Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 11.04.2022 - Ws 250/22 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Einziehung, Absehen von der Einziehung, Entstehen der Verfahrensgebühr, Beratungsbedarf
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
RVG §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 und Abs. 6; VV RVG Nr. 4142
Entstehen einer Verfahrensgebühr wegen einer Einziehung oder vergleichbaren Maßnahme
- Burhoff online
Einziehung, Absehen von der Einziehung, Entstehen der Verfahrensgebühr
- bussgeldsiegen.de
Absehen von der Einziehung - Entstehen Verfahrensgebühr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht nur dann, wenn die Einziehung oder eine vergleichbare Maßnahme noch Gegenstand des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens ist. 2. Hat die Staatsanwaltschaft gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StPO von der Einziehung abgesehen oder ...
- rechtsportal.de
Verfahrensgebühr Nr. 4142 RVG-VV bei streitgegenständlicher Einziehung Keine Verfahrensgebühr bei beratender Tätigkeit des zur Pflichtverteidigung bestellten Rechtsanwalts
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Absehen von der Einziehung?
Verfahrensgang
- AG Nürnberg - 503 Js 2124/16
- AG Nürnberg, 28.10.2020 - 47 Ls 503 Js 2124/16
- AG Nürnberg, 17.12.2021 - 47 Ls 503 Js 2124/16
- LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2022 - 12 Qs 1/22
- OLG Nürnberg, 11.04.2022 - Ws 250/22