Rechtsprechung
BGH, 13.04.2022 - XII ZB 162/21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Abs 3 Nr 2 VBVG
Vergütung des Berufsbetreuers: Umfang der Überprüfung der Entscheidung über die Bewilligung einer erhöhten Vergütung im Rechtsbeschwerdeverfahren
- IWW
- Wolters Kluwer
Bewilligung einer erhöhten Vergütung eines Berufsbetreuers
- rewis.io
- familienrecht-deutschland.de
VBVG § 4
Betreuungsrecht; Kosten und Gebühren; Vergütung des Berufsbetreuers; Umfang der Überprüfung der Entscheidung über die Bewilligung einer erhöhten Vergütung im Rechtsbeschwerdeverfahren. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VBVG § 4 Abs. 3 Nr. 2
Bewilligung einer erhöhten Vergütung eines Berufsbetreuers - datenbank.nwb.de
Vergütung des Berufsbetreuers: Umfang der Überprüfung der Entscheidung über die Bewilligung einer erhöhten Vergütung im Rechtsbeschwerdeverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Berufsbetreuervergütung eines Diplom-Verwaltungswirts (FH)
Sonstiges
- Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)
VBVG § 4 Abs 1
Zur Frage, ob eine Ausbildung zum Diplom-Verwaltungswirt - Polizei (FH) die Betreuervergütung nach Vergütungstabelle C rechtfertigt, oder ob sich die Vergütung nach Vergütungstabelle A (so das Beschwerdegericht) richtet.
Verfahrensgang
- AG Kitzingen, 25.01.2021 - 3 XVII 360/19
- LG Würzburg, 12.03.2021 - 3 T 364/21
- BGH, 13.04.2022 - XII ZB 162/21
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 941
- MDR 2022, 983
- FamRZ 2022, 1136
- Rpfleger 2022, 504
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.03.2021 - XII ZB 118/20
Festsetzung der Betreuervergütung eines Berufsbetreuers aufgrund Erwerbs der für …
Auszug aus BGH, 13.04.2022 - XII ZB 162/21
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. März 2021 - XII ZB 118/20, FamRZ 2021, 890).Es genügt, wenn aufgrund des erkennbaren zeitlichen Aufwands oder anderer Anhaltspunkte feststeht, dass ein erheblicher Teil der Ausbildungszeit auf die Vermittlung solchen Wissens fällt (vgl. Senatsbeschluss vom 3. März 2021 - XII ZB 118/20 - FamRZ 2021, 890 Rn. 7 f. mwN).
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 3. März 2021 - XII ZB 118/20 - FamRZ 2021, 890 Rn. 9 mwN).
- BGH, 15.11.2023 - XII ZB 575/21
Zur Frage, ob der Abschluss als Geprüfte Wirtschaftsfachwirtin von der Industrie- …
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 13. April 2022 - XII ZB 162/21 - FamRZ 2022, 1136 Rn. 10 mwN).