Rechtsprechung
| BFH, 14.01.2004 - X R 7/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- NWB SteuerXpert START
EStG § 15 Abs. 2
Vermietung einer Ferienwohnung außerhalb einer Ferienwohnanlage als gewerbliche Tätigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ferienwohnung: Abgrenzung Vermögensverwaltung - gewerbliche Tätigkeit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Steuerrecht - Gewerbsmäßige Vermietung einer Ferienwohnung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- deubner-steuern.de (Kurzinformation)
Ferienwohnung: Wie Sie die Gewerbesteuer-Falle vermeiden
Besprechungen u.ä.
- ac.at
, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)
Gewerblichkeit der Vermietung einer Ferienwohnung (Ines Hofbauer, Daniela Hohenwarter, Christine Obermair, Michael Petritz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 08.05.2001 - IV 716/96
- BFH, 14.01.2004 - X R 7/02
Wird zitiert von ... (18)
- BFH, 14.07.2004 - IX R 69/02
Vermietung von Ferienwohnungen: Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb
Die Erfüllung dieser tatbestandlichen Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (vgl. BFH-Urteile vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945;… vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752, m.w.N.).Solche Umstände hat die Rechtsprechung angenommen, wenn wegen bestimmter, ins Gewicht fallender, bei der Vermietung von Räumen nicht üblicher Sonderleistungen des Vermieters oder wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine gewisse --einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Hotel, Fremdenpension) vergleichbare-- unternehmerische Organisation erforderlich ist (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 945, unter 3., und in BFH/NV 2001, 752, unter 1. b, c, m.w.N.).
Entscheidend ist vielmehr, inwieweit --in der Person des Vermieters-- die Vermietung einer Ferienwohnung im Hinblick auf die Art des vermieteten Objekts und die Art der Vermietung einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbar ist (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 945, und in BFH/NV 2001, 752, m.w.N.).
- FG Hamburg, 29.06.2005 - II 147/03
Zonenrandförderung: Zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen
Über die Bewilligung der Vergünstigungen gem. § 3 ZRFG ist in einem besonderen Verfahren außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens - und nach Ansicht des Senats auch außerhalb des regulären Gewinnfeststellungsverfahrens (…vgl. a. Blümich § 3 ZRFG Lfg. Juni 1994 Rn. 110) - zu entscheiden; die Entscheidung wirkt als Grundlagenbescheid (BFH, Urteile vom 03.07.2002, XI R 20/01, BStBl II 2002, 842 ; Urteil vom 14.01.2004, X R 7/02, NV 2004, 945).Jedoch handelt es sich bei den hier streitigen Merkmalen des § 3 ZRFG um solche, die als tatbestandliche Voraussetzungen der Ermessensentscheidung uneingeschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegen (BFH, Urteil vom 14.01.2004, X R 7/02, NV 2004, 945; Urteil vom 24.10.2000, IX R 58/97, NV 2001, 752; Urteil vom 14.07.2004, IX R 69/02, NV 2004, 1640) und damit gerade keinen Spielraum eröffnen.
Solche Umstände hat die Rechtsprechung angenommen, wenn wegen bestimmter, ins Gewicht fallender, bei der Vermietung von Räumen nicht üblicher Sonderleistungen des Vermieters oder wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine gewisse - einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Hotel, Fremdenpension) vergleichbare - unternehmerische Organisation erforderlich ist (vgl. BFH, Urteile vom 14.01.2004 a.a.O. unter 3.;… Urteil vom 24.10.2000 a.a.O. unter 1. b, c.).
Die Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil vom 14.01.2004 a.a.O.) hat die Vermietung auch nur einer Ferienwohnung vor allem dann als gewerblich angesehen, wenn diese in einem Feriengebiet im Verbund mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sowie die Werbung für kurzfristige Vermietung an laufend wechselnde Mieter und die Verwaltung einer Feriendienstorganisation übertragen sind.
- BFH, 28.09.2010 - X B 42/10
Gewerbliche Vermietungstätigkeit
Ebenso hat der BFH eine gewerbliche Vermietung angenommen, wenn eine einzelne Eigentumswohnung außerhalb des Verbunds einer Ferienanlage in hotelmäßiger Weise angeboten wird (Senatsurteil vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/ NV 2004, 945, und BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 IX R 70/02, BFH/ NV 2005, 1040).Diese Grundsätze gelten vielmehr in gleicher Weise, wenn eine unternehmerische Organisation erfordernde Zusatzleistungen im Rahmen der Überlassung einer Wohnung erbracht werden, die nicht zu einer Ferienanlage gehört (Senatsurteil in BFH/ NV 2004, 945).
Die Annahme des FG, die im Streitfall zu erbringenden Leistungen seien keine solchen, die eine unternehmerische Organisation erforderten und daher die Betätigung gewerblich prägten, ist einwandfrei (vgl. hierzu Senatsurteil in BFH/ NV 2004, 945).
- BFH, 17.03.2009 - IV B 52/08
Vermietung einer Ferienwohnung als Gewerbebetrieb - Grundsätzliche Bedeutung - …
Im Übrigen liegt die von den Klägern behauptete Abweichung zu den BFH-Urteilen vom 15. Februar 2005 IX R 53/03 (…BFH/NV 2005, 1059) und vom 14. Januar 2004 X R 7/02 (BFH/NV 2004, 945) nicht vor.Das FG ist ferner nicht vom BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 945 abgewichen, weil --wie die Kläger meinen-- es für das Vorliegen eines hotelmäßigen Angebots nicht allein darauf ankomme, ob für eine kurzfristige Vermietung der Ferienwohnung an wechselnde Mieter geworben werde.
