Volltextveröffentlichungen (4)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zum Begriff der Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2 § 27 Abs. 1 Nr. 2
  Umfang ordnungsgemäßer Instandhaltung - Instandhaltungskosten - Anfechtbarkeit von Beschlüssen über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Instandhaltung; Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Instandhaltungskosten; Verteilungsschlüssel; Teilungserklärung

Papierfundstellen

• ZMR 1993, 478
• WuM 1993, 562

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 27.06.1985 - VII ZB 21/84

  Zurechnung von Fehlern eines Vorunternehmers

  Auszug aus KG, 14.06.1993 - 24 W 5328/92

  bb) Im übrigen weist der Senat in diesem Zusammenhang bereits jetzt auf folgendes hin: Die Regelung in der Teilungserklärung, nach der die Antragsteller als Eigentümer einer Wohnung in der Altbau - Villa die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung der Grünflächen im Bereich des Neubauteils mitzutragen haben, erweist sich nicht als grob unbillig bzw. als von Anfang an verfehlt oder unzweckmäßig (vgl. BGHZ 95, 137, 141 = NJW 1985, 2832; Senat, Beschluß vom 1. Oktober 1990 - 24 W 184/90 -, NJW-RR 1991, 1169 = ZMR 1991, 404 = WuM 1991, 366), so daß insoweit eine gerichtliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nicht in Betracht kommt.
• BGH, 28.06.1984 - VII ZB 15/83

  Kosten für einen Aufzug bei einer aus mehreren Gebäuden bestehenden …

  Auszug aus KG, 14.06.1993 - 24 W 5328/92

  Es ist darüber hinaus anerkannt, daß jeder Wohnungseigentümer für Instandhaltungskosten auch dann aufkommen muß, wenn er bestimmte gemeinschsftliche Einrichtungen nicht benutzt (vgl. BGHZ 92, 18 = NJW 1984, 2576).
• KG, 01.10.1990 - 24 W 184/90

  Änderung des in der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer festgelegten …

  Auszug aus KG, 14.06.1993 - 24 W 5328/92

  bb) Im übrigen weist der Senat in diesem Zusammenhang bereits jetzt auf folgendes hin: Die Regelung in der Teilungserklärung, nach der die Antragsteller als Eigentümer einer Wohnung in der Altbau - Villa die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung der Grünflächen im Bereich des Neubauteils mitzutragen haben, erweist sich nicht als grob unbillig bzw. als von Anfang an verfehlt oder unzweckmäßig (vgl. BGHZ 95, 137, 141 = NJW 1985, 2832; Senat, Beschluß vom 1. Oktober 1990 - 24 W 184/90 -, NJW-RR 1991, 1169 = ZMR 1991, 404 = WuM 1991, 366), so daß insoweit eine gerichtliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nicht in Betracht kommt.
• KG, 10.07.1992 - 24 W 111/92

  Anwendbarkeit einer vom Gericht ausgesprochene Änderung des …

  Auszug aus KG, 14.06.1993 - 24 W 5328/92

  Solange der in der Teilungserklärung mit Vereinbarungscharakter festgelegte Kostenverteilungsschlüssel nicht durch eine Vereinbarung aller Wohnungseigentümer oder durch eine sie ersetzende rechtskräftige gerichtliche Entscheidung abgeändert worden ist, können die Antragsteller Beschlüsse über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung nicht mit der Behauptung einer Unbilligkeit des bisherigen Verteilungsschlüssels anfechten (vgl. BayObLG, NJW-RR 1990, 1493 ; Senat, Beschlüsse vom 12. Juli 1989 - 24 W 6689/88 -, nicht veröffentlicht, und 10. Juli 1992 - 24 W 111/92 -, OLGZ 1993, 47 = NJW-RR 1992, 1433 = WE 1992, 342 = ZMR 1992, 509 ).
• BayObLG, 28.06.1990 - BReg. 1b Z 35/89

