Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  T-Geschiebe

  ZPO §§ 263, 264; PatG § 10

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  T-Geschiebe

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Hinweispflicht des Gerichts zur sachgerechten Antragstellung; Unterlassungsbegehren bezüglich einer mittelbaren Patentverletzung; Patent auf ein T-Geschiebe zur lösbaren Befestigung von Zahnprothesen und Brücken am Restgebiss

• Judicialis

  ZPO § 263; ; ZPO § 264; ; PatG § 10

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 263 § 264; PatG § 10
  "T-Geschiebe"; Sachdienlichkeit einer Klageänderung bei mittelbarer Patentverletzung

• rechtsportal.de

  ZPO § 263 § 264 ; PatG § 10
  "T-Geschiebe"; Sachdienlichkeit einer Klageänderung bei mittelbarer Patentverletzung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  T-Geschiebe

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• unibe.ch (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Theorie und Praxis der mittelbaren Patentverletzung (Prof. Dr. Cyrill P. Rigamonti; Mitt. 2/2009, 57)

Papierfundstellen

• NJW 2005, 2712 (Ls.)
• GRUR 2005, 407

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung

  Auszug aus BGH, 11.01.2005 - X ZR 233/01

  b) Dies greift die Revision mit Erfolg an, ohne daß es einer Entscheidung der Frage bedarf, ob hier tatsächlich eine Klageänderung vorlag und ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO verkannt und die Grenzen seines Ermessens überschritten hat, weil es bei der Beurteilung der Sachdienlichkeit einer Klageänderung nach ständiger Rechtsprechung auf eine objektive Beurteilung ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung den sachlichen Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausräumt und einem andernfalls zu gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGH Urt. v. 10.1.1985 - II ZR 93/83, NJW 1985, 1841;… Urt. v. 10.6.1991 - II ZR 247/90, NJW 1991, 2906).
• BGH, 10.06.1991 - II ZR 247/90

  Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis

  Auszug aus BGH, 11.01.2005 - X ZR 233/01

  b) Dies greift die Revision mit Erfolg an, ohne daß es einer Entscheidung der Frage bedarf, ob hier tatsächlich eine Klageänderung vorlag und ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO verkannt und die Grenzen seines Ermessens überschritten hat, weil es bei der Beurteilung der Sachdienlichkeit einer Klageänderung nach ständiger Rechtsprechung auf eine objektive Beurteilung ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung den sachlichen Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausräumt und einem andernfalls zu gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (…BGH Urt. v. 10.1.1985 - II ZR 93/83, NJW 1985, 1841; Urt. v. 10.6.1991 - II ZR 247/90, NJW 1991, 2906).

• BGH, 13.06.2006 - X ZR 153/03

  "Deckenheizung"; Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Anforderungen an die …

  Bei Klagen wegen mittelbarer Patentverletzung haben die Gerichte der Pflicht, auf sachdienliche Anträge hinzuwirken, besondere Beachtung zu widmen (Sen.Urt. v. 11.01.2005 - X ZR 233/01, GRUR 2005, 407, 409 - T-Geschiebe).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2008 - 2 U 114/06

  Chromatographiegerät

  Darin unterscheidet sich der hier vorliegende Sachverhalt von denjenigen, der der von der Klägerin in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 18. Februar 2008 von der Klägerin herangezogenen Entscheidung "T-Geschiebe" des Bundesgerichtshofes (GRUR 2005, 407 ff.), der dadurch gekennzeichnet ist, dass dort die mittelbare Patentverletzung von Anfang an Teil des Unterlassungsbegehrens war.