Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.09.1994 - 6 U 118/94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,6606) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 929 Abs. 2
Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 445
- BB 1995, 847
- WRP 1995, 45
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 10.06.2008 - 4 U 56/08
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung
Dazu kann die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gemäß Schreiben vom 11.12.2007 - auch wenn dieses den Antragsgegner-Vertretern rechtzeitig innerhalb der Vollziehungsfrist zugegangen sein sollte, was streitig ist - nicht gezählt werden (…vgl. Senat, Urt. v. 26.02.1987, GRUR 1987, 853; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 445;… Bernecke, a.a.O., Rn. 222; s.a. OLG Dresden NJW-RR 2003, 1721, wonach selbst die Zustellung der einstweiligen Verfügung durch eigenes Einschreiben/Rückschein nicht genügt). - OLG Frankfurt, 09.07.2013 - 6 U 120/13
Vollziehung der im Ausland zuzustellenden Unterlassungsverfügung
2 Die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung setzt die formalisierte, urkundlich belegte Bekundung des Willens zur zwangsweisen Durchsetzung des Titels durch den Gläubiger gegenüber dem Schuldner voraus (vgl. allgemein hierzu Senat WRP 1995, 45, 46; BGH GRUR 1993, 418). - OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 6 U 90/12
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren wegen Versäumung der …
Hierzu ist regelmäßig die Zustellung der Verfügung im Parteibetrieb an den Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners erforderlich (vgl. Senat WRP 1995, 45; WRP 2002, 334;… Ahrens/Berneke, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Rdz. 37 Zu Kap. 57 m.w.N.), an der es hier fehlte. - LG Berlin, 16.08.2007 - 27 O 71/06 Die Übersendung einer Abschrift des Sitzungsprotokolls vom 16. August 2007 mit dem daraus ersichtlichen Tenor reichte für die Vollziehung nicht aus; insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 12.9.1994, WRP 1995, 45) verwiesen.