  Auszug aus KG, 14.06.1993 - 24 W 5328/92

  Solange der in der Teilungserklärung mit Vereinbarungscharakter festgelegte Kostenverteilungsschlüssel nicht durch eine Vereinbarung aller Wohnungseigentümer oder durch eine sie ersetzende rechtskräftige gerichtliche Entscheidung abgeändert worden ist, können die Antragsteller Beschlüsse über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung nicht mit der Behauptung einer Unbilligkeit des bisherigen Verteilungsschlüssels anfechten (vgl. BayObLG, NJW-RR 1990, 1493 ; Senat, Beschlüsse vom 12. Juli 1989 - 24 W 6689/88 -, nicht veröffentlicht, und 10. Juli 1992 - 24 W 111/92 -, OLGZ 1993, 47 = NJW-RR 1992, 1433 = WE 1992, 342 = ZMR 1992, 509 ).

• LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2009 - 14 S 7627/08

  Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Verteilung der Kosten …

  Reinigungskosten, soweit sie sich auf gemeinschaftliche Gebäudeteile beziehen, sind keine Betriebs-, sondern Instandhaltungskosten (KG WuM 1993, 562).
• BayObLG, 23.02.1995 - 2Z BR 129/94

  Instandhaltung von Verglasung and gemeinschaftlichem und Sondereigentum

  Die Instandsetzung und Instandhaltung umfaßt auch die Erneuerung im Sinne einer Ersatzbeschaffung, sofern durch sonstige Maßnahmen ein ordnungsgemäßer Zustand nicht mehr hergestellt werden kann (BayObLG NJW 1975, 2296/2297; WuM 1993, 562 ).
• BayObLG, 01.10.1998 - 2Z BR 144/98

  Aufzählung eines Balkons bei der Beschreibung eines Sondereigentums in der …

  Die Verpflichtung zur Instandhaltung und Instandsetzung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums kann in Abweichung von der gesetzlichen Regelung durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer anderweitig geregelt werden; insbesondere kann sie einem einzelnen Wohnungseigentümer auferlegt werden (§ 10 Abs. 1 Satz 2 WEG; BayObLG WuM 1993, 562; 1997, 187 f.;… Weitnauer § 5 Rn. 6).

 
• BayObLG, 02.05.1996 - 2Z BR 24/96

  Entfernung von Bäumen als Instandhaltung eines gemeinschaftlichen Eigentums

  Eine solche beinhaltet insbesondere Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen, die das Eintreten von Schäden verhindern sollen (BayObLG NJW-RR 1991, 976 f.; KG WuM 1993, 562 ).
• KG, 19.10.1998 - 24 W 4300/98

  Verwalterhaftung für Regenwasser-Fallrohre; Pflicht des Verwalters zur …

  Zur Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gehören auch pflegende, erhaltende und vorsorgende Maßnahmen, die der Aufrechterhaltung des ursprünglichen Zustands dienen (Senat ZMR 1993, 478 = WuM 1993, 562 = DWE 1993, 121 = GE 1993, 923 = KGRep 1993, 145).
• OLG Frankfurt, 27.04.2004 - 20 W 183/02

  Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung der Genehmigung von Jahresabrechnung und …

  Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Positionen "Hausmeister/Allgemein", "Putzmittel" und "Wartung Feuerlöscher" als Instandhaltungskosten (vgl. KG WuM 1993, 562) oder Betriebskosten zu definieren sind, jedenfalls handelt es sich um Gemeinschaftskosten im Sinn des § 16 Abs. 2 WEG.
• KG, 22.11.1995 - 24 W 2452/95

  Wiedereinsetzung in weitere Beschwerde

  Kosten für einen Hauswart fallen unter die Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (Senat ZMR 1993, 478 = WM 1993, 562 = DWE 1993, 121 = GE 1993, 923 = KGR Berlin 1993, 145).