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   OLG Koblenz, 26.03.1992 - 6 U 30/90   

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https://dejure.org/1992,4829
OLG Koblenz, 26.03.1992 - 6 U 30/90 (https://dejure.org/1992,4829)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26.03.1992 - 6 U 30/90 (https://dejure.org/1992,4829)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26. März 1992 - 6 U 30/90 (https://dejure.org/1992,4829)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertragsstrafe aufgrund Verletzung einer Unterlassungsverpflichtung; Fehlerhafte Angabe in Katalogen über den Rohstoffgehalt von Textilerzeugnissen; Begriff der fortgesetzten Handlung; Rechtliche Einheit der Wettbewerbsverstöße; Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 133 § 157 § 339
    Wiederholte Zuwiderhandlung gegen ein strafbewehrtes Unterlassungsversprechen; Begriff des Fortsetzungszusammenhangs; Verjährung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsverpflichtungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1992, 884
  • WRP 1993, 44
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • KG, 21.09.1999 - 5 U 4428/99

    Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung durch mehrere unzulässige

    Es liegt kein Fall der natürlichen Handlungseinheit vor, der von dem des Fortsetzungszusammenhangs zu unterscheiden ist (vgl. schon BGH GRUR 1961, 307, 309 - Krankenwagen II; BGH GSSt NJW 1994, 1663, 1668 f.; OLG Koblenz WRP 1993, 44, 45; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 20 Rdnr. 16; Köhler in Großkomm., UWG, Vor § 13 Rdnr. 116; ders./Piper, UWG, Vor § 13, Rdnr. 179; ders. WRP 1993, 666, 667 ff.; Pastor/Ahrens/Schulte, Der Wettbewerbsprozess, 4. Aufl., Rdnr. 44).
  • OLG Köln, 08.11.1991 - 6 U 114/91

    Strafrecht; Vertragsstrafe; Anwendung; Fortsetzungszusammenhang; Parteiwille

    auch OLG Koblenz (Urteil - 6 U 30/90 - v. 26.3.1992, in GRUR 1992, 884), das einen Fortsetzungszusammenhang im Falle eines turnusmäßig verschickten Waren-Katalogs verneint.
  • OLG Dresden, 30.06.1998 - 14 U 2291/97

    Inhaltliche Wirksamkeit und Geeignetheit einer Vertragsstrafenvereinbarung;

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