05.2012 - W 6 M 12.30075
    Am 8. November 2011 ließen die Kläger (Erinnerungsgegner des vorliegenden Verfahrens) durch ihren damaligen Bevollmächtigten im Verfahren W 6 K 10.30291 Klage gegen einen Bescheid der Beklagten (Erinnerungsführerin des vorliegenden Verfahrens, vertreten durch das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge) erheben und beantragen, die Beklagte zu verpflichten, die Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 bzw. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

    Mit Urteil vom 21. Dezember 2011 (W 6 K 10.30291) wurde die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

    Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie auf die Akten des Ausgangsverfahrens W 6 K 10.30291 und W 6 K 11.30399 Bezug genommen.

  • VG Gelsenkirchen, 05.10.2010 - 1 K 2631/09

    Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Dokumentenpauschale, Kopiekosten,

    Auszug aus VG Würzburg, 04.05.2012 - W 6 M 12.30075
    Kopien sind nicht zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten, wenn Beteiligte selbst über diese Unterlagen bereits verfügen (Olbertz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Oktober 2005, § 162, Rd.Nr. 42; Kunze in Beck´scher Online-Kommentar, VwGO, Herausgeber Posser/Wolff, Stand: 01.01.2012, § 162, Rd.Nr. 75.2; Thüringer OLG, B.v. 11.10.2011, Az.: 9 W 474/11, Hamburgisches OVG, B.v. 15.01.1987, Az.: Bs IV 682/86, AnwBl. 1987, 290; VG Gelsenkirchen, B.v. 05.10.2010, Az.: 1 K 6277/08 und Az.: 1 K 2631/09).

    Auch das Kopieren bereits übersandter Schriftstücke kann nicht von vornherein pauschal beanstandet werden; beim Zwischenschritt der Ausfertigung bzw. Abschrift treten gelegentlich Übertragungsfehler auf, die lediglich durch einen Vergleich mit dem Original feststellbar sind (vgl. LG Essen, B.v. 09.06.2011, Az. 56 Qs 28/11, JurBüro 2011, 474; AG Bremen, B.v. 06.01.2011, Az.: 82 Ls 230 Js 8347/10, NStZ-RR 2011, 127; AG Bochum, Beschluss vom 10.01.2008, Az. 74 Ls 2 Js 556/05 - 38/06, NStZ-RR 2008, 296; vgl. auch VG Gelsenkirchen, B.v. 05.10.2010, Az.: 1 K 2631/09).

  • AG Bremen, 06.01.2011 - 82 Ls 8/10

    Bemessung des Umfangs der zu fertigenden Kopien eines Aktenbestandteils während

    Auszug aus VG Würzburg, 04.05.2012 - W 6 M 12.30075
    Der damit verbundene Aufwand stünde in einem krassen Missverhältnis zu dem nur geringen Betrag, um den gestritten wird (AG Bochum, Beschluss vom 10.01.2008, Az.: 74 Ls 2 Js 556/05 - 38/06, NStZ-RR 2008, 296; vgl. auch AG Bremen, B.v. 06.01.2011, Az.: 82 Ls 230 Js 8347/10, NStZ-RR 2011, 127).

    Auch das Kopieren bereits übersandter Schriftstücke kann nicht von vornherein pauschal beanstandet werden; beim Zwischenschritt der Ausfertigung bzw. Abschrift treten gelegentlich Übertragungsfehler auf, die lediglich durch einen Vergleich mit dem Original feststellbar sind (vgl. LG Essen, B.v. 09.06.2011, Az. 56 Qs 28/11, JurBüro 2011, 474; AG Bremen, B.v. 06.01.2011, Az.: 82 Ls 230 Js 8347/10, NStZ-RR 2011, 127; AG Bochum, Beschluss vom 10.01.2008, Az. 74 Ls 2 Js 556/05 - 38/06, NStZ-RR 2008, 296; vgl. auch VG Gelsenkirchen, B.v. 05.10.2010, Az.: 1 K 2631/09).

  • VG Leipzig, 06.04.2009 - 1 K 44/05
    Auszug aus VG Würzburg, 04.05.2012 - W 6 M 12.30075
    Insoweit ist nicht einzuwenden, dass Ablichtungen infolge eines Anwaltswechsels nicht notwendig sind (so VG Leipzig, B.v. 06.04.2009, Az.: 1 K 44/05).
  • OLG Jena, 11.10.2011 - 9 W 474/11

    Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten

    Auszug aus VG Würzburg, 04.05.2012 - W 6 M 12.30075
    Kopien sind nicht zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten, wenn Beteiligte selbst über diese Unterlagen bereits verfügen (Olbertz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Oktober 2005, § 162, Rd.Nr. 42; Kunze in Beck´scher Online-Kommentar, VwGO, Herausgeber Posser/Wolff, Stand: 01.01.2012, § 162, Rd.Nr. 75.2; Thüringer OLG, B.v. 11.10.2011, Az.: 9 W 474/11, Hamburgisches OVG, B.v. 15.01.1987, Az.: Bs IV 682/86, AnwBl. 1987, 290; VG Gelsenkirchen, B.v. 05.10.2010, Az.: 1 K 6277/08 und Az.: 1 K 2631/09).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2006 - 7 E 1339/05

    Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Widerspruchsverfahrens auf die

