Rechtsprechung
| OLG Bremen, 23.07.2007 - Ws 85/07 (BL 90/07) |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Generalstaatsanwaltschaft Bremen
, S. 223 (Leitsatz)
StPO § 302 Abs. 2
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 06.11.2008 - 2 Ws 103/08
Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands
Das Landgericht hat sich dabei den Entscheidungen des 1. und 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Dresden (1 Ws 28/07; 1 Ws 138/07; 1 Ws 173/07 und 3 Ws 85/07) angeschlossen, wonach die Tätigkeit als Zeugenbeistand eine Einzeltätigkeit sei.Auch die Argumentation des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Dresden in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2007 (3 Ws 85/07), die Begründung des Gesetzgebers beziehe sich offenkundig nur auf den Wahlbeistand, könne aber nicht für Fälle des gerichtlich bestellten Zeugenbeistandes gelten, trägt nicht.
- KG, 07.10.2021 - 7 Ws 52/21
Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Anordnung der Unterbringung in einem …
Eine derartige Erziehungsvereinbarung nach § 50 FGB/DDR zwischen den Erziehungsberechtigten eines Kindes oder Jugendlichen und der zuständigen Jugendhilfebehörde stellt grundsätzlich keine behördliche Entscheidung (Anordnung) im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 StrRehaG dar (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 5. November 2007 -2 Ws 85/07 Reha-).