Rechtsprechung
| BGH, 28.05.2002 - X ZR 18/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patentrecht - Europäisches Patent - Nichtigkeitsklage - Patentfähigkeit - Erfinderische Tätigkeit - Medizinisches Implantat - Stent - Gerichtlicher Sachverständiger
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EPÜ Art. 52, Art. 56
Patents betreffend ein aufweitbares intraluminales vaskuläres Implantat oder Prothese - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.12.2002 - X ZR 10/99
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent über ein Gerät zum …
In dem Parallelverfahren X ZR 18/99 hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 28. Mai 2002 das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland insoweit für nichtig erklärt, als die Patentansprüche über folgende Fassung hinausgehen:.