Rechtsprechung
| BFH, 03.02.2000 - XI R 29/99 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Entscheidung durch Einzelrichter - Berichterstatter - Vorschriftsmäßige Besetzung
- Judicialis
FGO § 116 Abs. 1 Nr. 1; ; FGO § 119 Nr. 1; ; FGO § 79a Abs. 4; ; FGO § 79a Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 79a Abs. 3, 4
Konsentierter Einzelrichter - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 06.04.2005 - IX B 154/04
Besetzung des Gerichts; Verfahrensmangel; Einverständnis mit einer Entscheidung …
Die Einverständnis-Erklärung gemäß § 79a Abs. 3 und 4 FGO ist eine einseitige (gestaltende) Prozesshandlung, die bereits mit Zugang bei Gericht wirksam wird (…vgl. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 79a Rz. 26, § 90 Rz. 13; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 90 FGO Tz. 13), ohne dass es auf die Kenntnis des anderen Beteiligten --hier: des Klägers-- von der (später abgegebenen und nicht gemäß § 77 Abs. 1 Satz 4 FGO übersandten) Einverständnis-Erklärung des FA ankommt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Februar 2000 XI R 29/99, BFH/NV 2000, 963).