    Auszug aus VG Würzburg, 04.05.2012 - W 6 M 12.30075
    Der Klägerbevollmächtigte war insbesondere nicht unter vollständiger Ablehnung seines Antrags zu den Kopierkosten auf die Stellung eines neuen Kostenfestsetzungsantrags zu verweisen (vgl. aber SG Berlin, B.v. 06.12.2010, Az. S 180 SF 1755/09, ASR 2011, 79; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 18.10.2006, Az.: 7 E 1339/05, NVwZ-RR 2007, 500; VG Bayreuth, B.v. 01.09.2009, Az.: B 2 M 09.580).
  • SG Berlin, 06.12.2010 - S 180 SF 1755/09

    Kostenfestsetzung - sozialgerichtliches Beschwerdeverfahren des einstweiligen

    Auszug aus VG Würzburg, 04.05.2012 - W 6 M 12.30075
    Der Klägerbevollmächtigte war insbesondere nicht unter vollständiger Ablehnung seines Antrags zu den Kopierkosten auf die Stellung eines neuen Kostenfestsetzungsantrags zu verweisen (vgl. aber SG Berlin, B.v. 06.12.2010, Az. S 180 SF 1755/09, ASR 2011, 79; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 18.10.2006, Az.: 7 E 1339/05, NVwZ-RR 2007, 500; VG Bayreuth, B.v. 01.09.2009, Az.: B 2 M 09.580).
  • VG Gelsenkirchen, 05.10.2010 - 1 K 6277/08

    Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Dokumentenpauschale, Kopiekosten,

    Auszug aus VG Würzburg, 04.05.2012 - W 6 M 12.30075
    Kopien sind nicht zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten, wenn Beteiligte selbst über diese Unterlagen bereits verfügen (Olbertz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Oktober 2005, § 162, Rd.Nr. 42; Kunze in Beck´scher Online-Kommentar, VwGO, Herausgeber Posser/Wolff, Stand: 01.01.2012, § 162, Rd.Nr. 75.2; Thüringer OLG, B.v. 11.10.2011, Az.: 9 W 474/11, Hamburgisches OVG, B.v. 15.01.1987, Az.: Bs IV 682/86, AnwBl. 1987, 290; VG Gelsenkirchen, B.v. 05.10.2010, Az.: 1 K 6277/08 und Az.: 1 K 2631/09).
  • VGH Bayern, 26.07.2000 - 22 C 00.1767
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2022 - 6 E 324/22

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr; Dokumentenpauschale;

    vgl. zur Thematik: OVG NRW, Beschluss vom 18.10.2006 - 7 E 1339/05 -, NVwZ-RR 2007, 500 = juris Rn. 28, 33; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.5.2020 - 4 O 42/20 -, juris Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 18.2.2020 - 5 M 19.2487 -, BayVBl 2020, 535 = juris Rn. 6; VG Kassel, Beschluss vom 20.1.2020 - 6 K 2849/16.KS.A -, juris Rn. 5 f.; VG Würzburg, Beschlüsse vom 20.3.2020 - W 7 M 19.1560 -, juris Rn. 14, und vom 4.5.2012 - W 6 M 12.30075 -, juris Rn. 20 ff. m. w. N.; Kunze in: BeckOK, 61.

    vgl. die Berechtigung zur hälftigen Kürzung bejahend: LSG Bayern, Beschluss vom 8.11.2016 - L 15 SF 256/14 E - juris Rn. 30; VG Würzburg, Beschlüsse vom 20.3.2020 - W 7 M 19.1560 -, a. a. O. Rn. 17 und vom 4.5.2012 - W 6 M 12.30075 -, a. a. O. Rn. 27; VG Augsburg, Beschluss vom 17.10.2012 - Au 7 M 11.1600 -, juris Rn. 15; a. A. zur vollständigen Zurückweisung der Kopierkosten: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.5.2020 - 4 O 42/20 -, a. a. O. Rn. 10; VG Kassel, Beschluss vom 20.1.2020 - 6 K 2849/16.KS.A -, a. a. O. Rn. 7 ff.; VG Dresden, Beschluss vom 21.8.2019 - 12 K 2345/16.A -, juris Rn. 11.

  • LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 12 SF 1491/14
    Der damit verbundene Aufwand steht in einem krassen Missverhältnis zu dem nur geringen Betrag, um den gestritten wird (VG Würzburg, Beschluss vom 04.05.2012 - W 6 M 12.30075 -, juris, m.w.N.).

    Obwohl nach alledem bei der Gebotenheit ein großzügiger, pauschalierender Maßstab zu Grunde zu legen ist, ist ein Bevollmächtigter - gerade bei umfangreichem Aktenmaterial und dementsprechend entstehenden Kopierkosten - andererseits auch nicht dazu berechtigt, ohne vorherige Inhaltsprüfung zur Gebotenheit, eine vollständige Aktenkopie abzurechnen (vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 04.05.2012 - W 6 M 12.30075 -, juris; Hartmann, a.a.O., Rn. 7, BFH, Beschluss vom 08.03.1984 - VII E 9/83 -, BFHE 140, 426, juris; weitergehend für den Bereich des Strafrechts hingegen LG Essen, a.a.O.), da ansonsten das Kriterium der Gebotenheit zur inhaltsleeren Floskel entwertet würde.

  • VG Würzburg, 20.03.2020 - W 7 M 19.1560

    Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

    Der Klägerbevollmächtigte war insbesondere nicht unter vollständiger Ablehnung seines Antrags zu den Kopierkosten auf die Stellung eines neuen Kostenfestsetzungsantrags zu verweisen (so auch VG Würzburg, B.v. 4.5.2012, W 6 M 12.30075).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht