Rechtsprechung
| BGH, 16.11.2004 - X ZR 124/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Abänderung eines Urteils im Patentberufungsverfahren; Patent für eine Scheibenbremse für Fahrzeuge; Bestreiten der Neuheit der durch das Patent geschützten Erfindung; Gerichtlich festgestellte Schutzfähigkeit des angemeldeten Patents; Platzsparende Grundkonstruktion ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EPÜ Art. 52, Art. 54
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage für ein Patent betreffend eine Scheibenbremse für Fahrzeuge, da das Streitpatent eine patentfähige Erfindung beinhaltet - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)