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   BGH, 15.04.2015 - XII ZB 624/13   

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https://dejure.org/2015,10641
BGH, 15.04.2015 - XII ZB 624/13 (https://dejure.org/2015,10641)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2015 - XII ZB 624/13 (https://dejure.org/2015,10641)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2015 - XII ZB 624/13 (https://dejure.org/2015,10641)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 4 S 3 JVEG
    Familiensache: Rechtsbeschwerde der Staatskasse gegen die Erstattung der Kosten eines durch einen Verfahrensbeistand hinzugezogenen Dolmetschers

  • IWW

    § 158 Abs. 5, Abs. 4 Satz 3 FamFG, §§ 1, 4 JVEG, § 4 Abs. 4 Satz 3 JVEG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Dolmetscherkosten im Verfahren über die elterliche Sorge

  • rewis.io

    Familiensache: Rechtsbeschwerde der Staatskasse gegen die Erstattung der Kosten eines durch einen Verfahrensbeistand hinzugezogenen Dolmetschers

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 1; JVEG § 4
    Erstattung von Dolmetscherkosten im Verfahren über die elterliche Sorge

  • datenbank.nwb.de

    Familiensache: Rechtsbeschwerde der Staatskasse gegen die Erstattung der Kosten eines durch einen Verfahrensbeistand hinzugezogenen Dolmetschers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.09.2013 - XII ZA 54/13

    Einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache: Zulassung der Rechtsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 15.04.2015 - XII ZB 624/13
    Durch die - fehlerhafte - Zulassung der Rechtsbeschwerde kann schließlich keine vom Gesetz nicht vorgesehene dritte Instanz eröffnet werden (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - XII ZA 54/13 - FamRZ 2013, 1878 Rn. 9 mwN).
  • OLG Brandenburg, 03.08.2022 - 11 W 17/22

    Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung auf 0,00 EUR

    Die Anrufung der obersten Gerichtshöfe des Bundes als Beschwerdegericht ist gemäß § 4 Abs. 4 Satz 3 JVEG explizit ausgeschlossen; der Instanzenzug endet stets beim Oberlandesgericht (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 15.04.2015 - XII ZB 624/13, Rdn. 4 f., juris = BeckRS 2015, 8914).
  • LSG Bayern, 19.01.2016 - L 15 VK 14/15

    Nichtzulassungsbeschwerde, Versorgung, Beschwerde, Berufung, Krankenkasse,

    Daran ändert auch die vom SG im angefochtenen Beschluss gegebene fehlerhafte Rechtsmittelbelehrungnichts, die im Übrigen auch keine Zulassungsentscheidung darstellen würde (ständige Rspr., vgl. z.B. Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 18.07.1989, Az.: 10 RKg 27/88; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.04.2015, Az.: XII ZB 624/13).
  • LSG Bayern, 27.01.2016 - L 15 VK 14/15

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss

    Daran ändert auch die vom SG im angefochtenen Beschluss gegebene fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung nichts, die im Übrigen auch keine Zulassungsentscheidung darstellen würde (ständige Rspr., vgl. z. B. Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 18.07.1989, Az.: 10 RKg 27/88; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.04.2015, Az.: XII ZB 624/13).
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