Rechtsprechung
| BGH, 28.01.2003 - X ZB 7/02 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Wolters Kluwer
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Angabe einer unrichtigen Postleitzahl durch einen Kanzleiangestellten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verfristung - Laufzeiten der Post
- Judicialis
ZPO § 519 b Abs. 2; ; ZPO § 577 Abs. 2; ; ZPO § 234; ; ZPO § 235; ; ZPO § 85; ; EGZPO § 26 Nr. 10
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (ab 1.1.2002) § 520 Abs. 2 S. 1 §§ 233 234
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Adressierung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1000
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 06.07.2000 - VII ZB 4/00
Fristversäumung aufgrund einer Einzelanweisung
Auszug aus BGH, 28.01.2003 - X ZB 7/02
Die Kontrolle und eventuell notwendig werdende Korrektur einer Postleitzahl der Anschrift eines ortsansässigen Gerichts sind einfache Aufgaben, von denen ein Rechtsanwalt ohne weiteres annehmen darf, daß sie auf entsprechende Anweisung hin von einer ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten ohne weitere Anleitung und Überprüfung erledigt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 06.07.2000 - VII ZB 4/00, NJW 2000, 2823; auch Sen.Beschl. v. 27.10.1998 - X ZB 20/98, NJW 1999, 429).(4) Da die Überprüfung der Postleitzahl durch einen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin mittels einer Einzelanweisung an eine Kanzleiangestellte veranlaßt war, die - nach Maßgabe des unter (1) Ausgeführten - bei Befolgung die Fristversäumung verhindert hätte, berührt es die Verschuldensfrage im vorliegenden Fall auch nicht, ob in der Berliner Kanzlei der zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin allgemein geeignete anwaltliche Maßnahmen ergriffen waren, die sicherstellten, daß fristwahrende Schriftstücke von den Mitarbeitern vollständig und richtig adressiert werden (vgl. BGH, Beschl. v. 06.07.2000 - VII ZB 4/00, NJW 2000, 2823).
- BGH, 11.10.1989 - IVa ZB 7/89
Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln durch Telefax; Verschulden des …
Auszug aus BGH, 28.01.2003 - X ZB 7/02
Da die normale Postlaufzeit bei derartigen Briefen erfahrungsgemäß nicht mehr als zwei Werktage (Zustelltage; vgl. BGH, Beschl. v. 11.10.1989 - IVa ZB 7/89, NJW 1990, 188) beträgt, genügte es deshalb, die Berufungsbegründungsschrift - wie geschehen - am 25. September 1991 an das Kammergericht abzusenden. - BGH, 15.10.1999 - V ZR 50/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unvollständig adressiertem …
Auszug aus BGH, 28.01.2003 - X ZB 7/02
Denn ein Prozeßbevollmächtigter ist bei Unterzeichnung eines fristwahrenden Schriftstücks nach ständiger Rechtsprechung nicht gehalten, die Vollständigkeit einer im übrigen richtigen Anschrift des Empfängers selbst zu prüfen (z.B. BGH, Urt. v. 15.10.1999 - V ZR 50/99, NJW 2000, 82).
- BGH, 01.07.2002 - II ZB 11/01
Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Ausgangskontrolle; …
Auszug aus BGH, 28.01.2003 - X ZB 7/02
Da sonach der Klägerin Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist zu gewähren ist, ist die Verwerfung der Berufung durch das Kammergericht gegenstandslos (vgl. BGH, Beschl. v. 01.07.2002 - II ZB 11/01, MDR 2002, 1095, 1096 m.w.N.). - BGH, 27.10.1998 - X ZB 20/98
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die …
Auszug aus BGH, 28.01.2003 - X ZB 7/02
Die Kontrolle und eventuell notwendig werdende Korrektur einer Postleitzahl der Anschrift eines ortsansässigen Gerichts sind einfache Aufgaben, von denen ein Rechtsanwalt ohne weiteres annehmen darf, daß sie auf entsprechende Anweisung hin von einer ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten ohne weitere Anleitung und Überprüfung erledigt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 06.07.2000 - VII ZB 4/00, NJW 2000, 2823; auch Sen.Beschl. v. 27.10.1998 - X ZB 20/98, NJW 1999, 429). - BVerfG, 27.02.1992 - 1 BvR 1294/91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen bei den Postlaufzeiten …
Auszug aus BGH, 28.01.2003 - X ZB 7/02
Außerdem darf - wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen hat - damit gerechnet werden, daß von der mit der Beförderung eines Schriftstücks betrauten Post die von ihr nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten auch eingehalten werden (vgl. z.B. Beschl. v. 27.02.1992 - 1 BvR 1294/91, NJW 1992, 1952). - BGH, 08.04.1992 - XII ZB 34/92
Ungewöhnlicher Postlauf bei Übermittlung der Berufungsschrift
Auszug aus BGH, 28.01.2003 - X ZB 7/02
Daß sie und wie sie im Einzelfall tatsächlich durchgeführt wurde, kann deshalb der vertretenen Partei nicht zum Nachteil gereichen (vgl. BGH, Beschl. v. 08.04.1992 - XII ZB 34/92, NJW-RR 1992, 1020, 1021 m.w.N.). - BGH, 18.03.1953 - II ZR 182/52
Wiedereinsetzung bei verzögerter Postzustellung
Auszug aus BGH, 28.01.2003 - X ZB 7/02
Einem Anwalt ist es nicht verwehrt, die einzuhaltende Frist bis zum letztmöglichen Tag auszunutzen (vgl. BGHZ 9, 118, 119).
- BGH, 18.01.2006 - XII ZB 224/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist und der …
a) Grundsätzlich darf eine Partei eine einzuhaltende Frist zwar bis zum letztmöglichen Tag ausnutzen und darauf vertrauen, dass die mit der Beförderung eines fristwahrenden Schriftsatzes betraute Post die von ihr nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten auch einhalten werde (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2003 - X ZB 7/02 - NJW-RR 2003, 1000 f.).b) Dies gilt insbesondere, wenn bei der Adressierung eines fristwahrenden Schriftsatzes der Anschrift des Rechtsmittelgerichts keine oder eine unzutreffende Postleitzahl vorangestellt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2003 aaO, vom 10. März 1993 - VIII ZB 1/93 - VersR 1994, 75 und vom 15. Oktober 1999 - V ZR 50/99 - NJW 2000, 82).
c) Zwar darf der Rechtsanwalt die erforderliche Überprüfung der Anschrift des Rechtsmittelgerichts einschließlich der zugehörigen Postleitzahl zumindest dann, wenn es sich - anders als hier - um ein ortsansässiges Gericht handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2003 aaO), seinem zuverlässigen und gut geschulten Büropersonal überlassen, ohne das Ergebnis dann selbst noch einmal überprüfen zu müssen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. März 1993 aaO …und vom 15. Oktober 1999 aaO).
- BGH, 10.08.2005 - XII ZB 224/04
Versäumung der Berufungsfrist wegen unrichtiger Adressierung der Berufungsschrift
Grundsätzlich darf eine Partei eine einzuhaltende Frist zwar bis zum letztmöglichen Tag ausnutzen und darauf vertrauen, dass die mit der Beförderung eines fristwahrenden Schriftsatzes betraute Post die von ihr nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten auch einhalten werde (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2003 - X ZB 7/02 - NJW-RR 2003, 1000 f.).Dies gilt insbesondere, wenn bei der Adressierung eines fristwahrenden Schriftsatzes der Anschrift des Rechtsmittelgerichts keine oder eine unzutreffende Postleitzahl vorangestellt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2003 aaO, vom 10. März 1993 - VIII ZB 1/93 - VersR 1994, 75 und vom 15. Oktober 1999 - V ZR 50/99 - NJW 2000, 82).
Zwar darf der Rechtsanwalt die erforderliche Überprüfung der Anschrift des Rechtsmittelgerichts einschließlich der zugehörigen Postleitzahl zumindest dann, wenn es sich - anders als hier - um ein ortsansässiges Gericht handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2003 aaO), seinem zuverlässigen und gut geschulten Büropersonal überlassen, ohne das Ergebnis dann selbst noch einmal überprüfen zu müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. März 1993 …und vom 15. Oktober 1999 aaO).
- BGH, 19.09.2013 - IX ZB 52/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht zur Überwachung des Eingangs von …
Mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Verwerfung der Berufung durch das Oberlandesgericht gegenstandslos (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01, NJW-RR 2002, 1289, 1290; vom 28. Januar 2003 - X ZB 7/02, NJW-RR 2003, 1000, 1001;… vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 18/10, VII ZB 19/10, NJW 2012, 614 Rn. 14). - BGH, 12.07.2005 - VI ZB 4/05
Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung der Berufungsschrift mit der …
Da die normale Postlaufzeit bei Briefen erfahrungsgemäß nicht mehr als zwei Werktage (Zustelltage) beträgt (vgl. § 2 Nr. 3 Satz 1 PUDLV), genügte es, die Berufungsschrift zwei Tage vor Ablauf der geltenden Berufungsfrist abzusenden (vgl. BGH, Beschluß vom 28. Januar 2003 - X ZB 7/02 - NJW-RR 2003, 1000 und vom 11. Oktober 1989 - IVa ZB 7/89 - VersR 90, 326, BVerfG NJW 1992, 38 ff. und NJW 1994, 1854 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2007 - 11 N 42.06
Anspruch auf Entschädigung von Kriegsgefangenen wegen Zwangsarbeit (hier: Antrag …
Die zur Verfügung stehende Laufzeit für die Postbeförderung der Zulassungsschrift war mit Blick auf den Feiertag nach dem Tag der Aufgabe zwar kurz bemessen, es ist einem Anwalt aber nicht verwehrt, die einzuhaltende Frist bis zum letztmöglichen Tag auszunutzen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2003 - X ZB 7/02 -, NJW-RR 2003, 1000).