Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Verletzung des rechtlichen Gehörs und fehlende Begründung des Bundespatentgerichts; Hinweispflicht des Patentgerichts gegenüber ausländischen, der deutschen Sprache nicht vollständig mächtigen Anmeldern; Sinn und Zweck der zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

 
• Judicialis

  PatG § 48; ; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3; ; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6; ; PatG § 109 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3, 6
  Umfang des rechtlichen Gehörs in Verfahren vor den Patentgerichten; Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 09.02.2006 - 20 W (pat) 7/05
• BGH, 06.02.2007 - X ZB 4/06
• BGH, 10.07.2007 - X ZB 4/06

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 30.03.2005 - X ZB 8/04

  Vertikallibelle

  Auszug aus BGH, 06.02.2007 - X ZB 4/06

  An diesen Gesetzeszweck müssen sich die Anforderungen an die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nicht mit Gründen versehen" ausrichten (Sen.Beschl. v. 30.03.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572, 573 - Vertikallibelle).
• BGH, 24.10.2000 - X ZB 6/00

  Parkkarte; Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung einer Kostenentscheidung durch das …

  Auszug aus BGH, 06.02.2007 - X ZB 4/06

  Schon aus dem Regelungszusammenhang ergibt sich, dass als Verfahren im Sinne dieser Vorschrift nur das Verfahren vor dem Bundespatentgericht, nicht aber das diesem vorangegangene Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und schon gar nicht ein anderes Verfahren vor dem Patentamt angesehen werden kann (Sen.Beschl. v. 24.10.2000 - X ZB 6/00, GRUR 2001, 139 - Parkkarte).

• BGH, 11.02.2008 - X ZA 2/07

  Anforderungen an die Gründe einer Entscheidung im Patentverfahren

  Diese Bestimmung erfasst nur Mängel des Beschwerdeverfahrens, nicht aber solche aus dem diesem vorangegangenen Verfahren (vgl. Sen.Beschl. v. 24.10.2000 - X ZB 6/00, GRUR 2001, 139 - Parkkarte; v. 6.2.2007 - X ZB 4/06, Tz. 15).