Rechtsprechung
| BGH, 15.06.1999 - XI ZB 5/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist; Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels im Zusammenhang mit einem Prozesskostenhilfeantrag
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beginn der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.06.1991 - XII ZB 49/91
Abweisung des Prozeßkostenhilfegesuches in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 15.06.1999 - XI ZB 5/99
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einer Partei nach Ablehnung eines innerhalb der Frist für die versäumte Prozeßhandlung angebrachten Prozeßkostenhilfeantrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung des Gesuchs rechnen mußte; konnte die Partei selbst oder ihr Prozeßbevollmächtigter erkennen, daß die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nicht erfüllt waren, so kommt eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Juni 1991 - XII ZB 49/91, NJW-RR 1991, 1532, 1533 m.w.Nachw.).