- FG Münster, 11.11.2004 - 14 K 3586/03
Ferienwohnungsvermietung an der Schwelle zur Gewerblichkeit
Die Kl. sind der Ansicht, dass sie die Vermietung ihrer Ferienwohnung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) (Urteil vom 14.01.2004 - X R 7/02 - BFH/NV 2004, 945;… Beschluss vom 23.07.2003 - IX B 23/03 - BFH/NV 2003, 1425) privat und nicht als Gewerbe betrieben haben.Nach ständiger Rechtsprechung (BFH, in BFH/NV 2004, 945 m. w. N.) kann ein Gewerbebetrieb bei dieser Tätigkeit nur angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, nach denen die Betätigung des Vermieters als Ganzes gesehen das Gepräge einer selbständigen, nachhaltigen, vom Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erhält, hinter der die bloße Nutzung des Mietobjekts als Vermögensanlage zurücktritt.
Die ständige Rechtsprechung (BFH, in BFH/NV 2004, 945 m. w. N.) hält das Merkmal des hotelmäßigen Angebots von Ferienwohnungen uneingeschränkt für geeignet zur ertragsteuerlichen Qualifizierung der Einkünfte aus der entgeltlichen Überlassung.
- BFH, 04.03.2008 - IX R 11/07
Zur Vermietung von Messezimmern oder Messewohnungen
Nach den den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) haben die Kläger weder über das Angebot der Raumnutzung hinaus ins Gewicht fallende, nicht übliche Sonderleistungen erbracht noch war wegen des besonders häufigen Wechsels der Mieter eine einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Hotel, Fremdenpension) vergleichbare unternehmerische Organisation erforderlich (vgl. BFH-Urteile vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945;… vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640). - BFH, 14.12.2004 - IX R 70/02
Einkünfteermittlung bei Ferienwohnungen
Das Vermieten einer Ferienwohnung ist als gewerbliche Tätigkeit zu beurteilen, wenn sie einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbar mit nicht üblichen Sonderleistungen des Vermieters hotelmäßig angeboten wird (…vgl. im Einzelnen z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Juli 2003 IX B 23/03, BFH/NV 2003, 1425; BFH-Urteile vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945, …und vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640). - BFH, 15.02.2005 - IX R 53/03
Steuerrecht - Vermieten einer Ferienwohnung als gewerbliche Tätigkeit?
Das Vermieten einer Ferienwohnung ist als gewerbliche Tätigkeit zu beurteilen, wenn sie einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbar mit nicht üblichen Sonderleistungen des Vermieters angeboten wird (…vgl. im Einzelnen z.B. BFH-Beschluss vom 23. Juli 2003 IX B 23/03, BFH/NV 2003, 1425; BFH-Urteile vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945, …und vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640). - FG Niedersachsen, 07.03.2012 - 9 K 180/09
Unterstellung der Überschusserzielungsabsicht auch bei nur geringfügiger …
Bei der Vermietung einzelner Ferienwohnungen kann ein Gewerbebetrieb nur angenommen werden, wenn vom Vermieter bestimmte, ins Gewicht fallende, bei der Vermietung von Räumen nicht übliche Sonderleistungen erbracht werden oder wenn wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine gewisse - einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Fremdenpension, Hotel) vergleichbare - unternehmerische Organisation erforderlich ist (…BFH-Urteile vom 15. Februar 2005 - IX R 53/03, BFH/NV 2005, 1059 und vom 14. Januar 2004 - X R 7/02, BFH/NV 2004, 945).Daher können dem Vermieter nur solche Tätigkeiten zugerechnet werden, die der gewerbliche Vermittler für ihn erbringt; die Eigenschaft als Gewerbebetreibender ist dem Vermieter nicht zuzurechnen (…BFH-Urteile vom 15. Februar 2005 - IX R 53/03, BFH/NV 2005, 1059 und vom 14. Januar 2004 - X R 7/02, BFH/NV 2004, 945).
- BFH, 06.10.2004 - IX R 60/03
Drei-Tages-Frist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
Aufgrund seiner mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und damit den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) hat das FG unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 12. November 1997 XI R 44/95 (BFHE 186, 344, BStBl II 1998, 774) und in Beachtung der Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblicher Vermietung (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; vom 28. Juni 1984 IV R 150/82, BFHE 141, 330, BStBl II 1985, 211;… vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752; vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945; letztere m.w.N.) die aus der Wohnmobilvermietung erzielten Einkünfte den sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 3 EStG zugeordnet. - FG Hamburg, 29.06.2005 - II 370/04
Zonenrandförderung: Zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen
- BFH, 15.02.2005 - IX R 54/03
Einkünfteermittlung bei Ferienwohnungen
- FG Niedersachsen, 17.10.2007 - 9 K 236/01
Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb durch Verpachtung eines Grundstücks …
- FG Köln, 30.06.2011 - 10 K 4965/07
Bestimmung der Einkunftsart bei Vermietung in einem Ferienpark - …
- FG Niedersachsen, 10.01.2008 - 1 K 11753/04
Erzielung gewerblicher Einkünfte aus der Vermietung einer Ferienwohnung in einer …
- FG Schleswig-Holstein, 08.05.2001 - IV 716/96
- FG München, 19.06.2007 - 6 K 2481/05
Zur Frage, ob bezüglich der Vermietung einer Ferienwohnung gewerbliche Einkünfte …
- FG München, 05.07.2012 - 5 K 2947/10
Überschusserzielungsabsicht
